150 Plakate pro Partei: Weniger Wahlwerbung in Weiden

Weiden. Sind 150 Plakate während des Wahlkampfes genug für die Weidener Parteien? Darüber diskutierte der Stadtrat gestern in seiner Sitzung. Ja, sagt ein Großteil der SPD, Bürgerliste und Grünen. Nein, finden die meisten CSUler. 

Von Yvonne Sengenberger

Jetzt sollen also statt 300 Plakaten pro Partei nur noch 150 zulässig sein. Außerdem darf man auch erst sechs statt acht Wochen vor der Wahl mit dem plakatieren beginnen. Bürgermeister Lothar Höher (CSU) hält nichts von dem Vorschlag. Seiner Meinung nach würde sich das nur negativ auf kleine Parteien auswirken. Die Großen könnten sich ja auch andere Werbung, zum Beispiel im Internet  oder Fernsehen, leisten. “Die Plakatwerbung gehört zur politischen Meinungsbildung!”

“Plakatwerbung ist antiquiert!”

Rainer Sindesberger (Freie Wähler) hingegen begrüßte den Vorschlag der Grünen. In Amberg und Regensburg seien auch nur 50 beziehungsweise 100 Plakate erlaubt. “Warum sollte Weiden diesem guten Beispiel nicht folgen?” Die Verwaltung habe auch darauf hingewiesen, dass viele Passanten die Wahlwerbung als Ärgernis empfänden. Sindesberger weiter:

Außerdem ist Plakatwerbung längst antiquiert und überholt. Aber wir machen’s halt noch, weil man’s halt macht.

Sozialdezernent Hermann Hubmann wies darauf hin, dass die Verwaltung keine Kapazitäten habe die Einhaltung zu kontrollieren. Sie würden der Sache aber nachgehen, wenn Polizei oder Bürger sie darauf hinwiesen. “In Weiden gibt es elf Parteien. Bei der letzten Wahl liefen Ordnungswidrigkeits-Verfahren gegen elf davon”, so Hubmann mit einem Schmunzeln. Am Ende stimmten 22 Stadträte, überwiegend der SPD, Bürgerliste und Grünen, für eine Begrenzung der Plakatierung, 16 waren dagegen.