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Meine News Albert Füracker kritisiert Stopp der Gigabitförderung der Bundesregierung
Weiden/Berlin/München. Der Bund hat seine Gigabit-Förderung für schnelles Internet wegen fehlenden Geldes in diesem Jahr vorzeitig eingestellt. Das bekommt vor allem der ländliche Raum zu spüren.
„Glasfasernetze sind die digitalen Lebensadern unserer Zeit. Mit dem plötzlichen Stopp seiner Gigabitförderung hat der Bund den Ausbauplänen vieler Kommunen insbesondere im ländlichen Raum vollständig den Boden entzogen. Die Auswirkungen dieses Förderstopps auf alle laufenden Verfahren sind völlig unklar. Allein in Bayern sind voraussichtlich über 400 Kommunen betroffen, die bereits in das Bundesverfahren eingestiegen sind. In allen Fällen ist mindestens mit erheblichen Verzögerungen und aktuell nicht zu beziffernden Mehrkosten zu rechnen“, stellt Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker laut einer Mitteilung des Ministeriums fest.
Sorge und Verärgerung
Die Mitteilung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), dass die in diesem Jahr für den Ausbau des Glasfasernetzes zur Verfügung stehende Fördersumme von drei Milliarden Euro ausgeschöpft sei, sorgt vor allem in vielen Kommunen auf dem Land für Sorge und Verärgerung. Von Wirtschaftsverbänden wie auch Kommunalpolitikern wird regelmäßig beklagt, dass Deutschland in Sachen schnelles Internet auf dem Land Nachholbedarf habe.
Ziel des Gigabit-Programms ist ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz für alle Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser in Deutschland. „Der Förderstopp trifft uns hart und kommt unerwartet“, beklagte auch Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU). „Der unzureichende Austausch zwischen Bund und Ländern und damit die mangelnde Abstimmung hat zu dieser fatalen Situation geführt“, warf die CDU-Politikerin dem Berliner Ministerium vor. Dagegen betonte Wissing, dass die Ausbauziele dennoch erreichbar seien. Ein neues Programm für 2023 werde gerade erarbeitet.
Bis Herbst 2021 waren nur Gebiete mit einer Versorgung unter 30 MBit/s, sogenannte weiße Flecken, förderfähig. Seit September 2021 können Kommunen auch graue Flecken gefördert ausbauen: Das sind Gebiete mit einer Datenübertragungsrate von weniger als 100 Megabit pro Sekunde. Das betrifft nur Regionen, in denen keine 100 MBit/s vorhanden sind und auch im nächsten Jahr kein Ausbau gemacht wird.
Bayern ist das flächenmäßig größte Bundesland, mit vergleichsweise niedriger Bevölkerungsdichte auf dem Land. Auch ländliche Gemeinden in anderen Flächenländern sind auf die Zuschüsse angewiesen. Laut Bundesverkehrsministerium soll das neue Förderprogramm 2023 frühestmöglich starten.
Fehlende Haushaltsmittel
Albert Füracker: „Bei Kommunen, die ausschließlich ein Bundesverfahren umsetzen, ist derzeit unklar, inwieweit Verfahrensschritte, insbesondere aufwendige Markterkundungsverfahren wiederholt werden müssen. Insbesondere, da beihilferechtliche Fristen beachtet werden müssen.“ Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau finde vor allem dort statt, wo er wirtschaftlich profitabel sei, also in den Städten und Verdichtungsräumen. „Gerade der ländliche Raum ist daher beim Ausbau auf Fördermittel angewiesen.“
Fortsetzung 2023
Bundesverkehrsminister Wissing dagegen verteidigte den Stopp der Gigabitförderung für dieses Jahr. Das bedeute, das “Graue Flecken”-Programm sei besonders erfolgreich. Das Programm werde 2023 fortgesetzt. Wissing sieht Ausbauziele nicht gefährdet.
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