Aus dem Gemeinderat: Neue 30er-Zone und kein gemeinsamer Bauhof

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Weiherhammer. Zuerst distanziert sich Etzenricht von einem gemeinsamen VG-Bauhof. Am 15. Oktober folgt die Kehrtwende – zu spät, sagt der Gemeinderat Weiherhammer.

Von Siggi Bock

Bauhof Weiherhammer

Im Industriegebiet „Weberschlag“ soll im Frühjahr der Bauhof der VG Weiherhammer entstehen, allerdings ohne Beteiligung der Gemeinde Etzenricht. Die Salzhalle ist bereits gebaut. Foto: Siggi Bock

Der Antrag der Gemeinde Etzenricht auf interkommunale Zusammenarbeit zur Schaffung eines VG-Bauhofs der Gemeinden Weiherhammer, Kohlberg und Etzenricht kommt zu spät. Das Gremium Weiherhammer sprach sich einstimmig gegen eine Anpassung der abgeschlossenen Planungen für den Neubau des Bauhofs Weiherhammer aus, nach der eine eventuelle Integration des Bauhofs Etzenricht planerische Berücksichtigung findet.

Baubeginn 2021 hat Priorität

Grund: Die Gemeinde Etzenricht hat auf wiederholte Nachfrage vor dem Planungsbeginn mehrfach zur Auskunft gegeben, an einer Zusammenlegung nicht interessiert zu sein. Für Weiherhammer habe die Einhaltung des avisierten Baubeginns im Frühjahr 2021 oberste Priorität. Dieser werde jedoch wegen der dann notwendigen Umplanung und deren zu erwartenden Auswirkungen auf die bestandskräftige Baugenehmigung und den eintretenden Verzögerungen der laufenden Angebotseinholung als stark gefährdet angesehen.

Schließt Zusammenarbeit nicht aus

„Dies schließt jedoch eventuell künftige Kooperationen der Gemeinden in dann noch näher zu bestimmenden Arbeitsbereichen der gemeindlichen Bauhöfe grundsätzlich nicht aus“, bemerkte Bürgermeister Ludwig Biller. Das Raumprogramm sei so ausgelegt, dass der Bauhof des Marktes Kohlberg später integriert werden könne.

Nicole Presche für die CSU-Fraktion und SPD-Sprecher Rainer Vater hatten zuvor signalisiert, dem Antrag nicht stattzugeben, weil dies zeitlich nicht mehr zu berücksichtigen sei, die Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde aber grundsätzlich befürwortet.

Keine Einwendungen wurden, weil Weiherhammerer Interessen nicht betroffen sind, gegen das Planungsvorhaben „Photovoltaik Etzenricht“ erhoben. Zustimmung fand ferner die Bedarfsmitteilung zum Bayerischen Städtebauförderprogramm für 2021 bis 2024.

Umbau im Keller läuft nach Plan

„Eine positive Entwicklung, damit können wir leben“ und „Defizit auf ein erträgliches Maß reduziert, Hut ab vor Leistung und Organisation“ sekundierten Nicole Presche beziehungsweise Rainer Vater zur Abrechnung für das Kinderhaus St. Barbara. Der Katholischen Kirchenverwaltung wird das Defizit von 6.943,27 Euro erstattet. Der Umbau im Kellergeschoss der Grundschule als Ausweichquartier für eine Kindergartengruppe läuft nach Plan, informierte der Rathauschef.

Der FC Kaltenbrunn erhält nach Rechnungsvorlage zehn Prozent Zuschuss für die Materialkosten zur neuen Bewässerungsanlage auf dem B-Platz.

Geschwindigkeitsbegrenzug in der Sägstraße

Sägstraße Weiherhammer Zone 30

Bisher war die 30 km/h-Zone nur für den Bereich der Mittelschule ausgewiesen, ab sofort gilt die Geschwindigkeitsbeschränkung für die volle Länge der Sägstraße. Foto: Siggi Bock

Ohne Gegenstimme beschloss das Plenum auf Vorschlag des Bauamts, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Sägstraße, zusätzlich zum bereits beschränkten Bereich vor der Mittelschule, jeweils bis zum Ende der Sägstraße an den Einmündungen in die Hubertus- und Röthenbachstraße – also auf voller Länge – auf 30 km/h zu reduzieren.

Presche hielt dies für sinnvoll, um die Verkehrssicherheit für alle zu erhöhen. Vater regte an, das Teilstück der Friedhofstraße von der Hauptstraße her mit aufzunehmen. Severin Hirmer sprach sich für eine flächendeckende Zone 30 im Alten Dorf aus.

Beschlossen wurde auch die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Barbara-/Friedhofstraße auf künftig rechts vor links zu ändern und entsprechend zu beschildern. Andreas Solter (SPD) bat die Verwaltung um Prüfung der Sicherheit, weil in der Sägstraße ein Zebrastreifen direkt in eine Hofeinfahrt mündet.

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