CSU/FL-Fraktion sagt nein zu Haushaltsplan

Floß. Richtige Euphorie mag angesichts neuer Schulden über 1,5 Millionen Euro im Haushaltsplan 2017 bei den Markträten nicht aufkommen, grundsätzlich passt ihnen aber das Zahlenwerk. Wäre da nicht der Stellenplan. Mit dem kann sich die CSU/FL-Fraktion überhaupt nicht anfreunden und versagt dem gesamten Haushalt die Zustimmung.

„Zusammenfassend möchte ich nochmal unterstreichen, dass wir sowohl mit dem Verwaltungs- als auch insbesondere mit dem Vermögenshaushalt einverstanden sind. Da aber über die gesamte Haushaltssatzung abgestimmt werden muss und eine Einzelabstimmung über den Stellenplan nicht möglich ist, wird unsere Fraktion den Haushalt 2017 ablehnen“, sagte CSU-Vorsitzender Sebastian Kitta, der für den entschuldigten Fraktionschef Armin Betz sprach. Zustimmung der fünf SPD-Markträte signalisierte Sprecher Robert Lindner. Bei der sich abzeichnenden knappen Entscheidung stieg die Spannung, als Oliver Mutterer für die FDP-Fraktion das Wort ergriff. „Um es gleich vorne weg zu nehmen, der Haushalt findet unsere Zustimmung“, löste Mutterer gleich am Anfang die entscheidende Frage. Mit acht Stimmen – fünf von der SPD, zwei von der FDP und der einen Stimme des Bürgermeisters – und gegen die sechs Stimmen der CSU erhielt das Zahlenwerk dann doch den Segen des Marktgemeinderates.

Zwei Knackpunkte im Stellenplan

Was also passt der CSU nicht? Den Vermögenshaushalt hatte Kitta noch in den höchsten Tönen gelobt. „Es wird endlich nicht mehr nur geplant, sondern konkret in Hoch- und Infrastrukturmaßnahmen eingestiegen. Besonders erfreulich sind für uns die veranschlagten Mittel für den Grundstückskauf und die Planung eines Neubaugebietes“, sagte Kitta. Die Infrastruktur für junge Familien sei bereits sehr gut, bei der Ortsentwicklung werde in die Vollen gegangen und auch das Fassadenprogramm laufe gut an. „Überstrahlt werden diese Maßnahmen noch vom Projekt Generalsanierung Grund- und Mittelschule. Sowohl finanziell als auch von der Signalwirkung eines der größten und wichtigsten Projekte der letzten Jahrzehnte“, frohlockte der CSU-Chef. Im Stellenplan stören ihn dagegen zwei Knackpunkte. „Für uns ist es wichtig bei vorliegenden allgemeinen Gehaltssteigerungen, die völlig normal sind, ein besonderes Augenmerk auf die Personalkosten zu haben. Hier erscheint uns eine Verdreifachung von Angestellten im Bereich TVÖD 9 binnen eines Jahres als zu hoch“, erklärte Kitta. Entscheidender Grund für das Nein der Fraktion sei aber das Vorhaben, neben den bereits bestehenden 19,8 Stellen für 2017 eine weitere Stelle „auf Vorrat“ als Ersatz für eine Mitarbeiterin, die in Altersteilzeit geht, zu schaffen.

Zu dieser Stelle gab es mehrfach einen klaren Mehrheitsbeschluss des Gremiums, der vom Bürgermeister übergangen und im Alleingang ins Gegenteil verkehrt wurde. Die CSU-FL-Fraktion wird keine Möglichkeit mittragen, hier eine klare Verfehlung des Ersten Bürgermeisters mit einer zusätzlichen Einstellung gut zu heißen,

betonte Kitta.

Absolut korrekt dargestellt

Robert Lindner und Oliver Mutterer hatten bei diesem Sachverhalt keine Bedenken. „Die notwendige Erhöhung im Stellenplan tragen wir mit. Deswegen den ganzen Haushalt platzen zu lassen, wäre ein Unding. Es ist absolut korrekt dargestellt“, stellte Mutterer klar. Auch sonst fand das Zahlenwerk Anerkennung. „Man sagt, man soll der zukünftigen Generation keine Schulden überlassen, aber die Investitionen müssen jetzt in der Niedrigzinsphase umgesetzt werden“, sagte Mutterer. „Ich denke, dass jede Fraktion einen Großteil ihrer Schwerpunkte abgebildet sieht“, lobte Lindner.

Der Haushalt in Zahlen

Der Verwaltungshalt schließt laut Plan mit 5,8 Millionen Euro, was eine Mehrung gegenüber dem Vorjahr um 4,25 Prozent ausmacht. Eine Steigerung um 94 Prozent gegenüber dem Vorjahresansatz verzeichnet der Vermögenshaushalt mit einer Summe von 3,5 Millionen Euro. Hier schlägt sich die mit Gesamtkosten von vier Millionen Euro veranschlagte Generalsanierung der Grund- und Mittelschule nieder, die mit einer Kreditaufnahme über 1,5 Millionen Euro bewältigt werden soll. „Zur Finanzierung der gesamten Maßnahme ist im Finanzplan eine weitere Kreditaufnahme in Höhe von einer Million Euro eingeplant“, sagte Bürgermeister Günter Stich. Erfreulich sei die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommenssteuer. Mit 1,4 Millionen Euro aus dem Einkommenssteueranteil rechnet Kämmerer Klaus Grünwald – ein neuer Höchststand. Im Gegenzug steigt auch die Kreisumlage. Trotz Absenkung um 1,5 Prozentpunkte würden die veranschlagten 1,25 Millionen einen neuen Höchststand bedeuten.