Große Koalition ja oder nein?

Oberpfälzer SPD bestätigt seine Führungsriege – Uli Grötsch mit bestem Ergebnis Stellvertreter

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Weiden/Neustadt/Tirschenreuth. Die Oberpfalz-SPD ist ein Spiegelbild der Bundespartei. Etwa die Hälfte ihrer Mitglieder plädiert für eine große Koalition, die andere Hälfte – darunter meist die Jüngeren – ist strikt dagegen. Das wurde bei der Bezirkskonferenz der Sozialdemokraten in Regenstauf überdeutlich: Ein Antrag der Jusos, der ein erneutes Bündnis mit der CDU/CSU strikt ablehnt, endete mit einem Patt von 53:53 Stimmen. Damit wurde das Papier zwar abgelehnt, aber es zeigt die Zerrissenheit in der Partei deutlich.

Von Udo Fürst

Oberpfalz SPD-Bezirk

Sie stehen an der Spitze der SPD Oberpfalz (von links): Stellvertretender Bezirksvorsitzender Sebastian Koch, Marianne Schieder, Franz Schindler, Uli Grötsch, Kassiererin Dr. Carolin Wagner und Ismail Ertug. Foto: Udo Fürst

Klar war hingegen die Wiederwahl des Bezirksvorsitzenden: Franz Schindler erzielte mit 119 von 140 Stimmen (84,4 Prozent) aber ein nicht gerade berauschendes Vertrauensvotum. Das beste Ergebnis aller Vorstandsmitglieder holte der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch aus Waidhaus.

Die SPD ringt mit der Frage, wie sie glaubwürdig bleibt beziehungsweise wieder wird. Die Wende des Bundesvorsitzenden Martin Schulz wollte der Bezirk Oberpfalz jedenfalls nicht mitgehen. Eine erneute große Koalition mit der Union sehen die meisten Delegierten kritisch. Allen voran der wiedergewählte Bezirksvorsitzende Franz Schindler sprach sich vehement dagegen aus. Wenn überhaupt, dann könne man der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel die Duldung einer Minderheitsregierung anbieten. Aber eine erneute GroKo hält Schindler für ein Unterstützungsprogramm für die AfD und schädlich für die Demokratie und die SPD.

Alle Optionen auf den Tisch

Ähnlich argumentierten Schindlers Stellvertreter MdB Uli Grötsch (Weiden) und MdEP Ismael Ertug (Amberg), die sich gegen eine große Koalition positionierten, während MdB Marianne Schieder für Gespräche mit der CDU plädierte. Die Landesvorsitzende Natascha Kohnen plädierte ebenfalls mit keinem Wort für eine GroKo. Explizit ausgeschlossen hat sie sie allerdings nicht. „Es müssen alle Optionen auf den Tisch“ – erneut Jamaika, eine Minderheitsregierung, auch Neuwahlen. Die Meinungen der Delegierten deckten so ziemlich alle Varianten ab. Von dem Hinweis, nun könnte die SPD mehr denn je durchsetzen bis hin zur kategorischen Ablehnung war alles vertreten.

Die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild etwa plädierte vehement dafür, sich für eine inhaltliche Diskussion Zeit zu nehmen. Nur weil sich die FDP „vom Acker gemacht hat“, könne man die SPD nicht in eine Regierung zwingen. Wild nannte eine Minderheitsregierung eine „gute Möglichkeit“, die eine klare demokratische Auseinandersetzung eröffne.

Dem Oberpfälzer DGB-Chef Christian Dietl hingegen wäre es lieb, die Partei würde prüfen, ob eine Regierungsbeteiligung doch in Frage käme. Schindler stellt sich eine Minderheitsregierung Merkel „nicht so richtig sexy“ vor, empfände sie aber nicht als Niedergang der Demokratie. Die Erfolge der SPD in der abgelaufenen Legislaturperiode, etwa der Mindestlohn, hätten gezeigt, „dass uns niemand aus Dankbarkeit wählt“. Die SPD sei stets gewählt worden, weil sie Politik für die Arbeitnehmer gemacht habe. „Wir müssen wieder die linke Volkspartei werden“, gab Schindler als Devise aus.

Klare Position bei Neuwahlen

Auch Landesvorsitzende Natascha Kohnen betonte in ihrem halbstündigen Grußwort diesen Schwerpunkt. Sollte es zu Neuwahlen kommen, will sie mit klaren Positionen punkten: Vermögensteuer, Erhalt des Arbeitszeitgesetzes, faire Freihandelsabkommen, um Fluchtursachen abzumildern. Die SPD müsse den Menschen Sicherheit vermitteln und eindeutige Antworten für dringende alltägliche Fragen formulieren, etwa für die hohen Wohnkosten. Die digitale Arbeitswelt sieht sie auch als Chance für Arbeitnehmer, Freiheiten zu gewinnen.

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