Das Verwirrspiel um Immenreuther Bürgermeister geht weiter

Landratsamt widerspricht der CSU-Fraktion und Josef Hecht: „Es liegt keine Stellungnahme der Gemeinde vor“

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Immenreuth. Das Verwirrspiel um den Immenreuther Bürgermeister Heinz Lorenz geht weiter. Dabei dreht sich alles um die Frage, was genau hat Lorenz getan oder nicht getan? Geklärt scheint lediglich die Frage, ob der Gemeinderat beziehungsweise die CSU-Fraktion rechtsaufsichtliche Schritte gegen den Bürgermeister eingeleitet hat oder nicht? CSU-Fraktionschef Josef Hecht sagt ja, das Landratsamt streitet es ab.

Von Udo Fürst

Rathaus Immenreuth Symbol

In einer Mitteilung nimmt Landratsamt-Pressesprecher Walter Brucker zu der Behauptung Hechts Stellung. „Dem Landratsamt liegt nach wie vor keine schriftliche Stellungnahme der Gemeinde Immenreuth beziehungsweise des Zweiten Bürgermeisters vor. Das Landratsamt ist bis heute nicht schriftlich um eine dienstaufsichtliche Prüfung von Vorgängen in Zusammenhang mit Bürgermeister Heinz Lorenz gebeten worden. Solange dem Landratsamt kein solches Schreiben mit entsprechenden Unterlagen vorgelegt wird, kann auch noch keine kommunalaufsichtliche Prüfung stattfinden.“

Die Mitteilung und Schilderung von Einzelfällen an die Öffentlichkeit, die zu der jetzigen Situation in Immenreuth geführt hätten, sei grundsätzlich nicht Aufgabe des Landratsamtes als Kommunalaufsichtsbehörde. „Man wird bei der Gemeinde selbst zu entscheiden haben, in welcher Weise man die Öffentlichkeit – unter Beachtung datenschutzrechtlicher Grundsätze – informiert. Nach bisherigem Kenntnisstand des Landratsamtes werden ja nicht alle Vorgänge kommunalaufsichtlich relevant sein.“

Vorwürfe puncto Baugebiet Steinäcker

In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag hatte Josef Hecht davon gesprochen, dass er den Vorgang mit Landrat Wolfgang Lippert und Regierungsdirektor Alfred Meyer besprochen habe. „Und es werden noch weitere folgen“, sagte der CSU-Fraktionssprecher. Dem Entschluss, die Rechtsaufsicht einzuschalten, hätten alle Fraktionen vorab zugestimmt.

Hecht wird lediglich beim Punkt Baugebiet Steinäcker konkret. Hier wirft er seinem Parteifreund unter anderem vor, Bauinteressenten Versprechungen bezüglich von Grundstücken gemacht zu haben, die nicht zu halten seien. Es stehe fest, dass der Bürgermeister Baugrundstücke doppelt versprochen hat. Zudem habe er Zusagen für Grundstücke erteilt, die nicht der Gemeinde gehören. Gemeinsam mit Kämmerer Thomas Kaufmann versuche er derzeit, sich einen Überblick zu verschaffen.

Hecht fordert zeitnahe Klärung

Vom Landratsamt erwarte er eine zeitnahe Prüfung. Dort sei ihm erklärt worden, dass auch Bürgermeister Heinz Lorenz gehört werden müsse. Dies sei aber nicht möglich, da dieser seit drei Wochen krank ist. Hecht geht davon aus, dass der Bürgermeister nicht ab 31. Oktober ins Amt zurückkehrt. „Ich erwarte von der Kommunalaufsicht, dass sie zeitnah tätig wird. Weil der Bürgermeister krank geschrieben ist, sollen die Bürger nicht monatelang warten.“

Schließlich versichert der zweite Bürgermeister: „Wenn sich zwölf Gemeinderäte für den Schritt zur Kommunalaufsicht entscheiden, können Sie davon ausgehen, dass es um etwas Größeres geht.“

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Ein Kommentar

  1. Wie gesagt … DIE LINKE Weiden hat ihm bereits einen Aufnahmeantrag gesendet. Wir sind von seiner Unschuld überzeugt !

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