Flüchtlingsthematik, Wohnungsbau und Fracking zentral in Barbara Hendricks´Rede

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Vohenstrauß. Beim gestrigen Jahresempfang des SPD-Kreisverbands sprach Dr. Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) vor. Zentrale Themen ihrer Rede waren die Flüchtlingsthematik, Wohnungsbau, Stadt- und Landentwicklung sowie ihre Standpunkte zum diskutablen Thema Fracking. Auch Aktivisten zeigten bei der Veranstaltung Präsenz.

Beim gestrigen Jahresempfang des SPD-Kreisverband war Dr. Barbara Hendricks der Hauptgast. Geduldig signierte die Ministerin die Parteibücher der Genossen.

Beim gestrigen Jahresempfang des SPD-Kreisverband war Dr. Barbara Hendricks (Mitte) der Hauptgast. Geduldig signierte die Ministerin neben Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch die Parteibücher der Genossen.

 von Chris Sternitzke

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Vor einer gefüllten Vohenstraußer Stadthalle eröffnete Landtagsabgeordnete Annette Karl den Jahresempfang des SPD-Kreisverbands. Neben zahlreichen Genossen, darunter die Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch (Weiden) und Marianne Schieder (Schwandorf), waren auch Vereine und Verbände geladen. Der prominenteste Gast an diesem Nachmittag war jedoch Bundesbau- und Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks. „Ich freue mich, dass die Ministerin zwischen der Pariser Klimakonferenz und einigen Landtagswahlen Zeit gefunden hat“, begrüßte Annette Karl die Ministerin.

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Landtagsabgeordnete Annette Karl begrüßte die Gäste in einer gefüllten Vohenstraußer Stadthalle.

Zu Beginn ihrer Rede sprach Barbara Hendricks die Flüchtlingsthematik an und stellte fest, dass dies für Städte und Gemeinden eine große Herausforderung bedeute. Dennoch verteidigte sie die Regierungspolitik:

„Ich bin stolz darauf, dass wir die Grenzen nicht schließen.“ (Barbara Hendricks)

Vor dem Hintergrund der vielen Flüchtlingen erklärte die Sozialdemokratin ihr städtebauliches Konzept, das auf drei Säulen basiert:

  • alle verfügbaren Unterkünfte müssen mobilisiert werden
  • eine Bau-Offensive muss für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen
  • Stärken bestehender Strukturen, damit Integration gelingt

Die Rheinländerin merkte dabei noch an:

„Städte sind keine Kulissen aus Backstein und Beton. Städte leben vom Miteinander der Menschen. Egal woher sie kommen und wie viel Geld sie haben.“

Im ersten Teil ihrer Rede ging die 63-Jährige vor allem auf die Flüchtlingsthematik und den Wohnungsbau ein.

Im ersten Teil ihrer Rede ging die 63-Jährige vor allem auf die Flüchtlingsthematik und den Wohnungsbau ein.

Bei der Integration fand sie für die ländlichen Regionen aufgrund von größerem Engagement und besserer Nachbarschaft löbliche Worte. Zum Thema Wohnungsbau erklärte die 63-Jährige ihr 10-Punkte-Programm zum Wohnungsbau, für den 1 Milliarde Euro im Bundeshaushalt angemeldet sind. Hendricks sprach von 350.000 benötigten, neuen Wohnungen für den der Etat auf die genannte Summe aufgestockt wurde. 0,3 Milliarden sollen in das Städtebauförderungsprogramm ’soziale Stadt‘ fließen. Sie verwies zudem darauf, dass die Region  beispielsweise mit dem Stadtumbau in Neustadt und aktuell Weiden mit der Sanierung von Realschulturnhalle und -schwimmbad von den Förderprogrammen profitiere.

Umstrittenes Fracking ein Thema

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Zum Abschluss ihrer Ansprache brachte Dr. Barbara Hendricks dem Publikum ihren Standpunkt zum Thema Fracking näher.

Im zweiten Teil ihrer Rede nahm die Genossin Stellung zum umstrittenen Thema Fracking. Dabei erklärte sie den Standpunkt der Partei und erteilte einem Verbotsverfahren erst einmal eine Absage. Komplexität und mögliche Klageverfahren durch Konzerne sprechen aus ihrer Sicht dagegen. Dennoch stellte Hendricks klar: „Der Schutz von Umwelt und Gesundheit hat die erste Priorität. Wir wollen Fracking einschränken.“ Erreichen will das die Ministerin durch strenge Auflagen und höhere Hürden. Für das Weidener Becken rechnet die 63-Jährige nicht mit kommerziellen Bohrungen, da kein Antrag gestellt wurde. Umweltaktivistinnen waren ebenfalls bei der Veranstaltung vor Ort. Im Nachgang der Veranstaltung überreichten Hilde Lindner-Hausner und Maria Estl der Sozialdemokratin ihre Standpunkte zu Themen wie Stromtrasse und Fracking. Auch der Bauernverband protestierte für mehr Einbindung.

