Doch entlang der Autobahn?

Weiden. Der Süd-Ost-Link schlägt weiter hohe Wellen. Zumindest beim Thema Erdverkabelung scheint sich eine Lösung anzubahnen.

Von Udo Fürst

Die geplante Stromtrasse Süd-Ost-Link von Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt durch die Oberpfalz bis nach Landshut verursacht seit Jahren großen Ärger. Vor allem betroffene Landwirte, Kommunen entlang der geplanten Trasse und Bürgerinitiativen lehnen das Milliardenprojekt entweder komplett ab oder fordern zumindest eine Erdverkabelung.

In ihrem Kampf gegen Stromtrassen haben nun die Gegner zumindest in Ober- und Unterfranken einen Teilerfolg erzielt. Geplante Verbindungen durch Franken würden nicht gebaut, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kürzlich nach einer Kabinettssitzung. Er wertete die Ergebnisse als große Entlastung für die Menschen in Nordbayern. In der Opposition hatte sich Aiwanger entschieden gegen jede Form von Trassen ausgesprochen. Als Minister muss er nun Vereinbarungen umsetzen. „Ich komme nicht aus der bundespolitischen Beschlusslage heraus“, sagte er.

Machbarkeitsstudie in Angriff nehmen

Was für die Nordoberpfälzer wichtiger erscheint: Der Wirtschaftsminister kündigte zugleich an, dass die geforderte Machbarkeitsstudie nun „ernsthaft und detailliert“ in Angriff genommen werde. Dabei soll explizit geprüft werden, wie der Süd-Ost-Link im Grünstreifen direkt neben der A 93 realisiert werden kann. Realisiert werden könne das durch die neue 525 kV-Leistung der Erdkabel.

„Wir begrüßen die Aussage von Minister Aiwanger, wonach die Trasse schmäler werden wird. Denn je schmäler sie wird, desto aussichtsreicher ist die Umsetzung der Trasse im Grünstreifen direkt neben der A 93“, schreiben die CSU-Politiker Albert Rupprecht (MdB), Tobias Reiß, Stephan Oetzinger (MdL), Christian Doleschal (MdEP), Landrat Andreas Meier, Weidens Kreisvorsitzender Stephan Gollwitzer und Mitterteichs Bürgermeister Roland Grillmeier in einer Presseerklärung.

Nächste Schritte

Nun müsse es im nächsten Schritt darum gehen, dass diese Prüfung so erfolge, dass sie lösungsorientiert im Sinne einer tatsächlichen Umsetzung dieser „Variante Autobahn“ ist und keine „Verhinderungsprüfung“ darstelle. Dabei müssten alle technischen Möglichkeiten ernsthaft untersucht werden. „Minister Aiwanger, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sind hier in der Pflicht, den Worten auch Taten folgen zu lassen.“

An der A93?

Wenn die Stromtrasse weitgehend im Grünstreifen der A 93 verlaufe, seien so wenig Einschnitte wie möglich für Mensch, Natur und Umwelt zu erwarten. Der Vorschlag wurde aber von der Bundesnetzagentur bislang aus technischen Gründen abgelehnt. Mit dem Kompromiss zwischen Bund und Land sind auch Leerrohre vom Tisch.

Deren Verlegung war angedacht, um die Kapazität der Trasse in 20 oder 30 Jahren erhöhen zu können. Entsprechende Vorhaben hat Netzbetreiber Tennet im Februar vorgeschlagen. Die Leerrohre wären aber nur bei einer Kabelkapazität von 320 kV pro Kabel verlegt worden. Landrat Andreas Meier kritisierte dies als Vorratsplanung“.

Einer der erbittertsten Gegner der geplanten Stromleitung war bisher Tirschenreuths Bürgermeister Franz Stahl. Er befürchtete unter anderem die Zerstörung des Bereichs an der Tirschenreuther Waldnaab als bedeutsame Naturschutzfläche. „Mir liegt das Floriansprinzip zwar fern, aber die neue Trasse ist für uns sicher kein Schaden.“

In die richtige Richtung

Auch Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß (SPD) kann sich mit der neuen Idee anfreunden. Der Vergleich gehe in die richtige Richtung. „Unser Standpunkt war von Beginn an, die Infrastruktur entlang der A 93 zu nutzen“, betont Seggewiß. „Um die Belastungen so gering wie möglich zu halten, müssen alle Möglichkeiten auf den Tisch.“

Uli Grötsch, der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Waidhaus, ist mit der aktuellen Entwicklung zumindest teilweise zufrieden: „Der SüdOst-Link wird offenbar von CSU und Freien Wählern nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt. Es war immer meine Position, dass die bürgerverträglichste Lösung zum Zuge kommen soll. Dass die Änderung in der Trassenplanung aber mit neuen Gaskraftwerken statt eines konsequenten Ausbaus erneuerbarer Energien erkauft werden soll, ist eine ökologisch falsche und für die Stromkunden möglicherweise teure Weichenstellung.“

Es braucht Trassen

Offen ist, wie es mit dem Ostbayernring nahe Schwandorf weitergeht. Er soll nach jetzigem Stand überirdisch verlaufen. Aiwanger kündigte Verhandlungen mit dem Bund für eine unterirdische Lösung an. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, Bayern sei vertragstreu.

Es brauche Trassen, es gebe aber deutliche Verbesserungen für die Bürger. So kritisiert die Schwandorfer Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (SPD) Hubert Aiwanger. „Der Wirtschaftsminister will sich für große Erfolge in Sachen Energieversorgung feiern lassen und berücksichtigt aber in keiner Weise die Interessen der Bevölkerung in Schwandorf.“

Laut Wirtschaftsministerium wolle die Staatsregierung dort kein Pilotprojekt, weil dadurch eine zeitliche Verzögerung von Jahren zu erwarten wäre. „Das ist unglaublich, denn man weiß in München doch, dass die Stadt Schwandorf gegen die aktuelle Trasse klagen wird und sich dadurch ohnehin eine Verzögerung ergeben wird.

[box type=”info”]Einwendungen Ostbayernring bis 05.07.2019 möglich

Noch bis zum 5. Juli 2019 sind Einwendungen gegen das Planfeststellungsverfahren Ostbayernring, Abschnitt B möglich. Der Ostbayernring ist ein Ersatzneubau einer 380/110kV Höchstspannungsleitung einschließlich einem Rückbau der Bestandsleitung. Der Abschnitt B betrifft die Strecke Redwitz-Schwandorf, Regierungsbezirksgrenze Oberfranken/Oberpfalz – Umspannwerk Etzenricht; Leitung B160.

Zuständig für die Einrichtung, den Betrieb und die Änderung der Hochspannungsleitung ist die Regierung der Oberpfalz. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann noch bis einschließlich 05. Juli 2019 bei der Regierung der Oberpfalz, Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg (Postanschrift: Regierung der Oberpfalz, Stabsstelle Energiewirtschaft, 93039 Regensburg), Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift gegen den beantragten Plan erheben.

Zur Fristwahrung ist maßgeblich der Eingang bei der Regierung der Oberpfalz. Eine Eingangsbestätigung zum Einwendungsschreiben oder eine schriftliche Erwiderung während des Verwaltungsverfahrens erfolgen nicht. Die Stadtverwaltung der Stadt Weiden i.d.OPf. wird ebenfalls eine Stellungnahme zu dem Planfeststellungsverfahren erarbeiten und fristgerecht der Regierung der Oberpfalz übermitteln.[/box]