Bauanträge beschleunigen: Das ist die Lösung

Neustadt/WN. Die Bearbeitungsdauer von Bauanträgen zieht sich in die Länge? Schuld daran sind oft unvollständige Bauanträge. Beim Bautag sprachen die Verantwortlichen darüber, wie die Problematik zu lösen ist. Auch diskutierten sie über Straßenausbaubeiträge. 

Beim Bautag im Landratsamt ging es um wichtige aktuelle Themen und Neuerungen. 39 Teilnehmern waren dabei, darunter Bürgermeister, Geschäftsstellenleiter und Mitarbeiter der örtlichen Bauämter der Gemeinden aus dem ganzen Landkreisgebiet. Am ersten Bautag ging es vor allem um Bauleitplanung und die Baurechtsnovelle 2017. Thema des zweiten Bautags waren hauptsächlich die Problematik von unvollständigen Bauanträgen, wie Gemeinden diese vorbeugen können und die viel und kontrovers diskutierten Straßenausbaubeiträge. Christina Bauer, Leiterin des rechtlichen Bauamts informierte zunächst über personelle Veränderungen im Bauamt, insbesondere über die neuen Zuständigkeitsbereiche in den Sachgebieten 42 (Bauamt, rechtlich) und 51 (Bauamt, technisch). Bei der Gelegenheit stellte sie auch den neuen Leiter des technischen Bauamts Marcus Rudnik vor.

Gemeinden und Bauanträge – Bearbeitungsdauer verkürzen

Kreisbaumeister Werner Kraus brachte den Teilnehmern in seinem Vortrag die Problematik von unvollständigen Bauanträgen näher:

2017 waren bei 700 von insgesamt 977 Anträgen die Unterlagen unvollständig”

Bis die fehlenden Unterlagen nachgereicht werden vergehen mitunter mehrere Wochen. Auch können die Fachstellen meist erst beteiligt werden, wenn alle Dokumente vollständig vorliegen. Die Bearbeitungsdauer der Anträge verlängert sich damit erheblich. Da die Anträge über die Gemeinden beim Landratsamt eingereicht werden, appellierte er an diese, die Vollständigkeit bereits hier zu überprüfen. Vollständig beim Landratsamt eingereichte Bauanträge tragen ungemein zur schnelleren und effizienteren Bearbeitung der Anträge bei.

Im zweiten Teil seines Vortrags informierte Kraus über Vorbescheide zum Bauantrag. Ein Antrag auf einen Vorbescheid wird vor einem Bauantrag gestellt. Der Vorbescheid klärt vorab wichtige Einzelfragen zum Bauantrag, beispielsweise die Bebaubarkeit eines Grundstücks. Besonders betonte Kraus, dass in diesen Anträgen oftmals die zwingend notwendige Fragestellung fehle.

Im Anschluss referierte der neue Sachgebietsleiter Rudnik über die notwendigen Bestandteile eines Bauantrags und erläuterte den Teilnehmern die Vorgaben aus der Bauvorlagenverordnung. Vordrucke für die Bauvorlagen werden auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr als Download bereitgestellt.

Straßenausbaubeiträge: Wer zahlt?

Zum Schluss erläuterte Abteilungsleiter Daniel Merk die aktuelle Situation bezüglich der Straßenausbaubeiträge. Aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen ein häufig debattiertes Thema. Bisher war es üblich, dass Gemeinden zur Finanzierung von Kommunalstraßen Anlieger dieser Straße finanziell belangen können. Fünfstellige Summen waren dabei mitunter keine Seltenheit. Mit Beschluss des Landtags vom 25.01.2018 werden rückwirkend zum Anfang diesen Jahres keine solchen Beiträge mehr erhoben.

Bereits bezahlte Vorauszahlungen sollen zurückgezahlt werden. Am letzten Freitag, den 14.06. hat der bayerische Landtag den dafür notwendigen Gesetzesbeschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2018 gefasst. Kurz darauf haben die Initiatoren des Volksbegehrens bekannt gegeben, dass dieses zurückgezogen wird. Die SPD beklagt jedoch, dass eine Stichtagregelung nicht immer gerecht sei, zudem wird bemängelt, dass die Ausgleichssumme für die fehlenden Beiträge vom Freistaat für die Kommunen in Höhe von 65 Millionen Euro zu gering sei. Einen Verfall der Infrastruktur befürchten die Grünen, wenn durch fehlende Beiträge keine ausreichende Finanzierung zum Straßenbau für die Gemeinden mehr vorhanden ist.

Auf Grund der großen Nachfrage und der überaus positiven Rückmeldungen wird auch ein 3. Bautag organisiert werden.