Artenschutzrechtliche Kartierung angemahnt

Schwarzenbach. Soll vor der Gemeindekanzlei ein Brunnen platziert werden, und wie soll er aussehen? Und können auch am Generationentreff die Artenschutz-Auflagen eingehalten werden?

Vor der Gemeindekanzlei (links) soll ein neuer Brunnen entstehen. Foto: Bernhard Piegsa

Vorrang für den Artenschutz

Der Bürgermeister Thorsten Hallmann berichtete in der Gemeinderatssitzung von der Erkenntnis der Umweltbehörden und der Gemeinde. Zu dieser waren sie bei einem Orts-Termin im Bereich des künftigen Mehrgenetationen-Treffpunktes beim Gemeindezentrum am Schwarzenbach gelangt. Sie beschlossen:

Das Vorkommen von Arten, die durch europäisches Recht schützenswert sind, ist nicht auszuschließen. Die Umweltbehörden und die Gemeinde

Deshalb müsse die Gemeinde eine erweiterte Umweltverträglichkeitsprüfung in Auftrag geben.

Diese Untersuchung schließe insbesondere eine „artenschutzrechtliche Kartierung des Gebietes“ ein. Der Bürgermeister erläutert: „Darum werden wir nicht herumkommen. Es wird eine gewisse Verzögerung mit sich bringen. Das muss aber nicht bedeuten, dass Probleme zu erwarten sind oder gar die ‚Ampel auf rot‘ schaltet.“

Die geschätzten Mehrkosten bezifferte Thorsten Hallmann auf etwa 1.800 Euro.

Verschönerung des Stadtbildes

Nach wie vor in der Diskussion sei die endgültige Gestaltung des Gemeindekanzlei-Vorplatzes. Für den schlage der Ortsplaner Josef Garnhartner ein „künstlerisches Element“, wie etwa einen Brunnen, vor.

Der Rathauschef rief die Ratsmitglieder auf, sich über dessen etwaige Gestaltung Gedanken zu machen. Auch sollen sie erwägen, ob sich ein aufwendiger Gestaltungs-Wettbewerb, wie ihn der Planer angeregt habe, lohnen würde. Vor allem, da dieser wegen der Preisgelder, die auszuschreiben wären, auch kostspielig wäre.

Ein Beschluss wurde noch nicht gefasst.

Haushalts-Planung

Auf einhellige Zustimmung traf Thorsten Hallmanns Vorschlag, für das „Regionalbudget 2024“ des Vereins „Integrierte Ländliche Entwicklung VierStädtedreieck“ ein Projekt für Kinder vorzuschlagen. Gedacht ist die Anschaffung von „zwei oder drei Spielgeräten“ für den künftigen Pechhofer Spielplatz.

Der förderfähige Kostenrahmen betrage 20.000 Euro, als Zuschuss würden 80 Prozent der Kosten, höchstens aber 10.000 Euro in Aussicht gestellt.

Für ihre jüngsten Bürger bezuschusst die Gemeinde außerdem im kommenden Jahr wieder die Ferien-Freizeiten des Trabitzer Pädagogik-Dienstleisters „Learning Campus“. Vom Teilnahme-Entgelt in Höhe von 210 Euro übernimmt sie die Hälfte, also 105 Euro.

Förderung vom Freistaat

Noch offen ist nach Einschätzung des Bürgermeisters, ob und wann Schwarzenbach in das vom Freistaat kofinanzierte Gigabit-Richtlinien-Förderprogramm des Bundes aufgenommen wird. Einen ersten Förderantrag habe die Gemeinde am 15. Oktober über das Breitband-Zentrum des bayerischen Heimat-Ministeriums eingereicht:

Hier sind wir eine von über 550 antragstellenden Kommunen, unter denen die Fördermittel ‚nach Verfügbarkeit der Haushaltsmittel‘ vergeben werden. Thorsten Hallmann

Sollte dieser Antrag erfolglos bleiben, könne Anfang kommenden Jahres in der „nächsten Runde“ des Programms ein weiterer Vorstoß unternommen werden, dessen Ausgang freilich ebenfalls ungewiss wäre.

Aus Sicht Thorsten Hallmanns und vieler anderer Kommunen bedürfen die Förderrichtlinien einer „Nachjustierung“. Sie hätten teilweise allzu schematische und schwer nachvollziehbaren Kriterien. Man wolle dahingehend gegenüber Bund und Land hinwirken.

Bauanträge

Dem Bauantrag eines Fliesenleger-Unternehmens für eine Lagerhalle auf Flurnummer Schwarzenbach 217/1 erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen.

Zum geänderten Bebauungsplan der Stadt Grafenwöhr für das Baugebiet Steinfelser Straße beließ man es bei der Feststellung, dass dadurch keine gemeindlichen Belange berührt würden.

Schließlich lud der Bürgermeister für 30. November ab 19 Uhr zur Gemeindeversammlung im Gasthof Stark ein.

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