Senioren- und Familienpolitik im Fokus

Weiden. Soziale Seniorenpolitik als ethische und politische Verpflichtung, aber auch als Chance gerade für den ländlichen Raum – auf diesem gedanklichen Grundgerüst wollen die Bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer und der CSU Stimmkreiskandidat Dr. Stephan Oetzinger für ältere Menschen Politik machen. Bei der Informationsveranstaltung „Seniorenpolitik in Bayern“ stellten sie ihre Positionen vor rund hundert Senioren aus dem Landkreis und der Stadt Weiden vor.

Von Benedikt Grimm 

„Man merkt, dass bei uns die Wirtschaft brummt, dass die Arbeitslosenzahlen niedrig sind und man merkt, dass die Menschen bei uns gut leben können“, sagte Dr. Stephan Oetzinger im Postkellersaal. Der demographische Wandel aber berge Herausforderungen, die man entschlossen angehen müsse. Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung und die Schaffung seniorengerechter Freizeitmöglichkeiten seien Aufgaben und Chancen zugleich für die Region. „Wir als CSU haben uns zum Ziel gesetzt, dass Sie auch am Lebensabend die Möglichkeit haben in Würde zu leben“, sagte Oetzinger. „Sie sind ein wesentlicher Teil dieser Gesellschaft. Sie haben sich um diese Gesellschaft verdient gemacht und deswegen sollen Sie auch jetzt die Möglichkeit haben an dieser Gesellschaft teilzunehmen“, sagte Oetzinger der auch CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzender ist.

Wichtige Aufgabe der Bezirke

„In der Sozialpolitik kommt dem Bezirkstag eine wichtige Rolle zu“, sagte Sozialministerin Schreyer. Allerdings könne aus ethischen Gründen mit Menschen, die weniger auf der Sonnenseite des Lebens stünden, kaum Wahlkampf gemacht werden. Dadurch seien diese Themen im Wahlkampf eher unterrepräsentiert. Umso mehr komme den Bezirksräten und den Kandidaten aus dem Stimmkreis eine wichtige Rolle zu. Mit dem Direktkandidaten Lothar Höher und Listenkandidatin Andrea Lang hätte sich die CSU im Stimmkreis auf zwei hervorragende Kandidaten geeinigt.

Seniorenpolitik auf drei Säulen

Die Staatsregierung habe ihre Seniorenpolitik auf drei Säulen aufgestellt. Diese seien die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die Stärkung seniorenpolitischer Themen in der Kommunalpolitik und die Unterstützung bei der Schaffung seniorengerechten Wohnraums. Die Staatsregierung biete passende Strukturen an, lasse den Kommunen aber gleichzeitig genügend Spielraum, um lokale Besonderheiten zu berücksichtigen. Inzwischen seien 90 Mehrgenerationenhäuser im Freistaat entstanden, wo die Belange junger und älterer Menschen zusammengebracht werden könnten. Außerdem müssten Barrieren in den Köpfen verschwinden. Das könne die Staatsregierung alleine nicht bewältigen. „Hier sind wir alle gefordert“, betonte die Staatsministerin. Als klug bezeichnete sie die Einführung des Landespflegegeldes. Das Kabinett werde bis zum Tag der Landtagswahlen mit seiner Arbeit fortfahren, auch wenn politische Mitbewerber versuchen würden, die Maßnahmen als Wahlkampfaktionen darzustellen, versicherte Schreyer.

Gleiche Maßstäbe bei der Mütterrente

Für mich ist ganz klar, die Mütter, die vor 1992 ihre Kinder bekommen haben – hier gibt es keinen Grund, dass ausgerechnet diese weniger Rente bekommen sollten. Deswegen werden wir als CSU auch weiter dafür kämpfen: Es muss eine gleiche Mütterrente für alle Mütter geben

machte die Ministerin deutlich. Für die Leistungsträger der Gesellschaft, die wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen, weniger Rente erhalten, müsse es die Möglichkeit einer Aufstockung geben.

Kritik am Bundessozialminister

Als echte Hilfe wertete Schreyer das Familiengeld in Höhe von 250 Euro für das erste und zweite Kind sowie von 300 Euro ab dem dritten Kind. Verfahrensmäßig sei eine Lösung erreicht worden, bei der kein Antrag nötig ist. Das Geld werde automatisch überwiesen. Dadurch seien in erheblichem Umfang Verwaltungskosten gespart worden. „Mir ist es lieber, wenn auch Reiche die Leistung erhalten, anstatt neue Beamtenbürokratie aufzubauen“, sagte Schreyer. Vorab sei umfangreich mit allen Instanzen abgeklärt worden, dass das Geld nicht auf andere Leistungen angerechnet werde. Einige Tage nach Inkrafttreten sei ein Schreiben von Bundessozialminister Hubertus Heil in ihrem Ministerium eingegangen. Darin lege der SPD-Minister seine Auffassung dar, dass das Familiengeld auf Sozialhilfeleistungen anzurechnen sei.

Ich hätte gedacht, dass ein Bundessozialminister sozial ist und wenn er, wie auch alle anderen Juristen, die Möglichkeit einer entsprechenden Auslegung hat, dass er diese auch nutzen würde. Offensichtlich ist Sozialdemokratie nur zu sich selbst sozial, nicht zu den Bedürftigen. Ich werde bis zum letzten Tag dafür kämpfen, dass alle Familien dieses Geld bekommen und nicht nur die, denen es besser geht,

betonte Schreyer.

Bilder: Benedikt Grimm