120 Millionen für die Kommunen

Weiden/Neustadt/Tirschenreuth. Geldregen für die Städte und Gemeinden in der Nordoberpfalz: Vom Freistaat Bayern fließen als Stabilisierungshilfen rund 17 Millionen Euro in die Region. Insgesamt stehen bayernweit dieses Mal 120 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen bereit. 

In den Stimmkreis Tirschenreuth fließen mit 9,3 Millionen Euro für die Gemeinden, sowie 2,3 Millionen für den Landkreis Tirschenreuth und 200.000 Euro für den Landkreis Neustadt rund 10 Prozent der bayernweit verteilten Mittel. Im Oberpfalzvergleich sind es mehr als 50 Prozent der Mittel. Auch die gesamte nördliche Oberpfalz profitiert. Der Stimmkreis Weiden/Neustadt profitiert mit 5 Millionen Euro, wovon die Stadt Weiden rund 3,3 Millionen Euro erhält.

Geld nicht nur zur Tilgung von Schulden

Bedarfszuweisungen/ Stabilisierungshilfen sind Mittel des Freistaats Bayern, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an Gemeinden und Landkreise fließen. Mit den Geldern sollen zum Beispiel Kommunen in Sondersituationen besser unterstützt werden. 2013, als zum ersten Mal Stabilisierungshilfen ausgeschüttet wurden, wurde noch viel Wert darauf gelegt, dass das Geld zur Tilgung von Schulden genutzt wird. Heute haben die Kommunen mehr Freiraum. So können die Mittel zum Beispiel zu Verbesserung der Grundausstattung eingesetzt werden.

Spielraum für Investitionen

In einer Pressemitteilung der CSU heißt es: “Denn diese Hilfen schaffen auch Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen. Wichtig ist es hier, die Auflagen zur Haushaltskonsolidierung flexibel zu gestalten. […] Dieser eingeschlagene Weg muss konsequent fortgesetzt werden.”

Die SPD-Landtagsfraktion geht sogar davon aus, dass der Bayerische Landtag die dafür zur Verfügung stehenden Mittel für das Jahr 2016 kräftig auf 150 Millionen Euro erhöhen wird, wovon auch die Kommunen im kommenden Jahr profitieren werden.

Energetische Sanierungen möglich machen

In der Pressemitteilung der SPD zu den Stabilisierungshilfen steht: “Die SPD-Landtagsfraktion tritt in den laufenden Haushaltsberatungen im Landtag darüber hinaus dafür ein, gezielt die kommunale Investitionskraft zu stärken. Die SPD-Fraktion will dabei, dass Städte, Gemeinden und Landkreise bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude und bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder nachhaltig durch den Freistaat unterstützt werden, um so die erforderlichen Investitionen für die Erhaltung ihrer Infrastruktur leisten zu können.”