1.500-Seelen-Gemeinde Flossenbürg steht vor finanziellen Kraftakten

Die Debatten im Finanzausschuss vor der Verabschiedung des Haushaltes waren heuer nach Angaben von Teilnehmern intensiver als sonst. Wenig verwunderlich, denn es mussten verschiedene Projekte auf die kommenden Jahre verschoben werden, es wäre sonst zu eng geworden. Der nun vorliegende, einstimmig verabschiedete 5,5 Millionen Euro schwere Haushalt lässt für heuer nur wenig Spielraum für Investitionen. Er ist den Worten Bürgermeister Thomas Meilers zufolge aber kein Anlass, „den Kopf in den Sand zu stecken“. Es seien schwierige Zeiten für kleine Kommunen, die sich nicht auf große Gewerbesteuereinnahmen stützen könnten.

Zuschüsse fallen künftig deutlich niedriger aus

Die Pflicht, von der Margit Frauenreuther spricht, ist nicht nur der Verwaltungshaushalt, der durch gestiegene Personalkosten und die stark verteuerte Energie sogar größer ist als im vergangenen Jahr, es sind auch unumgängliche Maßnahmen wie die Erweiterung des Kindergartens, die Sanierung des Feuerwehrhauses und des Ortsteils Plattenberg. Meiler spricht von „Riesenherausforderungen“, die die Gemeinde – da nicht mehr Konsolidierungsgemeinde – mit deutlich geringeren Zuschüssen als in den Vorjahren bewältigen müsse.

Kreditaufnahme in den nächsten Jahren unerlässlich

Noch ist die 1.500-Seelen-Gemeinde fast schuldenfrei. Die aktuell rund 930.000 Euro Schulden, die bis zum Jahresende auf etwa 870.000 Euro abgebaut werden sollen, bestehen zum ganz überwiegenden Teil aus einem Darlehen für den Wohnungsbau in der Birkenstraße, sind folglich sogenannte rentierliche Schulden. Aber die in den nächsten Jahren anstehenden Großprojekte wird Flossenbürg nicht ohne neue Kreditaufnahmen stemmen können.

Feuerwehrhaus-Neubau nicht zu finanzieren

Allein für den Ausbau des Kindergartens wird die Gemeinde 500.000 Euro schultern müssen. Die Sanierung des Feuerwehrhauses wird um die 1,4 Millionen Euro kosten; Zuschüsse gibt es für Feuerwehrhäuser nur in sehr geringem Umfang. An einen mindestens doppelt so teuren Neubau sei, wie wünschenswert auch immer, nicht zu denken, sagt Meiler. Für die Sanierung des Plattenbergs, die derzeit in der Planungsphase ist, wird die Gemeinde auch mindestens 600.000 Euro selbst aufbringen müssen.

Erfreulicher Hintergrund der hohen Ausgaben

Der SPD-Fraktionssprecher Roman Schell beschwört angesichts dieser Zahlen den Zusammenhalt. So sehr zum Beispiel die Erweiterung des Kindergartens eine finanzielle Herausforderung sei, so erfreulich sei gleichzeitig der Umstand, dass der Kindergarten erweitert werden müsse. Oder der Breitbandausbau: Auch wenn die Gemeinde dafür zwei Millionen vorfinanzieren müsse, sei dieser schließlich ein entscheidender Standortfaktor.

Kommunalunternehmen wirtschaftet gut

Die FWG-Sprecherin Birgit Neumann stellt das voraussichtlich positive Rechnungsergebnis des Kommunalunternehmens heraus, das damit weder eines Kredites noch finanzieller Unterstützung der Gemeinde bedarf.

CSU-Sprecher: Handlungsspielraum eingeschränkt

Der CSU-Sprecher Peter Schmidt fordert mehr Unterstützung für die Kommunen, sonst könnten diese künftig nur noch verwalten, nicht mehr gestalten. Denn wo sollten die Mittel für die bevorstehenden Aufgaben herkommen, fragt er. Der Einkommensteueranteil, die Haupteinnahmequelle, werde von den Personalkosten aufgefressen, die Schlüsselzuweisung von der Kreisumlage. Die Gemeinde sei folglich zur Kreditaufnahme gezwungen. Wenn sie aber Pflichtaufgaben wie den notwendigen Umbau des Feuerwehrhauses durch Darlehen finanzieren müsse, werde es schwierig, einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen. Die bevorstehenden Kreditaufnahmen in den kommenden Jahren schränkten den Handlungsspielraum zudem stark ein.