Kontroverses Volksbegehren: Es geht um mehr als Bienen

Neustadt/WN. Mit einem Volksbegehren will die ÖDP dem Insektensterben Einhalt gebieten. Ab 31. Januar kann man sich in die Listen eintragen. Die Initiatoren betonen, dass sich ihre Aktion nicht gegen die Landwirtschaft richte, sondern sie die Bauern als Leidtragende einer „verfehlten Agrarpolitik“ unterstützen möchten. Um das Volksbegehren auch wirklich erfolgreich zu gestalten, braucht man eine Million Unterstützer.

Von Udo Fürst

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Die ÖDP wirbt seit Wochen für ihren Volksentscheid. Foto: ÖDP/Milovenovic

Wenn die Biene von der Erde verschwindet, dann hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben; keine Bienen mehr, keine Bestäubung mehr, keine Pflanzen mehr, keine Tiere mehr, keine Menschen mehr …“ Mit dieser Aussage verdeutlichte Albert Einstein seinen Zeitgenossen den Wert der Honigbiene. Die Biene ist für mindestens 80 Prozent der Bestäubung heimischer Blütenpflanzen verantwortlich. Obst, Wildpflanzen und verschiedene Gemüsesorten können nur gedeihen, wenn sie rechtzeitig bestäubt werden. Die Honigbiene leistet so einen wichtigen Beitrag für das ökologische Gleichgewicht.

Biene war noch nie so bedroht

Doch nie war die Honigbiene derart in ihrer Existenz bedroht wie heute. Wegen der Eingriffe des Menschen sind viele Ökosysteme so geschädigt, dass Nahrungsgrundlagen und Lebensräume fehlen. Insektizide, Pestizide und Fungizide sind die Hauptursache für den massiven Verlust der Artenvielfalt.

Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) will nun gegen das Artensterben in Bayern vorgehen. Im Herbst startete sie das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ Den Initiatoren geht es um mehr als um den Schutz der Bienen. Die Biene sei als Symboltier verwendet worden, erklärt Peter Heller vom Aktionsbündnis. Das Bienensterben sei ein besonders sichtbares Beispiel für die prekäre Situation der Artenvielfalt.

Schutz der Arten

Das Volksbegehren möchte generell den Schutz der Arten stärken, von Pflanzen und Insekten – und zielt auf eine Neugestaltung des bayerischen Naturschutzgesetzes. Dabei stehen fünf wesentliche Forderungen im Raum: Hecken, Bäume und kleine Gewässer sollen in der Landwirtschaft erhalten bleiben, alle Bäche und Gräben sollen mit blühenden Randstreifen versehen und lokale Lebensräume zu Biotopverbünden ausgebaut werden. Zudem fordert die ÖDP, den Pestizideinsatz deutlich zu senken und den Anteil der Bio-Betriebe in der Landwirtschaft stark zu erhöhen.

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Die Biene ist für 80 Prozent der Bestäubung heimischer Blütenpflanzen verantwortlich. Durch den Volksentscheid sollen Insekten besser geschützt werden.

Fast 100.000 Unterschriften sammelte die Öko-Partei – unterstützt von Bündnis 90/Die Grünen, dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), dem Landesbund für Vogelschutz und der SPD – um das Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Doch das war nur die erste Hürde. Nun müssen zwischen 31. Januar und 13. Februar noch einmal eine Million Menschen in die Rathäuser gehen.

Landwirte kritisieren Aktion

Die Initiatoren betonen, dass sich ihre Aktion nicht gegen die Landwirtschaft richte, sondern sie die Bauern als Leidtragende einer „verfehlten Agrarpolitik“ unterstützen möchten. Entgegen ihrem Wunsch konnten sie die Bauern nicht als Unterstützer gewinnen. „Reiner Populismus“, kritisiert Anton Kreitmair, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes. „Es sollte heißen: Rettet Bienen und Blumen, zerstört die Bauern.“

Eigentlich sollten sich Initiatoren und Bauern einig sein. Schließlich geht es beiden um ein Umdenken der Bevölkerung im Umwelt- und Artenschutz. Die einen suchen den Weg in der Politik, die anderen hoffen auf einen moralischen Umschwung auf dem freien Markt. So bereitet der BBV gerade selbst eine Kampagne zu Blühflächen vor. Einziger Unterschied sei, dass Landwirte nicht zur Teilnahme gezwungen würden.

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Von den geplanten Maßnahmen würden laut Imker Richard Schecklmann eher die Solitärbienen profitieren. Die Honigbienen sind Dank der Imker und ihrer Völker besser versorgt.

Vor allem Solitärbienen könnten profitieren

In Deutschland gibt es circa 120.000 Imker mit 830.000 Bienenvölkern. In Bayern halten 34.000 Imker circa 250.000 Bienenvölker. Einer davon ist der Vilsecker Richard Schecklmann, Bezirksvorsitzender der Oberpfälzer Imker. „Die Initiative ist auf eine Verbesserung des Artenschutzes und der Biodiversität ausgerichtet. Profitieren könnten dadurch vor allem die Solitärbienen und andere Insekten, für die eine Verbesserung der Lebensbedingungen noch wichtiger ist als für die Honigbiene.“ Diese habe wegen der Betreuung durch die Imker und ihrer individuellen Volksbildung bessere Überlebenschancen. „Es ist traurig, wenn wir gezwungen sind, über Gesetzte den Verbrauch unserer Naturressourcen in den Griff zu bekommen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob dies damit gelingt. Die Umsetzung der Gesetzesinitiative halte ich in manchen Punkten für schwierig.“

Dennoch wollen die Imker die Mitglieder aller Bündnispartner mobilisieren. Derzeit bilden sich überall solche Aktionsbündnisse – allerdings ohne Landwirte.

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