Altenstadt/WN: Lieber Kredit aufnehmen, als ans Ersparte rangehen

Altenstadt/WN. 450.000 Euro haben oder nicht, ist ein Unterschied, auch in einem 20-Millionen-Haushalt. Eine Gewerbesteuerrückzahlung erfordert ein kurzfristiges Umplanen, die Gemeinde nimmt aber lieber einen Kredit auf, als ihre Rücklagen anzutasten.

Seit Montag online: der Instagram-Auftritt der Gemeinde. Zeitgleich ging auch eine Seite auf Facebook an den Start. Screenshot: Gabi Eichl

Die Gewerbesteuerrückzahlung ist den Worten Kämmerin Gisela Zetzlmanns zufolge der Pandemie geschuldet. Und ein Instrument aus dem Unterstützungs-Baukasten der Corona-Jahre 2020 und 2021 will die Gemeinde auch heuer noch einmal anwenden, wie der Leiter der Finanzverwaltung, Rüdiger Fuhrmann, erläutert. Denn üblicherweise soll eine Gemeinde auf ihre Reserven zurückgreifen, ehe sie einen Kredit aufnimmt.

Die Kommune will aber heuer nicht ganz 4,4 Millionen Euro aufnehmen, ohne seine gut vier Millionen Rücklagen anzutasten. Fuhrmann begründet dieses Vorgehen damit, dass es sich – bis auf zwei unumgängliche Straßensanierungen einschließlich Kanal- und Wasserleitungen – fast ausschließlich um sogenannte „rentierliche“ Schulden handle, also um Investitionen, die später wieder der Gemeindekasse zugutekommen. Investitionen wie die in das geplante Gewerbegebiet Sauernlohe. 

Pro-Kopf-Verschuldung steigt deutlich an

Zetzlmann geht davon aus, dass der Kredit nicht in voller Höhe gebraucht wird. Dennoch explodiert durch den Kredit zunächst einmal die Verschuldung der Gemeinde, die im vergangenen Jahr gerade einmal Schulden in Höhe von etwas mehr als 200.000 Euro hatte. Pro Kopf sind das dann heuer statt 42 Euro 924 Euro.

Bürgermeister Ernst Schicketanz sieht den nicht ganz 19,4 Millionen schweren Haushalt dominiert von „unserem Zukunftsprojekt Sauernlohe“. Darüber hinaus kämen teure Pflichtaufgaben zum Tragen wie die umfassende Sanierung von Reginastraße und Emmeram-Mark-Straße oder auch die Ausstattung der Schulen mit Raumlüftern.

CSU-Kritik: Haushalt ist aufgebläht

Der Haushalt wird einstimmig beschlossen, es gibt aber kritische Anmerkungen. Der CSU-Sprecher Ralph Bauer nennt den Haushalt „aufgebläht“. Planstellen zögen sich über Jahre hin, ohne realisiert zu werden. Er nennt das Beispiel Sauernlohe, die seit 12 Jahren Thema sei. Derlei Haushaltsstellen verteuerten sich von Jahr zu Jahr und führten zu immer größeren Umfängen der Haushalte. Bauer wörtlich: „Ich frage mich schon, ist er das Papier wert, auf dem dieser Haushalt geschrieben ist?“

Was nütze ein Plan, wenn er nicht umgesetzt werden könne, weil die Aufgaben zu viel an der Zahl seien. Bauer plädiert dafür, „gewohnten Luxus“ auf den Prüfstand zu stellen und freiwillige Leistungen gezielter zu vergeben. Er fordert, die finanzpolitische Zukunft ungeschönt zu betrachten. Der Krieg in der Ukraine werde finanziell nicht folgenlos bleiben, Bund und Freistaat stünden möglicherweise nicht auf Dauer wie bisher als Zuschussgeber zur Verfügung. „Die Zeiten unseres goldenen Käfigs könnten schneller vorbei sein als gedacht; und dann müssen wir jeden Cent zweimal umdrehen“, sagt Bauer.

SPD hält Kredit für sinnvoll

Dr. Christian Schramek (SPD) bittet um eine „differenzierte“ Betrachtung. Die Sauernlohe-Investitionen ließen mehr Gewerbesteuer erwarten. Unter den aktuellen Zinsbedingungen sei es überaus sinnvoll, einen Kredit aufzunehmen und die Rücklagen unangetastet zu lassen. Schramek spricht von einem „soliden Haushalt“.

Auch für den FWG-Sprecher Bernhard Pscheidt ist eigenem Bekunden nach entscheidend, dass die Finanzlage gesichert sei. Eben das hatte die Kämmerin vorher betont. Er hoffe, so sagt Pscheidt, dass die vielen Planungskosten im Haushalt auch ausgegeben werden könnten.  Konrad Adam (FWG) wird auf eigenen Wunsch aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt als Gemeinderat entlassen. Listennachfolger ist Peter Schramek.

Ratsinformationssystem kommt heuer noch

Das schon beschlossene Ratsinformationssystem soll heuer noch kommen, gibt Schicketanz auf Nachfrage der CSU-Fraktion bekannt. Die Einführung habe sich verzögert, da bisher kein Personal dafür zur Verfügung gestanden habe. Seit November vergangenen Jahres könne sich nun aber eine Verwaltungskraft um die Systemumstellung kümmern. 

Die Verzögerung hat einen erheblichen finanziellen Vorteil für die Gemeinde: Ein Ratsinformationssystem wird seit kurzem zu 90 Prozent gefördert; es kostet die Gemeinde dadurch gerade einmal 1.000 Euro. Seit Montag online sind die Facebook- und Instagram-Auftritte der Gemeinde, beide ebenfalls schon länger beschlossene Sache. 

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