Barrierefreie Innenstadt, aber wie?

Weiden. Beim Thema Barrierefreiheit in der Innenstadt scheiden sich die Geister - und streiten sich die Stadträte und Stadträtinnen. Deutlich wurde das in der Bauausschusssitzung im Dezember, als die Mehrheit des Gremiums (einschließlich der CSU) den von der Verwaltung und Bürgermeister Jens Meyer favorisierten Vorschlag ablehnte.

Behindertenbeauftragter Alexander Grundler, Bürgermeister Reinhold Wildenauer, Oberbürgermeister Jens Meyer und Bau- und Planungsdezernent Oliver Seidel tauschen sich über die Barrierefreie Innenstadt – „Weiden für Alle“ aus. Begleitet werden sie von Mitarbeitern der Verwaltung und der Offenen Behindertenarbeit. Foto: Stadt Weiden/R. Ruidisch

In dem von CSU-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Zeitler unterschriebenen Antrag zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 3. Februar heißt es: „Schon seit Jahren wird die Barrierefreiheit in der Innenstadt diskutiert, die CSU-Stadtratsfraktion steht hinter diesem Ausbau und hat dazu in der Vergangenheit bereits einige Anträge gestellt. Die vorgeschlagene Variante G ist aufgrund der deutlich höheren Kosten und vielfacher negativer Rückmeldungen von Gastronomen und Händlern nicht geeignet, die Ziele der Barrierefreiheit effizient zu erreichen.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher, die Umsetzung der Barrierefreiheit soll mit der Variante C erfolgen. Diese Lösung soll möglichst zeitnah umgesetzt werden. In dieser Variante wird die räumlich bereits zwischen den Toren bestehende Hauptachse durch eine zusätzliche barrierefreie Trasse auf der Nordseite des Oberen und Unteren Marktes entlang der hier vorhandenen Erschließung ergänzt, wodurch die Altstadt auf zwei Wegen barrierefrei passierbar ist.“

Pläne gibt es schon seit 2008

Das Thema „Barrierefreie Innenstadt“ treibt die Weidener schon seit mehr als zehn Jahren um. Wie auf der Homepage der Stadt zu lesen ist, seien aus der Studie „Barrierefreie Innenstadt vom Juli 2008/Januar 2009“ eine Vielzahl von Maßnahmen wie zum Beispiel Bordsteinabsenkungen oder Querungshilfen umgesetzt worden. 2020 wurde diese Studie aktualisiert und nach mehreren Abstimmungsrunden in der Verwaltung und einer Ortsbegehung mit Betroffenen habe man verschiedene Anregungen ins Konzept „Barrierefreie Innenstadt – Weiden für Alle!“ einfließen lassen.

Das Stadtplanungsamt teilte die historische Altstadt mit dem angrenzenden Bereich bis zur Dr.-Pfleger-/ Sedanstraße in vier Hauptzonen ein und arbeitete dafür acht Planvarianten aus. In erster Linie geht es darum, auf welchen Flächen das für Rollstühle oder Rollatoren ungeeignete Kopfsteinpflaster durch flache Platten ersetzt werden soll. Die Varianten A bis F unterscheiden sich beispielsweise darin, ob die barrierefreien Platten direkt an den Fassaden verlegt werden oder nur Achsen zur Querung des Marktes sein sollen.

Diesbezüglich hatten die Einzelhändler und Gastronomen in der Innenstadt ihre eigenen Ansichten. Restaurants müssten je nach Variante ihre Außenbestuhlung bis in die Baumhaine verschieben. Marktstände würden verändert. Im Sommer fanden dazu mehrere Informationsveranstaltungen für die Betriebe und auch für Menschen mit Beeinträchtigung statt.

Streitpunkt hohe Kosten

Die neue Variante G, eine Kombination aus den Varianten A und C, würde möglichst viele Interessen und Hinweise berücksichtigen, heißt es aus dem Rathaus. Der Knackpunkt: Variante G ist teuer. Im Gegensatz zur unter anderem von der CSU favorisierten Variante C (665.000 Euro), einer Doppelachse von Tor zu Tor, kostet die Variante G 1,35 Millionen Euro. Obwohl laut Baudezernent Oliver Seidel eine Förderung von 80 Prozent bis zu Kosten von maximal 600.000 Euro garantiert sei und darüber hinaus der Regelfördersatz von 60 Prozent greife, stimmte die Ausschussmehrheit im Dezember gegen Variante G.

In der Altstadt gibt es unglaublich viel Hindernisse für Menschen mit Behinderung,

sagte Oberbürgermeister Jens Meyer in der Dezembersitzung. „Da gibt es viel zu tun. Selbst Rollatoren können im Pflaster stecken bleiben.“ Man wolle nicht die günstigste Lösung, sondern diejenige, die die größte Barrierefreiheit ermögliche. Er kämpfe für eine sinnvolle Entscheidung. „Harte Diskussionen sind Ausdruck des Ringens um die gemeinsam getragene beste Lösung. Diese Diskussionen müssen in der Demokratie geführt werden; aber auch ihr Ende finden“, betonte Jens Meyer und ging damit dacor mit Lothar Höher, der über die schleppende Realisierung des Themas sichtlich sauer war: „Die Leute lachen uns ja langsam aus, wenn wir nicht endlich was auf die Reihe bekommen“, sagte der Bürgermeister damals.

Spannung vor der Sitzung am 3. Februar

Inwieweit das restliche Gremium dies auch so sieht, wird sich am 3. Februar herausstellen. Man darf gespannnt sein, ob sich die Räte ähnlich entscheiden wie im Dezember oder ob es Bürgermeister Jens Meyer vielleicht doch gelungen ist, einige bisherige Gegner seines favorisierten Vorschlags auf seine Seite zu ziehen. Bei der CSU hat das schon mal nicht geklappt.

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