Oberpfalz unter Strom: “Die Südostlink-Stromtrasse ist nicht akzeptabel!”

Altenstadt. Der große Saal in der D’Wirtschaft in Altenstadt platzte aus allen Nähten, so viele Besucher hatten ihren Weg zur Veranstaltung gefunden, zu der die Neustadt/Weidener “Bürgerinitiative gegen die Trasse – für eine dezentrale Energiewende” und die “BI Stiftland sagt Nein” eingeladen hatte. 

Josef Langgärtner, der Sprecher der Bürgerinitiative, freute sich über den großen Zuspruch und erklärte mit einem anschaulichen Überblick die Hintergründe und Daten des Südostlinks, warum dieser nicht notwendig sei und den Kosten für das Projekt. “Laut NEP 2030 reicht der Windstrom gerade zur Hälfte für die norddeutschen Bundesländer, somit können die Trassen gar nicht für Windstrom angedacht sein”, so Langgärtner. Er ging auch auf die Kosten für die Bürger ein: Die Schätzungen der Netzbetreiber würden im Moment bei 36 Milliarden Euro liegen. Umgelegt auf 40 Jahre und einer versprochenen Rendite von 6,91 Prozent würde alleine der Gewinn 50 Mrd. Euro ausmachen. Bei Gesamtkosten von 86 Mrd. Euro ergäbe das eine Mehrbelastung von 3.000 Euro pro Haushalt.

Sein besonderer Gruß galt Brigitte Artmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Wunsiedel. “Brigitte Artmann steht uns als kompetente und erfahrene Ansprechpartnerin zu den rechtlichen Aspekten dieses Themas zur Seite. Mit einem Antrag hat die grüne Kreistags-Fraktion erreicht, dass sich der Wunsiedler Landrat und 17 Bürgermeister von Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, bekannt noch von der WAA, vertreten lassen”, würdigte der BI-Sprecher ihre Unterstützung. “Die Rechtslage auf der diese Stromtrassen geplant werden, ist grundsätzlich verkehrt, weil sie gegen Völkerrecht verstößt”, so die Kreisrätin, “weil nur Grundstücksbesitzer und Kommunen klageberechtigt sind. Und das, obwohl die Bundesnetzagentur in ihren vorgelegten Unterlagen selbst darlegt, dass im Abstand von 2 km Umweltauswirkungen zu erwarten sein könnten.“ Den Rechtsanwalt Baumann kennen viele in der ostbayerischen Region als Anwalt der Gegner der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall der Gemeinde Altrip am Rhein hat er die Novellierung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes erreicht, das den Stromtrassen-Planungen zu Grunde liegt.

Heute in Max-Reger-Halle in Weiden: Antragskonferenz und Demonstration

Die Stromtrassen-Gegner in Tirschenreuth und Neustadt/Waldnaab und der Stadt Weiden hatten bis dato noch keinen Anwalt für die heutige Antragskonferenz. Schnell wurde bei der Versammlung aber klar, dass die Freien Wähler in Neustadt/Waldnaab und Weiden zusammen mit den Grünen ebenfalls Dringlichkeitsanträge einreichen. „Die Lösung den Anwalt Wolfgang Baumann durch den Landkreis Wunsiedel zu beauftragen ist optimal, die Kollegen haben alles richtig gemacht“, so Artmann.

Alois Frank stellte einen Einwendungsentwurf vor, der reißenden Absatz fand. Man solle ihn an die Bundesnetzagentur schicken und auf der Antragskonferenz in Weiden abgeben. Auch Horst Seehofer sollte den Entwurf bekommen, denn der könne diese Trasse noch verhindern: “Es besteht zwar keine Klagemöglichkeit für alle, aber jeder kann eine Einwendung abgeben und zur Antragskonferenz kommen”, erklärt er. Eine Mustervorlage finde man bei der BI newgegendietrasse.de.

Dem Vorschlag eine Beteiligungsgemeinschaft Südostlink zu gründen, folgten die Teilnehmer begeistert. So wolle man sich zur Finanzierung eines Rechtsbeistandes verbünden, aber auch, um Grundstückseigentümer, die klagen wollen, solidarisch beizusstehen. Spontan legten die Besucher den immensen Betrag von 750 Euro in den Hut, der durch die Reihen ging. Hilde Lindner-Hausner erklärte: “Wir sind sehr bewegt von diesem deutlichen Zeichen der Solidarität und diesem Auftrag. Das Geld kommt in den Topf der “Beteiligungsgemeinschaft Südostlink” zu den bereits erbrachten Spenden dazu.” Das Geld werde für die Finanzierung des Rechtsbeistand und die Unterstützung möglicher Kläger unter den betroffenen Grundstückseigentümern verwendet.

Die Botschaft der Südostlink-Gegner an die Politik formuliert Hilde Lindner-Hausner von der BI gegen atomare Anlagen mit einem Spruch, den sie speziell an Herrn Ministerpräsidenten Seehofer richtet: “Ob Masten oder Kabel – Die Südostlink-Stromtrasse ist nicht akzeptabel!” Den Gegnern gehe es nicht um den Anblick, sondern um das Vorhaben selbst. “Der Bedarf ist nicht verlässlich ermittelt, die dezentrale Energiewende wird torpediert und zentrale Enegieversorgung mit Kohle- Atom- Großkraftwerken gefördert. Das alles wollen wir nicht “, erklärt Linder-Hausner. Sie rief alle dazu auf zur Antragskonferenz und Demonstration zur Weidener Max-Reger-Halle zu kommen.

Auch im Stadtrat wurde bei der Sitzung am Montag lange und ausführlich über die Stromtrasse diskutiert: Die Weidener wollen klagen. Mehr dazu hier.