Gibt es bald keine Wohnimmobilienkredite mehr?

Floß. „Muss man zukünftig mit 15 Leitz-Ordnern zur Bank gehen, wenn man einen Immobilienkredit möchte?“, fragte Sebastian Kitta im Pressegespräch der Mittelstands-Union (MU) mit Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht. Der Schriftführer im MU-Kreisverband zielt auf die neue Wohnimmobilienkreditrichtlinie, die im ersten Halbjahr nach ihrer Einführung bereits zu erheblichen Einbrüchen bei der Vergabe von Darlehen geführt habe.

Rupprecht sieht das Bundesjustizministerium in der Pflicht, die Richtlinie zu überprüfen. Aktuell würden viele Ältere oder junge Familien benachteiligt. „Das würde unser Grundverständnis in Zweifel ziehen, wenn das, was angespart wurde, nicht mehr als Sicherheit dient“, betonte der Parlamentarier. Nach Rupprechts Einschätzung über die Folgen des Brexits erkundigte sich stellvertretender MU-Kreisvorsitzender Matthias Bäumler. Die zentrale Frage werde sein, ob man von den vier Grundfreiheiten abweichen wird, meinte Rupprecht. „Es gibt noch nichts Greifbares. Ich neige dazu, dass das Rosinenpicken nicht zielführend sein wird. Das würde eine Auflösungsbewegung in Gang setzen“, sagte der Bundespolitiker.

Bedenken bei bundesweiten Volksentscheiden

„Das kann gefährlich sein, wenn man es falsch auflegt“, meinte Rupprecht mit Blick auf die Befragung der CSU-Mitglieder zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Mit Blick auf Populisten und Stimmungsmacher sei er sehr skeptisch. Bäumler bedauerte das offenbare Fehlen von Fördermitteln zur Unterstützung der „Industrie 4.0“. Im Forschungsministerium sei schon Einiges gemacht worden und Weiteres geplant, wusste der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion.

Es ist nichts besser geworden, nicht viel schlechter, aber viel komplizierter,

fasste Kitta seine Meinung über das Erbschaftssteuergesetz zusammen. „In der Gemengelage ist das Ergebnis ziemlich gut. Die Fortsetzung eines Betriebes kann sehr gut gelingen“, meinte Rupprecht. Bei zwei völlig unterschiedlichen Positionen der beiden Regierungsparteien könne es nur zu einem Kompromiss mit vielen Sonderlösungen und Spezialregelungen kommen. Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung sei kaum umsetzbar gewesen.

Wer es noch komplizierter will, der soll kleine Parteien wählen,

sagte Rupprecht. Dann werde die Kompromissfindung immer noch schwerer.

MU Pressegespräch mit MdB Albert Rupprecht
Erbschaftssteuer, Brexit und die Wohnimmobilienkreditrichtlinie waren Themen beim Pressegespräch des MU-Kreisverbandes mit stellvertretenden Vorsitzenden Matthias Bäumler (von links), Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht und Schriftführer Sebastian Kitta.

* Diese Felder sind erforderlich.