„Stark für die Oberpfalz“: Wahlauftakt der SPD

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Weiden. Die Landtagsabgeordnete Annette Karl, Spitzenkandidatin der Oberpfalz SPD für den Landtag, stellte in einem Pressegespräch im Hotel „Stadtkrug“ in Weiden unter dem Motto „SPD – Stark für die Oberpfalz“ die Schwerpunkte ihres Wahlprogramms vor. Dabei unterstützt haben sie Sabine Zeidler, Stadträtin, frischgebackene Stadtverbandsvorsitzende und Bezirkskandidatin, Ursula Kinner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60plus in Weiden sowie Sebastian Dippold, Vorsitzender des Juso-Kreisverbandes Neustadt.

Von Jürgen Wilke

SPD Starf für die Oberpfalz Wahlprogramm Annette Karl Bild Jürgen Wilke

Sebastian Dippold, Annette Karl, Sabine Zeidler und Ursula Kinner (von links) stellen die Schwerpunkte ihres Wahlprogrammes vor.

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MdL Annette Karl, die am 26. Juni 2018 mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet wurde, setzt sich beim Auftakt für die Landtags- und Bezirkswahlen anspruchsvolle Ziele. Sie will sich mit ihrem Wahlprogramm vor allem für junge Familien einsetzen. Ein großes Ziel für sie sei die Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes. Unter anderem sollen befristete Arbeitsstellen abgeschafft werden.

Mehr Polizeibeamte für ländlichen Raum

Ein weiteres angestrebtes Ziel ist, dass die Zahl der Polizeibeamten aufgestockt werden soll. Laut MdL Karl hat die Oberpfalz bisher eine gute Entwicklung genommen und so soll es auch in Zukunft weitergehen. „Die Menschen in der Region sollen ein gutes und sicheres Leben in einer intakten Umwelt auch in Zukunft genießen können“, so Karl.

Junge Leute müssten die Chance bekommen, Familie zu werden. Wer zur Aus- oder Weiterbildung die Region verlassen musste, wer beispielsweise als Lehrer oder Polizist in München oder anderen Orten beschäftigt war, sollte wiederkommen können. „Für uns ist das eine Gerechtigkeitsfrage. Ministerpräsident Söder hat allen Münchner Beamten zugesichert, wenn sie aus München versetzt wurden, können sie nach einer bestimmten Zeit wieder zurückkommen. Das muss für alle gelten, auch in unserer Region. Zumindest nach fünf Jahren“, fordert MdL Karl.

Vernünftige Familienpolitik betreiben

Ein weiterer wichtiger Punkt ist für die Abgeordnete das leidige Thema befristeter Job. „Jedes Jahr müssen sich deutschlandweit 840 Lehrkräfte von September bis Juli arbeitslos melden, weil sie nur befristete Arbeitsverträge bekommen. Wenn sie Glück haben, werden sie im September wieder für elf Monate eingestellt. Deshalb gilt für uns: Wenn junge Menschen eine Perspektive haben wollen, müssen wir ein Verbot der befristeten Stellen erwirken“, bekräftigt Annette Karl.

Annette Karl MdL SPD Wahlauftakt Stark für die Oberpfalz Bild Jürgen Wilke

Zu einer vernünftigen Familienpolitik gehört für die Abgeordnete auch die gute Betreuung von Kindern. Und deshalb fordert sie Kostenfreiheit vom Kindergarten bis zur Schule. Das bringe mehr als prozentuale Entlastung bei der Steuer, von der am ehesten Besserverdiener profitieren. Weitere Forderungen betreffen den Ausbau mit Breitbandkabel, ein modernisiertes Arbeitszeitgesetz, ein Weiterbildungsgesetz, sowie ein Vergabe- und Tariftreuegesetz, das es nur in Sachsen und Bayern nicht gebe.

Zum Thema Sicherheit verwies MdL Karl darauf, dass diese laut Statistik in Bayern am höchsten sei, ebenso die Aufklärungsquote. Das Gefühl vieler Menschen sei aber ein anderes. Das hat nach Meinung der Abgeordneten damit zu tun, dass die Präsenz der Polizei vor Ort einfach nicht gegeben ist, weil die Polizeiinspektionen – insbesondere auf dem Land – ausgedünnt worden sind. Beim Umgang mit Flüchtlingen fordert Karl die konsequente Anwendung von Recht und Gesetz sowie beschleunigte Verfahren. Es dürfe aber keine gezielte Hetze geben und keine Sündenböcke für Versäumnisse der letzten Jahre.

Bessere Bezahlung für Pflegekräfte

Sabine Zeidler nennt als Schwerpunkte die Bereiche Gesundheit und Pflege. Insbesondere für die Pflegekräfte fordert die gelernte Krankenschwester eine erheblich bessere Bezahlung und mehr Wertschätzung. Ursula Kinner fordert mehr sozialen Wohnungsbau. Um Spekulationen zurückzudrängen, müssten die Bodenrichtwerte neu bemessen werden. Für Senioren sei ein verbilligtes ÖPNV-Ticket notwendig, Barrierefreiheit sei auszubauen. Schließlich findet es Ursula Kinner an der Zeit, ehrenamtliches Engagement steuerlich zu berücksichtigen.

Nach Ansicht von Sebastian Dippold betrifft der fehlende Wohnraum Studenten und vor allem Auszubildende. Erweitert werden müssten die Mitbestimmungsrechte der „Schülermitverwaltung“. Äußerst wichtig sei eine „Verfasste Studentenschaft“, die es laut Dippold nur in Bayern nicht gibt. Damit haben Studierende keine Möglichkeit eigenständig Verträge abzuschließen und etwa die Verhandlungen über ein Semesterticket selbstständig zu führen. Die Interessen der Studierenden können so nur eingeschränkt verfolgt werden.

Bilder: Jürgen Wilke

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