Baustellen und Erfolge: Bürgerversammlung in Pleystein

Nach zweijähriger Pause lud am Dienstagabend die Stadt Pleystein zur Bürgerversammlung ins Hotel „Regina“ für die letzten beiden Jahre ein. Eine weitere Bürgerversammlung wird es im üblichen Turnus noch im Herbst dieses Jahres geben. Bürgermeister Rainer Rewitzer gab einen knapp zweistündigen Abriss über durchgeführte Baumaßnahmen der Stadt, über bevorstehende oder laufende Vorhaben, die Finanzen und die Bevölkerungsentwicklung.

Geburten für Kindergarten-Erhalt wichtig

Seit langem erstmals wieder angestiegen sind die Einwohnerzahlen. Aktuell zählt die Stadt Pleystein 2.546 Einwohner gegenüber 2.521 im Vorjahr. Die 19 Geburten im Vorjahr nannte das Stadtoberhaupt wichtig für den Erhalt der Grundschule und in Teilen auch für die Mittelschule. Die Bevölkerungsstatistik zeigt auch einen zurückgegangenen Wegzug aus dem Stadtgebiet auf. Mit der Bevölkerungsentwicklung eng verbunden ist auch der Betrieb der Kindertagesstätte St. Elisabeth. Hier ist es laut dem Bürgermeister für die Eltern ab sofort möglich, die Buchungsverträge zu unterzeichnen.

Betriebserlaubnis erteilt

Die Stadt Pleystein habe gemeinsam mit dem Träger des Kindergartens St. Elisabeth und der Katholischen Kirchenstiftung, die notwendigen Umbaumaßnahmen durchgeführt. Damit sei die Betriebserlaubnis für die altersgemischte Gruppe vom Jugendamt beim Landratsamt Neustadt/WN wieder erteilt worden. Unabhängig davon bestehe noch immer ein Platzproblem, an dessen Beseitigung die Stadt Pleystein gemeinsam mit der Kirchenstiftung einen Ausweg suche, um eine weitere Gruppe einrichten zu können.

Pandemie-Notbetrieb im Freibad

In seinem offiziellen Rückblick streifte Bürgermeister Rainer Rewitzer das Freizeitzentrum mit dem Freibad nur kurz. Er erinnerte daran, dass in den Jahren 2020 und 2021 das Freibad in einem „Notbetrieb“ geöffnet wurde, während sich andere Kommunen mit entsprechenden Einrichtungen „weggeduckt“ hätten. Die wichtigsten Zahlen aus den Vorjahren waren die im Jahr 2018 verkauften 125 Familienkarten, im Jahr 2019 waren es 237 Familienkarten.

Freibad-Einnahmen fast halbiert

Für das Jahr 2018 ergaben sich somit, einschließlich des Verkaufes weiterer unterschiedlicher Eintrittskarten Einnahmen in Höhe von 64.251 Euro, im Jahr 2019 Einnahmen von 69.302 Euro. In den „Pandemiejahren“ 2020 und 2021 sind nur Zehnerkarten für Erwachsene und Kinderkarten verkauft worden. Die Einnahmen im Jahr 2020 beliefen sich auf 32.843 Euro, in 2021 auf 27.179 Euro.

Fördermittel für Sanierungen

Ausführlich beschrieb das Stadtoberhaupt das Vorgehen bei der Städtebausanierung, bei dem die Eigentümer von Häusern im Sanierungsgebiet bei der Sanierung von Fassaden, Dächern und Außenanlagen mit Fördermitteln rechnen können, die jeweils auf eine Maximalgrenze festgelegt sind. Die Dauer der energetischen Sanierung der Zottbachtal-Grundschule mit Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsprogramm begründete Rainer Rewitzer unter anderem mit der Notwendigkeit der Einhaltung von Fristen bei öffentlichen Gebäuden in Verbindung mit den beantragten Zuschüssen, aber auch mit der regelmäßigen Erstellung von Schadstoffgutachten.

