Elektrifizierung der Bahnstrecke: Für Klarheit beim Lärmschutz sorgen

Weiden / Neustadt/WN / Tirschenreuth. Die Bundestagsabgeordneten der Ostbayernrunde haben in ihrer heutigen Sitzung den Bundesverkehrswegeplan und die benötigten Lärmschutzmaßnahmen in den Mittelpunkt gestellt. Albert Rupprecht und auch Landtagsabgeordnete Annette Karl wollen endliche verbindliche Aussagen der Regierung.

Die Abgeordneten waren sich einig, sich bei der Elektrifizierung für ein hohes Lärmschutzniveau einzusetzen und haben dies auch dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange mit auf den Weg gegeben. Albert Rupprecht (CSU) verdeutlicht: „Die Lärmvorsorge bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg hat absolute Priorität.

Außerdem muss der Ausbau eine signifikante Verbesserung bei der Anbindung im Personennahverkehr mit sich ziehen!

Oberleitungsbau als wesentliche Änderung

Auch Landtagsabgeordnete Annette Karl (SPD) macht sich für den Lärmschutz stark. Sie hat einen Antrag bei der Staatsregierung gestellt, indem sie diese auffordert, dass es endlich eine Klarstellung beim Thema Lärm- und Erschütterungsschutz geben muss.

Zahlreiche Kommunen würden sich seit Jahren dafür einsetzen, dass der Oberleitungsbau auf der Bahnstrecke als wesentliche Änderung gilt und damit ein Lärm- und Erschütterungsschutz im Planungsverfahren wie bei Neubaustrecken berücksichtigt werden muss. Derzeit gäbe es aber unterschiedliche Ansichten, je nach Auslegung der bestehenden Gesetze, ob eine Elektrifizierung eine wesentliche Änderung darstellt oder dies nur eine Maßnahme bei einer bestehende Strecke ist.

“Das bisher positive Echo zur Elektrifizierung darf nicht umschwenken in eine Abwehrhaltung, da die Bevölkerung bei einem berechtigten Anliegen im Unklaren gelassen wird,” so Karl.

Die Politik muss endlich für eine Lösung sorgen und darf sich nicht weiter hinter bloßen Absichtserklärungen und Vermutungen verstecken.

In den kommenden Wochen sind laut Rupprecht zahlreiche Gespräche mit Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und der Deutschen Bahn geplant. Und auch der Bundestagsabgeordnete hat sich in einem Schreiben an die Regierung gewandt. Darin stellt er alle bestehenden Fragen an Bundesminister Alexander Dobrindt, um hier belastbare Aussagen zu erhalten.