Nur ein Titel ohne Mittel?

Waldsassen. Bürgermeister Bernd Sommer war ob der freudigen Nachricht richtig überrascht, dann aber natürlich sofort begeistert: „Das adelt schon“, sagte der Rasthauschef, nachdem ihn die Botschaft erreicht hatte, dass Waldsassen und Cheb (Eger) zum Oberzentrum aufgestuft wurden.

Von Udo Fürst

Bereits 2000 waren die beiden Nachbarstädte zum grenzüberschreitenden Mittelzentrum erhoben worden. Finanziell sei dadurch zunächst nicht mit größeren Auswirkungen zu rechnen, weiß Sommer. Allerdings würden Ansiedlungen erleichtert und Vorgaben im Bau- und Planungsrecht vereinfacht.

Mittelzentrum

Auch in Erbendorf und Windischeschenbach durfte gejubelt werden, nachdem sie gemeinsam zum Mittelzentrum hochgestuft wurden. Mit einer Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) will Heimatminister Markus Söder die Lebensgrundlagen im ländlichen Raum absichern und für neue Impulse sorgen. Kernpunkt ist die Aufwertung von bayernweit 58 Kommunen im System der Zentralen Orte.

Die Aufstufungen im System der Zentralen Orte sind laut Söder ein „Motivationsschub“ für die betroffenen Kommunen, sie bringe zudem neue Chancen für die weitere Entwicklung. Konkret bedeute dies für die Orte, dass sie bessere Chancen bei der Vergabe von Einrichtungen wie Krankenhäusern, Gymnasien, Gerichten oder Finanzämtern hätten. Sollte es in einzelnen Regionen wegen des demografisch bedingten Bevölkerungsrückgangs zur Schließung von Einrichtungen kommen, seien die zentralen Orte die „letzten, die davon betroffen sind“.

Laut Söder ergäben sich auch neue Möglichkeiten bei der Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften, da Möbel- oder Baumärkte nur in Mittel- und Oberzentren zulässig seien. Je höher ein Standort eingestuft sei, desto größer sei auch die zulässige Verkaufsfläche.

„Ein Meilenstein“ oder “Nullnummer”?

Tirschenreuths Landrat Wolfgang Lippert zeigte sich „angenehm überrascht“. Er sieht dadurch auch eine Plattform für neue Infrastrukturen.

Da sind jetzt Dinge möglich, die vorher nicht denkbar waren.

Landtagsabgeordneter Tobias Reiß (CSU) sieht „einen Meilenstein für die Entwicklung der Region“. Stolz äußerte sich auch Windischeschenbachs Bürgermeister Karlheinz Budnik. Der Titel Mittelzentrum gemeinsam mit Erbendorf sei vor allem eine Imageaufwertung.

Dagegen kommt aus den Reihen der Opposition und vom Bayerischen Städtetag Kritik. Landtagsabgeordnete Annette Karl (SPD) aus Neustadt/WN meinte:

Das ist eine Nullnummer ohne echten Fortschritt.

Kommunen in strukturschwachen Räumen bräuchten vielmehr eine ausreichende finanzielle Ausstattung und „keine hübschen Titel“. Martin Stümpfig (Grüne) warf Söder „Ignoranz“ vor. Statt Orte mit einem Titel aufzuwerten, brauche es durchdachte Konzepte, wie abgehängte Regionen entscheidend gestärkt werden könnten.

Harsche Kritik aus Nürnberg

Harsche Kritik übte der Städtetagsvorsitzende und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly. Mit der Aufstufung zahlreicher Kommunen sei Söder ohne Rücksprache mit dem Landesplanungsbeirat vorgeprescht. Söder habe die Chance ungenutzt gelassen, dass System der Zentralen Orte grundlegend zu überarbeiten und damit für eine sinnvollere Verteilung der knappen Ressourcen zu sorgen.