Wieder ein neues Baugebiet, das nicht zum Flächenspar-Plan passt

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Letzau. Die Gemeinde reiht sich ein in die Liste derjenigen Kommunen, die wegen der Ausweisung neuer Baugebiete in Konflikt geraten mit der Vorgabe der Staatsregierung, erst Baulücken zu schließen. Nur wie dem nachkommen – ohne Enteignung?

Von Gabi Eichl

Das neue Baugebiet „Kirchberg II“, eine Fortführung von „Kirchberg I“, wird wie viele neue Baugebiete anderer Gemeinden von der Regierung als nicht zwingend notwendig kritisiert. Der Gemeinderat hält aber daran fest. Plan: Büro Wolfgang Kraus, Windischeschenbach

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Der Gemeinderat ist übereinstimmend entschlossen, die Planung zur Ausweisung des Baugebietes „Kirchberg II“ weiter zu verfolgen. Auch wenn die Regierung der Oberpfalz wie auch das Landratsamt in einer ersten Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans recht deutlich darauf hinweisen, dass das Baugebiet „derzeit nicht im Einklang mit den Vorgaben der Landesplanung steht“.

Kirchberg II: Doppelt so groß noch nicht groß genug

Den Worten des stellvertretenden Bürgermeisters Karl Völkl zufolge, der derzeit die Amtsgeschäfte führt, ist die Nachfrage nach den Bauplätzen auf dem Kirchberg enorm. Das neue Baugebiet könne doppelt so groß sein und würde noch nicht ausreichen für die vielen Anfragen, sagt er. Für die Regierung der Oberpfalz passt das Baugebiet, das unmittelbar im Anschluss an „Kirchberg I“ geplant ist, aber nicht zur Flächensparoffensive der Staatsregierung.

Der Bedarf werde mit denselben Zahlen begründet wie schon bei der Änderung des Flächennutzungsplans für „Kirchberg I“, moniert die Regierung. Sie fordert unter anderem, eine Strategie zur Reaktivierung leerstehender Bauflächen zu erarbeiten.

Bürgermeister: Enteignungen keine Option

Völkl hatte in einer vorhergehenden Gemeinderatssitzung schon einmal gesagt, dass er keine Mühe scheue, um Grundstücksbesitzer zur Bebauung oder zum Verkauf an Bauwillige zu bewegen. Er stelle sich auch als Vermittler zur Verfügung. Einen ähnlich lautenden Brief der Gemeinde haben die Grundstücksbesitzer inzwischen erhalten.

Der Bürgermeister macht aber gleichzeitig deutlich, dass ihm die Hände gebunden seien, wenn kein Entgegenkommen der Grundstückseigentümer erkennbar sei. Enteignungen seien für ihn keine Option.

Regierung kritisiert auch „zersiedelte Landschaft“

Die Regierung kritisiert jedoch nicht nur den Flächenverbrauch – auch „Kirchberg I“ ist schließlich noch nicht vollständig bebaut. Die Regierung stößt sich auch an der Lage. Zwar schließe „Kirchberg II“ im Westen unmittelbar an „Kirchberg I“ an, aber es handle sich um eine „bandartige Entwicklung der Siedlungsstruktur in die freie Landschaft“, die im Widerspruch zu „einer sinnvollen Ortsabrundung“ stehe.

Zudem liege die Fläche exponiert an einem Hang weit über dem Ortskern. Und weil man das neue Baugebiet sehr gut schon aus der Ferne sehe, sei eine „Fernwirkung der zersiedelten Landschaft zu befürchten“.

Kirchberg II rundet den Ortskern ab.“

Völkl weist darauf hin, dass „Kirchberg I“ und „Kirchberg II“ immer schon zusammen geplant gewesen seien. Er könne auch keine Zersiedelung erkennen, sagt er, im Gegenteil: Das neue Baugebiet runde den Ortskern ab.

Der Gemeinderat bleibt bei seinem Vorhaben und billigt die Entwürfe für den geänderten Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan einstimmig. Der Planer Wolfgang Kraus wird die Stellungnahme der Gemeinde im Detail ausarbeiten.

Ausschreibung nicht vor Februar 2021

Völkl weist darauf hin, dass nun eine zweite Auslegung von Flächennutzungs- und Bebauungsplan erfolge, die voraussichtlich zum Jahreswechsel abgeschlossen sein könne. Mit einem Beginn der Ausschreibung sei nicht vor Februar zu rechnen. Die Interessenten fragten sehr konkret schon danach, wenn die Parzellen bebaubar seien, aber da gebe es nicht zuletzt wegen Verzögerungen durch die Corona-Pandemie noch Unwägbarkeiten. „Wir tun, was wir können“, sagt Völkl.

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