Ausbau der Bischof-Wittmann-Straße

Im Bereich „städtischer Straßenbau“ listete der Bürgermeister als wichtigste Maßnahmen die Sanierung der Bischof-Wittmann-Straße mit ihren Vollausbau auf einer Länge von 250 Metern und einem Teilausbau von 600 Metern auf. Nachdem diese Straße auch als Gemeindeverbindungsstraße zu sehen ist, habe es dafür auch entsprechende Förderungen gegeben.

Eigenregie bei Straßensanierungen

Während diese Maßnahme an Fremdfirmen vergeben worden sei, hat man die Sanierung des Gesteinachweges, des Bartlmühlweges und die Zufahrt Böhmerwaldstraße in Eigenregie unter Leitung des Bauamtes durchgeführt. Fast unbeachtet von der Bevölkerung, nicht aber von den Radlern, blieb die Sanierung der Radwegbrücke zwischen Berglerschleif und Lohma. Im Bereich des Kreuzbergklosters sei der Treppenaufgang von der Altstadt aus saniert und hoch auf dem Kreuzberg im dortigen Garten eine Absturzsicherung errichtet worden.

Neukalkulation der Entwässerungs-Gebühren

In einer Art „Verschnaufpause“ für den Bürgermeister stellte Geschäftsleiter Günter Gschwindler die Neukalkulation der Gebührensätze für die Entwässerungseinrichtung der Stadt Pleystein vor. Er kündigte dank des vom Stadtrat gefassten „Bevorratungsbeschlusses“ die rechtliche Möglichkeit der rückwirkenden Erhebung von erhöhten Beiträgen und Gebühren ab dem 1. Januar 2022 an. Er gab aber auch zu verstehen, dass nach Errichtung des Regenüberlaufbeckens an der Miesbrunner Straße alle Haus- und Grundbesitzer per Bescheid zur Zahlung eines „Verbesserungsbeitrages“ aufgefordert werden. Der Geschäftsleiter sprach auch die Wasserversorgung an, die mit ihrer Einrichtung Miesbrunn auf dem neuesten Stand ist.

Rückgang der Gewerbesteuer-Einnahmen

Bürgermeister Rainer Rewitzer übernahm dann wieder den Part zur Darstellung der städtischen Finanzen. Dazu verwies das Stadtoberhaupt unter anderem auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die von einstigen 1,8 Millionen Euro auf geschätzte 400.000 Euro in diesem Jahr zurückgehen werden. „Die Differenz konnte auch nicht durch die finanzielle Hilfe des Freistaates Bayern ausgeglichen werden“.

Bürger kritisiert Personalkosten

In der späteren Aussprache sprach Wolfgang Helm als Zuhörer die Höhe der Personalkosten bei der Stadt Pleystein an. Als Vergleich hatte der Bürger sich die Personalkosten umliegender Städte und Gemeinden besorgt, nicht aber die Angaben, wie viel städtische oder gemeindliche Aufgaben „aus dem Rathaus hinaus“ vergeben wurden.

Er kam jedenfalls zur Erkenntnis, dass anderweitig auf die Einwohnerzahl bezogen die Personalkosten um 200 Euro pro Einwohner günstiger seien. In diesem Zusammenhang sprach sich Wolfgang Helm auch dafür aus, nach Ende der Wahlperiode wieder einen ehrenamtlichen Bürgermeister zu installieren, weil dies für die Stadt billiger sei als ein Hauptamtlicher.

“Ungerechtfertigte Aufwandsentschädigung”

Nach so viel präsentiertem Wissen, blieb aus dem Zuhörerkreis die Aufforderung an Wolfgang Helm, sich nicht bei der nächsten Kommunalwahl als Stadtratskandidat aufstellen zu lassen. Ebenfalls kritisierte Wolfgang Helm die Höhe der Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister in der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft. “Die Entschädigung in ihrer Höhe von 500 Euro pro Monat werde für nur vier Sitzungen im Jahr bezahlt”, meinte Wolfgang Helm.