Kontroverse der Neustädter Spitzenpolitiker über Söders Stromtrassen-Vorschlag

Neustadt/WN. Völlig unterschiedlicher Meinung sind die Spitzenpolitiker des Landkreises Neustadt/WN, Annette Karl (SPD) und Andreas Meier (CSU): Zankapfel ist dabei der Vorschlag von Markus Söder zu den Mindestabständen beim Bau der Stromtrassen. Während Meier den Heimatminister stärkt, erachtet Karl das Vorhaben als wirkungslos. 

Am Mittwoch stellte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) in Nürnberg seinen Vorschlag zu den Mindestabständen beim Bau der Stromtrassen vor. Demnach erklärte der Minister, dass der Freileitungsabstand innerorts zu den Wohnhäusern mindestens 400 Meter betragen muss. Außerorts muss dieser bei mindestens 200 Meter liegen. Ähnliche Regelungen bestehen bereits in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen. Söder will diese Regelung als „Grundmaßstab“ für Trassenplanung im neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP)  verankern. Auf komplett unterschiedliches Echo stößt dieser Vorstoß bei den Spitzenpolitiker im Landkreis Neustadt.

harsche Kritik von Annette Karl

Annette Karl (SPD), die für den Landkreis Neustadt im bayerischen Landtag sitzt, kritisiert das Vorhaben und Minister Söder massiv. So erklärt die Landesentwicklungsexpertin der SPD-Landtagsfraktion:

„Söder ist in seinem Bemühen, Ministerpräsidentenkandidat zu werden, wirklich nichts mehr zu schade. Seine heutige Ankündigung von Mindestabständen im LEP ist blanker Populismus, der bei den Bürgern Bayern vollkommen falsche Hoffnungen weckt.”

Karl erläutert weiter, dass Vorgaben im Landesentwicklungsplan von Bundesgesetzen überlagert werden können. Somit sind die Stromtrassenverläufe keine Ländersache sondern eine Sache des Bundes. Zugleich schlägt sie vor: „Söder sollte lieber zusammen mit Energieministerin Aigner dafür Sorge tragen, dass den Bürgern Bayerns und ihre berechtigten Interessen in den kommenden Raumordnungsverfahren Sorge getragen wird und gleichzeitig die Stromversorgung  Bayern auch in Zukunft störungsfrei gesichert ist.“

Andreas Meier unterstützt den Vorschlag und zeigt Unverständnis

Völlig anderer Meinung ist dagegen Landrat Andreas Meier (CSU). Denn er ist sich sicher, dass beim Bau der geplanten Trasse der Landkreis Neustadt/WN womöglich davon betroffen ist. So ist es für Meier wichtig, dass bei dem Bau die betroffenen Personen im Vordergrund stehen, auch wenn dies möglicherweise höhere Kosten nach sich zieht. So lobt der Christsoziale ausdrücklich den Heimatminister.

Völlig unverständlich ist für den Windischeschenbacher der Gegenwind aus dem Wirtschaftsministerium. Meier fordert geschlossenes Auftreten in der Planung des Vorhabens, welches nennenswerte Auswirkungen auf die Region hat. Nach dem Bekanntwerden des Trassenverlaufs bis ins niederbayerische Landshut geplant ist, sieht der Landrat vor allem in der Oberpfalz völlig neue Betroffenheiten. Deshalb warnt der Christsoziale:

„Wenn man uns nun auch noch zumindest ausreichende Abstände möglicher Trassen zur Wohnbevölkerung verwehren will, dann wird man letztlich nur eines erreichen: Massiven Widerstand!“