Die Umweltaktivistinnen Maria Estl (links) und Hilde Lindner-Hausner (gelbe Warnweste) übergaben der Ministerin ihre Positionen zu den aktuellen Umweltthemen.

Die Umweltaktivistinnen Maria Estl (gelbe Warnweste) und Hilde Lindner-Hausner (links) übergaben der Ministerin ihre Positionen zu den aktuellen Umweltthemen.

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Auch der Bauernverband protestierte für mehr Einbindung.

Zum Ende des offiziellen Teils verabschiedete Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch die Ministerin und überreichte ihr zusammen mit Annette Karl einen Satz Weingläser aus regionaler Produktion:

„Barbara Hendricks ist unsere Ministerin des Jahres“

sagte Grötsch zum Abschluss.

Bildquelle: Chris Sternitzke

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5 Kommentare

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  4. Anton Wurzer schreibt:

    Liebe Damen und Herren !

    Es ist wie es immer war und leider auch in Zukunft bleiben wird, die „Parteibuchpolitik“ hat
    recht und der Bürger schluckt und blecht !!!!!
    Unsere realitätsfremden „Politics“ waren z.B. einverstanden mit der Freigabe von Contergan,
    was viele Eltern und betroffenen Kinder bis heute „sehr glücklich“ macht !

    Bei der WAA wollte man uns mit Gewalt und Terror quasi „überfahren“ !!!!!!!!

    Lebensmittelsicherheit interessiert die lobbyunterstützten Regierenden ebenfalls nicht, was
    uns BSE, Schweine- und Vogelgrippe, Dioxin in Eiern, Klärschlammverfütterung bei Schweinen, Gammelwildfleisch und Mäusedreck in Brot- und Backwaren, Glyphosat im Bier
    wie im Gemüse und demzufolge auch im Urin der hintergangenen Konsumenten deutlich zeigt !
    Und Fracking ist natürlich gut und nützlich, denn es verbessert die Trinkqualität unseres
    Trinkwassers mit etwas chemischer Frackflüssigkeit, von der Frau Hendricks soviel Ahnung
    hat, wie beispielsweise ein Pferd vom Eier legen !!!
    Diese immer wieder bewußte Beeinträchtigung von Natur und Lebensqualität grenzt schon
    an fortgeschrittenem Sadismus !!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Und was sagen Parteimitglieder und die Medien dazu ?
    Bravo ! Jubel ! Toll ! Weitermachen so !!!! Laßt uns diesen hirnlosen Kapitalismus mit all
    den fatalen Nebenerscheinungen auskosten bis zum letzten Tropfen !
    Wie man geistig so degenerieren kann, daß man als „Staatenlenker und -führer“ nur noch
    von „Geld bis Macht“ und von „Macht bis Geld“ denkt, entzieht sich meiner Kenntnis !
    Aber was solls !
    Bis jetzt sind noch alle Hochkulturen untergegangen und ich hoffe sehr, daß dies auch mit
    unserer verblendeten Ausgrenzungs- und Unterdrückungskultur passiert !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Letztlich bleibt nur die Frage, für was und warum so viele Menschen und Tiere qualvoll
    leiden mußten ?????????????????????!!!!!!!!!!!!!
    „Just for nothing“ !!!
    Und nicht vergessen : Immer schön weiter Lächeln 🙂 🙂 🙂 und Gier, Dreck, Folter, Lügen,
    Haß und Fehler einfach ignorieren !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Gute Nacht ! Anton Wurzer, Vohenstrauß, 12.03.2016

  5. Alfons Greiner schreibt:

    Tja, Rechtschreibung ist da so ein Problem, vor allem für die, die nach jedem Komma meinen, dass es mit zwei ss weiter gehen muss: „…Vor dem Hintergrund der vielen Flüchtlingen erklärte die Sozialdemokratin ihr städtebauliches Konzept, dass(Es muss das heißen) auf drei Säulen basiert:…“ Das zweite s tut weh, aber Sie sind nicht der einzige Journalist, der’s nicht derpackt!!!

    Fracking: Angst vor Klageverfahren durch Konzerne! Hat hier ein Journalist nachgefragt, ob die Ministerin in vorauseilendem Gehorsam zu TTIP schon mal vorbaut? Wenn wir, die Bevölkerung Fracking nicht wollen, dann hat der Gesetzgeber zu handeln und diesem Verfahren einen Riegel vorzuschieben, auch wenn einigen Ölmultis das nicht passt. Und wenn Deutschland die Nutzung fossiler Energien beenden will, dann ist der Versuch, auf Fracking zu setzen, schlichtweg hirnrissig und kriminell. Hier noch lamentierend herumzueiern ist dir Züchtung von politikverdrossenen Bürgern, gelinde gesprochen. Und da sollten auch Journalisten etwas argumentationsfester sein, vor allem in der nördlichen Oberpfalz. Hier ist das Thema ja schon seit einiger Zeit in der Diskussion.

    Es grüßt die südliche Oberpfalz, Neumarkt

    Alfons Greiner

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