Stadtrat Vohenstrauß diskutiert über Wahlen, Verträge und Feuerwehrhaus

Vohenstrauß. Ein alberner Schreibfehler im Sitzungsprotokoll beschert den Wahlhelfern der Stadt am Ende 50 Euro Entschädigung für das stundenlange Zählen, obwohl nur 40 Euro beschlossen sind. Die Stadträte, die fast alle selbst mitzählen, wollten den Protokollfehler in der letzten Sitzung nicht sofort beheben. Damit ist noch offen, wie hoch der Stundenlohn der Wahlhelfer am Sonntag ausfällt.

Von Gabi Eichl

Allgemeines Lachen und Schmunzeln, als Bürgermeister Andreas Wutzlhofer von dem Fehler erzählt. Aus den vom Stadtrat beschlossenen 40 Euro, ohnehin schon 10 Euro mehr als bei der letzten Wahl, sind im Protokoll 50 Euro geworden. Wutzlhofer hätte das gern sofort aus der Welt geschafft und hatte schon einen Beschlussvorschlag parat, aber Martin Gleixner (FWG) weist darauf hin, dass dann korrekterweise die Tagesordnung zu ändern sei. „Ah nein, lass´ ma des, war a Spässchen“, sagt Wutzlhofer.

Wahlhelfer, die am Montag noch weiterzählen müssen, bekommen den Verdienstausfall laut Wutzlhofer von der Stadt bezahlt, müssen also keinen Urlaub nehmen. Ausschließen wollte der Bürgermeister nicht, dass der Kreistag am Wahlabend nicht mehr ganz ausgezählt werden kann. Vorgesehen sei es schon, aber vor allem die Briefwahlbezirke könnten damit überfordert sein. Aktuell lägen schon über 3.000 Briefwahlunterlagen vor.

Zu wenige Wähler?

Hans Bayerl (CSU) will wissen, ob es passieren könne, dass das Wahllokal in Oberlind gestrichen werde, wenn so viele Wähler die Briefwahl bevorzugten. Wie schon bei der Europawahl könne das wieder geschehen, sagt Wutzlhofer. Wenn weniger als 50 Dorfbewohner im Wahllokal selbst wählten, sei das Wahlgeheimnis nicht mehr sichergestellt. In solchen Fällen würden Wahlbezirke zusammengelegt.

Hans Gösl (FDP/UW) gibt eine Klage von Zeßmannsriethern weiter, die nicht mehr wie bisher in Roggenstein wählen dürften, sondern am Sonntag nach Waldau fahren müssten. „Die Zeßmannsriether warn immer in Roggenstein, wer ändert das?“, fragt Gösl. Am Ende bekomme das Roggensteiner Wahllokal so nicht mehr die erforderlichen 50 Urnenwähler zusammen und müsse aufgelöst werden. Wutzlhofer mutmaßt, dies sei möglicherweise dem Wechsel in der Wahlleitung geschuldet. „Keine Böswilligkeit, ich denke, das war eher ein Versehen“, sagt der Bürgermeister.

Eigene Bleistifte benutzen

Der CSU-Sprecher Alfons Raab stößt eine Diskussion darüber an, wie eine mögliche Auszählung am Montagvormittag in der Grundschule zu handhaben sei. Die Schule müsse sich vorbereiten können. Wutzlhofer sagt, das sei noch mit der Schulleitung zu klären. Wegen der Corona-Epidemie müssten eventuell auch Räume desinfiziert werden, ehe dort wieder Unterricht stattfinden könne. [Anm. Redk.: Die Stadtratssitzung war vor Bekanntwerden der Schulschließungen.]

„Was mach´ ma dann mit die Bleistifte? Wenn etz einer sagt, er möcht´ den Stift vom andern net anlangen? Kriegt jeder sein eigenen Bleistift?“, fragt Heinrich Rewitzer (SPD). Geschäftsleiter Alfons Sier erklärt, in so einem Fall dürfe der Wähler seinen eigenen Bleistift verwenden. Und wenn er keinen dabei hat? Die Frage kann an dem Abend nicht mehr geklärt werden.

Neues Gerätehaus in Oberlind?

