Geld für Kindergärten und Schulen

Weiden/Neustadt/Tirschenreuth. Hochbauförderung nach Artikel 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) – klingt sperrig, hat aber für die Kassen einiger Gemeinden in der nördliche Oberpfalz eine überaus positive Wirkung: vier Einrichtungen in der Stadt Weiden, acht Projekte im Landkreis Neustadt/WN und zehn Baumaßnahmen im Kreis Tirschenreuth wurden mit teils stattlichen Zuschüssen bedacht. Allein für den Neubau der Fach- und Berufsoberschule in Weiden gab es fünf Millionen Euro.

Die Bewilligungen wurden heute dem Bayerischen Landtag mitgeteilt. Im Einzelnen werden folgende Baumaßnahmen gefördert:

Stadt Weiden i.d.OPf.

• Baukostenzuschuss zum Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung St. Elisabeth mit einem fünfgruppigen Kindergarten und einem eingruppigen Kinderhort durch die Katholische Kirchenstiftung St. Elisabeth – 70.000 €
• Baukostenzuschuss zum Neubau eines viergruppigen Kindergartens und eines eingruppigen Kinderhorts durch die Katholische Kirchenstiftung St. Konrad – 300.000 €
• Baukostenzuschuss zur Generalsanierung des zweigruppigen Kindergartens St. Johannes durch die Katholische Kirchenstiftung – 100.000 €
• Neubau der Staatlichen Fach- und Berufsoberschule im Rahmen eines PPP-Projekts – 5.000.000 €

Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab

• Generalsanierung der Schwimmhalle in Eschenbach i.d.OPf. – 900.000 €·
• Umbau, Erweiterung, Generalsanierung und Ersatzneubau der Lobkowitz-Realschule in Neustadt a. d. Waldnaab – 300.000 €
• Stadt Windischeschenbach – Umbau der Grund- und Hauptschule zur Verbesserung des Brandschutzes – 20.000 €
• Gemeinde Altenstadt a.d.Waldnaab – Generalsanierung, Umbau und Erweiterung der Schulturnhalle der Grundschule – 80.000 €
• Gemeinde Pirk – Baukostenzuschuss zum Neubau des zweigruppigen Kindergartens “Zum Heiligen Martin” durch die Katholische Kirchenstiftung – 144.722 €
• Stadt Vohenstrauß – Erweiterung der Mittelschule Vohenstrauß und Schaffung von Räumen für die Ganztagsbetreuung – 113.000
• Gemeinde Weiherhammer – Baukostenzuschuss zum Neubau einer Kindertageseinrichtung mit einem dreigruppigen Kindergarten und einer eingruppigen Kinderkrippe durch die Katholische Kirchenstiftung – 100.000 €
• Stadt Grafenwöhr – Umbau und Innensanierung der Grund- und Mittelschule Grafenwöhr (ehemaliges Hauptschulgebäude) – 700.000 €

Landkreis Tirschenreuth

• Landkreis Tirschenreuth – Umbau des naturwissenschaftlichen Bereichs und brandschutzmäßige Ertüchtigung der Staatlichen Realschule für Knaben Waldsassen – 80.000 €·
• Stadt Bärnau – Generalsanierung der Grundschulturnhalle – 70.000 €
• Gemeinde Immenreuth – Baukostenzuschuss zum Neubau eines dreigruppigen Kindergartens durch die Katholische Kirchenstiftung – 150.000 €
• Stadt Kemnath – Generalsanierung des viergruppigen Kindergartens und Erweiterung des eingruppigen Kinderhorts auf einen zweigruppigen – 100.000 €
• Markt Plößberg – Neubau einer Grundschule mit Pausenhof und Freisportanlagen – 275.000 €
• Stadt Tirschenreuth – Baukostenzuschuss zur Erweiterung des zweigruppigen Kindergartens “Unsere Liebe Frau” auf einen dreigruppigen durch die Katholische Kirchenstiftung – 75.000 €
• Stadt Tirschenreuth – Generalsanierung des dreigruppigen Städtischen Kindergartens – 83.000 €
• Stadt Tirschenreuth – Schaffung von Räumen für eine gebundene Ganztagsschule an der Johann-Andreas-Schmeller-Mittelschule Tirschenreuth – 76.000 €
• Stadt Waldsassen – Baukostenzuschuss zum Umbau der Kindertageseinrichtung St. Michael zur Verbesserung des Brandschutzes durch die Katholische Kirchenstiftung Waldsassen – 14.000 €
• Stadt Waldsassen – Errichtung eines zweigruppigen Kinderhorts durch Umbauten in der Markgraf-Diepold-Schule – 80.000 €

Umfassendes Strukturförderprogramm für Kommunen

Landtagsabgeordnete Annette Karl (SPD) hält diese staatlichen Zuschüsse für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen und verweist darauf, dass sie sich gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion darüber hinaus in den vergangenen Jahren immer wieder für die Erhöhung der investiven Mittel eingesetzt habe. Angesichts eines gewaltigen Investitionsstaus in vielen bayerischen Kommunen sollte den Gemeinden und Landkreisen mit einem umfassenden Strukturförderprogramm unter die Arme gegriffen werden, erklärt die Landtagsabgeordnete. Die Instrumente des kommunalen Finanzausgleichs sowie der Wirtschaftsförderung sollten zu einem Instrumentenmix gebündelt und die Mittel aufgestockt werden, so Karl weiter.