Von Gesundheitspolitik bis Europa

Weiden. Der Pflegenotstand bewegt die Menschen. Ist ein Volksbegehren der erste Schritt zur Lösung? 

Zu einem Austausch über aktuelle Themen im Bereich der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi traf sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch mit dem Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Oberpfalz, Alexander Gröbner, und seiner Stellvertreterin Manuela Dietz.

Einen Schwerpunkt bildete das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“, über dessen Zulassung der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden muss. „Der Mangel an Pflegekräften und die hohe Arbeitsbelastung sind in Bayern allgegenwärtig“, bemerkte Alexander Gröbner. Für die Zulassung des Volksbegehrens hat das Bündnis, dem unter anderem die SPD und Verdi angehören, über 100.000 Unterschriften gesammelt. Für MdB Uli Grötsch ein deutliches Zeichen, „dass der Pflegenotstand die Menschen bewegt. Wir wollen mit dem Volksbegehren dafür sorgen, dass sich die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und die Versorgung der Patienten deutlich verbessert.“

Damit einhergehen müsse ein generelles Umdenken im Gesundheitssystem, forderte Manuela Dietz. „Die medizinische Versorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge kann nicht nur als Kostenfaktor begriffen werden. Gesundheit muss uns etwas wert sein.“

Europa muss mehr sein

Zur anstehenden Europawahl am 26. Mai waren sich die Gesprächspartner einig, dass die Abstimmung eine wichtige Richtungsentscheidung für die Zukunft des Kontinents sei. „Am Brexit-Chaos sieht man überdeutlich, wozu Nationalismus und rechte Stimmungsmache führen“, betonte MdB Uli Grötsch. Die SPD wolle Europa als Friedensprojekt stärken und die soziale Komponente ausbauen. „Europa muss mehr sein als ein Binnenmarkt und ein Steuersparmodell für Großunternehmen. Wer soziale Mindeststandards in ganz Europa will und das Ende von nationalen Steuertricks, der muss mit seiner Stimme dafür sorgen“, forderte der SPD-Abgeordnete.