Gegen Korruption: Stadtrat bringt Compliance-Regelwerk auf den Weg

Weiden. Für einen Aufreger während der Stadtratssitzung sorgte Dr. Christian Deglmann von der Bürgerliste. Die Partei forderte ein Compliance-Regelwerk. Die Idee an sich kam bei allen Stadträten gut an. Der letzte Satz seiner Begründung allerdings so gar nicht. 

Von Yvonne Sengenberger

Die Einrichtung eines Compliance-Regelwerks halten alle Stadträte und auch die Verwaltung für sinnvoll. Dadurch sollen klare Regeln und Vorgaben geschaffen werden, an die sich städtische Mitarbeiter, Verwaltung, Stadträte und Bürgermeister halten können. Vor allem Korruption soll so verhindert werden. “Das Vorbild für den Antrag war unsere Tochter, die Stadtwerke. Dort gibt es so etwas bereits”, erklärt Dr. Christian Deglmann, “und was die Tochter kann, kann die Mutter doch auch!” Das Regelwerk soll für mehr Offenheit und Transparenz sorgen.

Der Vorschlag wurde auch einstimmig beschlossen, was bei Oberbürgermeister Kurt Seggewiß einen kleinen Freudenschrei auslöste. Immerhin hatten die Stadträte zuvor lange diskutiert. Nicht, weil sie mit dem Vorschlag nicht einverstanden waren, sondern wegen eines Satzes des Antragstellers Dr. Christian Deglmann. Der sagte: “Hätten wir das Compliance-System schon vorher gehabt, wären einige Verkäufe von städtischen Liegenschaften vielleicht anders abgelaufen.”

Stadträte und Verwaltung weisen Vorwürfe zurück

Dieser Satz sorgte regelrecht für einen Aufschrei im Stadtrat. Er solle sagen, was genau er damit meine. Das wollte der Vorsitzende der Bürgerliste aber nicht. Er lasse sich auch nicht aus der Reserve locken. “Wir haben alle Verkäufe mit großer Gewissenhaftigkeit abgewickelt”, empörte sich Dr. Matthias Holl (SPD). Auch Bürgermeister Lothar Höher (CSU) wies die Vorwürfe scharf zurück: “Das will ich so nicht stehen lassen! Sie wollen keine Namen nennen, implizieren aber, es wäre etwas falsch gelaufen. Das ist wie bei Trump!” Ebenso kritisierte Oberbürgermeister Kurt Seggewiß die Aussage:

Der letzte Satz hat mich sehr getroffen. Das ist ein fieses Spiel. Sie implementieren: “Da könnt ja was gelaufen sein!”

In den letzten Verkäufen sei alles ordnungsgemäß abgelaufen. Außerdem betonte Seggewiß, dass er froh sei, dass es Kontrollmechanismen gebe. “Es gibt ja schon Kontrollen und das ist auch gut so! Wir müssen alle sensibilisieren.”

Turnhalle und Turnerbund

Gemeint hat Dr. Christian Deglmann wohl die beiden letzten Grundstücksverkäufe der Stadt. Diese waren nicht unumstritten. Es ging zum Einen um den Verkauf der Turnhalle in Rothenstadt und den Verkauf des Turnerbundgeländes. Bei letzterem hatte die Stadt ihr Vorkaufsrecht genutzt, sich aber ausdrücklich nachversichert, dass das auch rechtens ist. Beim Verkauf der Turnhalle störte die Bürgerliste offenbar, dass sie nicht öffentlich ausgeschrieben wurde. Allerdings bestätigten die Prüfer, dass die Stadt das hier auch nicht gemusst habe. Auch der Verkaufspreis sei weder zu gering noch zu hoch.