Rewitzer hat noch ein anderes Thema. In der Jahreshauptversammlung der Oberlinder Feuerwehr sei gesagt worden, die Planungen bezüglich des Gerätehauses seien schon weit fortgeschritten. Wutzlhofer erklärt, das sei „falsch kommuniziert worden“. Tatsache sei, dass die Wehr aktuell ein Angebot eines Hallenbauers vorliegen habe für eine zehn mal acht Meter große Unterstellhalle für ein Einsatzfahrzeug. „Diese Halle kostet nackert 70.000 Euro, mit Bodenplatte und allen Einrichtungen ungefähr 90.000“, so Wutzlhofer wörtlich. Aber das sei noch lange nicht alles, was die Wehr sich wünsche; diese wolle zum Beispiel einen Verbindungsgang vom Haus zur Halle, entsprechend werde das Vorhaben noch einmal teurer.

Über diesen Antrag der Wehr werde der Stadtrat in einer der nächsten Sitzungen entscheiden. Dass bereits Gelder im Haushalt verplant seien, sei „eine Falschinformation“. Ob dafür heuer schon Mittel in den Haushalt eingestellt würden, sei Sache des Finanzausschusses. Wutzlhofer gibt aber zu bedenken, dass die Stadt auch noch sechs andere Ortsteilfeuerwehren hat.

Uli Münchmeier (CSU) regt an, die Kommandaten der Wehren zusammenzuholen, um sich einmal deren Wünsche und Bedürfnisse anzuhören, ehe der Stadtrat entscheidet. Wutzlhofer sichert zu, dies noch in der Amtsperiode des derzeitigen Stadtrats umzusetzen.

Lösungsvorschlägen zugestimmt

Die Kassen- und Rechnungsprüfung der Jahre 2015 bis 2018 durch den Kommunalen Prüfungsverband hat der Verwaltung eine Menge Arbeit beschert. Die angemahnten Punkte werden nun Zug um Zug abgearbeitet. Drei davon standen in der Sitzung auf der Tagesordnung. Der Stadtrat hat den Lösungsvorschlägen der Verwaltung, die Kämmerer Rainer Dötsch erläuterte, zugestimmt.

So werden nun dem Wunsch der Rechnungsprüfung entsprechend die Überschüsse aus den Photovoltaikanlagen nicht mehr als Sonderrücklage ausgewiesen, sondern in die allgemeine Rücklage gesteckt. Dötsch begründet das bisherige Vorgehen mit dem Bemühen um Transparenz, um zeigen zu können, wieviel Erträge aus dem Betrieb pro Jahr angefallen seien. Damit der Posten künftig aber nicht in der allgemeinen Rücklage untergeht, werde er diesen zumindest nachrichtlich ausweisen.

Rechnungsprüfer prangert alten Vertrag an

Weiter wurde angemahnt, dass die Stadt ohne rechtliche Grundlage die Ein- und Auszahlungen der Tourismusgemeinschaft, der einstigen „Elf Freunde“, abgewickelt hat. Inzwischen ist aus der Gemeinschaft der Verein “Naturparkland Oberpfälzer Wald“ geworden, die rechtliche Basis somit geschaffen. Wer sich um Kasse und Verwaltung des Vereins kümmert, ist aktuell noch nicht festgelegt.

Auch nicht gefallen hat dem Rechnungsprüfer der 27 Jahre alte Vertrag mit dem Landkreis zur Mitnutzung der Dreifachturnhalle. Der Kreis solle sich stärker beteiligen. Die Verwaltung wird versuchen, mit dem Landkreis eine höhere finanzielle Beteiligung auszuhandeln.

Hans Gösl gibt Hinweise aus einer Wahlveranstaltung in Waldau weiter. Im Sollfrank-Haus neben der Wirtschaft Zilbauer sei im Obergeschoss eine Scheibe gebrochen, die jederzeit auf den Gehsteig herausfallen könne – und das an der Bushaltestelle. Der Außendienstleiter Karl Frey wird sich darum kümmern.

Coronavirus vs. Ratten-Check

Und vor dem Wutz-Haus steht den Worten Gösls zufolge ein offener Container, in den Müll geworfen werde, der auch Mäusen und Ratten schmecke. Ob sich dort tatsächlich Ratten tummelten, habe er nächtens nach der Wahlversammlung allerdings nicht mehr feststellen können. Wutzlhofer meinte, da könne man allenfalls das Gesundheitsamt vorbeischicken. Anna Wutzlhofer (CSU), selbst am Landratsamt beschäftigt, weist den Vater jedoch darauf hin, dass das Gesundheitsamt derzeit keinerlei Anfragen beantworte, die nicht mit dem Corona-Virus zu tun hätten.