“5 vor 12” bei der Energiewende

28. Mai 2016

Von Redaktion

Mitterteich. Von einem Paradigmenwechsel spricht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bei den angestrebten Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf seinen Internetseiten. Die Vergütung solle ab 2017 nicht mehr wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energie solle dadurch planbar und die Kostendynamik durchbrochen werden. So überschwänglich die Reform vom Ministerium angepriesen wird, so skeptisch sind die Betroffenen.

Von Benedikt Grimm

Fünf Branchenverbände machten mit einem deutschlandweiten Aktionstag unter dem Motto „5 vor 12 – Energiewende retten“ auf die befürchteten Konsequenzen aufmerksam.

Die geplante EEG-Reform 2016 würgt die Energiewende ab! Wir tun etwas dagegen!

steht auf einer Postkarte, die der Bundesverband Erneuerbare Energien, der Fachverband Biogas, die Green Energy Max Zintl GmbH, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Bundesverband Windenergie und der Bayerische Bauernverband gemeinsam erstellt haben. Von Unterstützern massenhaft an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gesendet, soll sie die Macher der EEG-Novelle zum Umdenken bewegen. Auf dem Betriebsgelände der Green Energy in Mitterteich ließen Verbandsvertreter und Politiker – unter ihnen der stellvertretende Landrat von Tirschenreuth Roland Grillmeier – die an Luftballons gebundenen Karten zu hunderten in den Himmel steigen. „Unsere Energiewende wird 2017 nicht geschafft sein. Macht Druck! Das ist das Einzige, was hier noch hilft“, appellierte Geschäftsführerin Johanna Zintl.

Erneuerbare Energie weiter ausbauen

Im Einzelnen fordert das Branchenbündnis an den im EEG 2014 festgeschriebenen Ausbaukorridor für Windenergie an Land von 2.500 Megawatt netto pro Jahr festzuhalten. Im Bereich der Bioenergie solle der Ausbaupfad von 100 Megawatt brutto auf 100 Megawatt netto pro Jahr umgestellt werden. Was die Solarenergie betrifft, wird zur Absicherung der Ausbauziele eine Verdoppelung der Auktionsvolumen von ebenerdig errichteten Solarparks auf 1000 Megawatt per anno gefordert. Auf die Ausschreibung von Solarstromanlagen auf oder an Gebäuden müsse verzichtet werden. Bei Offshore-Windenergieanlagen müsse auch ab 2020 ein Zubau erfolgen können, da diese Projekte lange Laufzeiten hätten und unklare Zukunftsperspektiven die mittelständische Industrie gefährdeten.

Bis 2050: 95 Prozent CO2 einsparen

Die Akteure sprechen sich außerdem gegen einen starren Ausbaudeckel aus. Das Ziel eines Anteils von 45 Prozent erneuerbaren Stroms an der Gesamtstrommenge bis 2025 dürfe keine starre Obergrenze werden. Anderenfalls könne das Ziel einer 95-prozentigen Minderung des CO2-Ausstoßes bis 2050 nicht erreicht werden. Um die Akzeptanz der Energiewende sicherzustellen, fordert das Bündnis die Beteiligung kleiner Akteure, insbesondere von Bürgern. Der EU-rechtlich mögliche Rahmen, Windkraftanlagen an Land mit bis zu sechs Anlagen mit je bis zu drei Megawatt von Ausschreibungen auszunehmen, müsse voll ausgeschöpft werden. Im Biogas-Bereich werden Ausnahmeregelungen für Güllekleinanlagen, Bioabfallvergärungsanlagen, besonders systemdienliche Biogas-Bestandsanlagen sowie Anlagen mit sehr niedriger Leistung gefordert.

Mit Biogaskleinanlagen mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen

In den Kleinanlagen sieht Geschäftsführerin Zintl eine wichtige Zusatzeinkommensquelle für Höfe, die von schwankenden Milch- und Fleischpreisen betroffen sind. Die vergorene Gülle sei pflanzenverträglicher, lasse sich gezielter zur Düngung einsetzen und sei außerdem geruchsneutral, sodass wiederum die Akzeptanz in der Bevölkerung gesteigert werden könne. Durch den Einsatz von mindestens 80 Prozent Gülle in der Biogasanlage würde keine landwirtschaftliche Nutzfläche verbraucht und damit keine Konkurrenz zu Nahrungsmitteln erzeugt.