Bayerisch-böhmische Krisen-Diskussion: Geteiltes Leid ist halbes Leid?

Zuzanna Lizcová (Karls-Universität Prag), Volker Weichsel (Zeitschrift OSTEUROPA) und Jürgen Mistol (B90/Die Grünen, MdL) diskutieren am Donnerstag, 10.11., 19 Uhr, zum Thema „Gemeinsam für die Zukunft? Tschechien ein Jahr nach den Wahlen und inmitten der EU-Ratspräsidentschaft – eine Bilanz“ in der Max-Reger-Halle.

Die Geschäftsführerin des Adalbert-Stifter-Vereins und langjährige Leiterin des Tschechischen Zentrums in München, Zuzana Jürgens, beschreibt im Interview mit OberpfalzECHO die Stimmung im Nachbarland nach Corona und mitten im Ukraine-Krieg mit seinen katastrophalen Folgen.

Frau Jürgens, die Veranstalter kommen in erster Linie aus München und Berlin. Wie sind Sie auf den veranstaltungsort Weiden gekommen?

Zuzanna Jürgens: Die Petra-Kelly-Stiftung und wir als Adalbert-Stifter-Verein sitzen beide in München, wollen aber über die Landeshauptstadt hinaus wirken. Ich selbst hatte vor zehn Jahren als Direktorin des Tschechischen Zentrums in München gute Kontakte zu Weiden und habe mich deshalb an Herrn Krämer von der VHS gewandt. Da kamen wir schnell zu einem gemeinsamen Konzept.

Themen des Podiums sind unter anderem Tschechiens Vorsitz im Rat der Europäischen Union, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und steigende Energiepreise und eine starke Inflation als Folgen des Krieges. Die Tschechen haben die ukrainische Flüchtlinge zu Beginn mit offenen Armen empfangen, inzwischen gibt es große Demos. Wie schätzen Sie den Einfluss russischer Fake-News und das Querdenker-Potenzial in Tschechien ein?

Jürgens: Die tschechische Gesellschaft war schon während der Corona-Krise und durch die Zeman-Präsidentschaft polarisiert, nicht erst seit dem Ukraine-Krieg. Ich glaube, es wird darauf ankommen, wie gut es der Regierung gelingt, ihre Unterstützungsmaßnahmen zu kommunizieren, und die zu erreichen, die besonders betroffen sind.

Läuft es aus Ihrer Sicht in Tschechien besser oder schlechter als in Deutschland?

Jürgens: Es läuft auf beiden Seiten nicht optimal.

Wie nehmen Sie die Stimmung gegenüber ukrainischen Flüchtlingen wahr?

Jürgens: Der Umgang mit der Flüchtlingskrise ist nach wie vor von Hilsbereitschaft geprägt. Das liegt auch daran, dass den Tschechen anders als 2015 die Ukrainer näher sind. Viele arbeiten seit Jahren hier. Man empfindet eine kulturelle Nähe und hat eine geteilte Erfahrung mit Russland. Vielleicht ist die Stimmung auch deshalb positiver, weil mehrheitlich Frauen mit Kindern gekommen sind statt junge Männer. Aber tschechische Populisten und auch Ex-Premier Andrej Babiš versuchen mit populistischen Phrasen Stimmung zu machen. Den Satz, „Wer hilft unseren Leuten?“, kenn man ja auch hier. Anders als in Deutschland gibt es aber kaum populäre Putin-Versteher: Überraschenderweise hat sich sogar Präsident Miloš Zeman hier eindeutig auf Seiten der Ukraine positioniert. Höchstens Alt-Präsident Václav Klaus hat hier eine andere Auffassung, aber der spielt keine Rolle mehr.

Viele Deutsche in den östlichen Bundesländern haben trotz der Erfahrung mit der russischen Besatzung Verständnis für Putins Vorgehen. Überwiegt in Tschechien das 68er-Trauma der Niederschlagung des Prager Frühlings oder die Haltung, der Westen habe mit der Ausdehnung der Nato und eigenen völkerrechtswidrigen Kriegen Putins Krieg Vorschub geleistet?

Jürgens: Der 68er Hintergrund spielt auf alle Fälle eine größere Rolle. In Bezug auf Russland gibt es aber ähnlich wie in Deutschland bei einigen die Auffassung, man müsse mehr verhandeln.

Die Abhängigkeit von russischem Gas ist auch in Tschechien groß – wie geht die Regierung damit um?

Jürgens: Ja, die Abhängigkeit ist genauso groß wie hier, zumal die meisten Leitungen über Deutschland zu uns kommen. Auch die Babiš-Regierung hat es versäumt, Alternativen zu schaffen. Die Regierung setzt jetzt auf Flüssiggas und eine Leitung über Polen. Erneuerbare Energien werden hier nach wie vor stiefmütterlich behandelt. Besonders die Solarenergie hat einen schlechten Ruf, weil die erste Ausbauwellen mit großen Korruptionsfällen verbunden war.

Die liberal-konservative Koalition ist seit einem Jahr im Amt – wie unterscheidet sie sich von der Vorgänger-Regierung?

Jürgens: Zum einen gibt es eine deutliche Hinwendung zur EU und auch zu Deutschland. Babiš hatte die Mittel für die tschechische EU-Ratspräsidentschaft radikal gekürzt. Das konnte die jetzige Regierung zwar nicht mehr verhindern, aber sie meistert die Aufgabe mit den wenigen Mitteln mit großer Bravour. Beeindruckend finde ich, wie die fünf-Parteien-Koalition nach außen nach wie vor bis auf kleinere Meinungsverschiedenheiten sehr geschlossen und ohne populistische Ausfälle auftritt. Babiš hatte immer wieder versucht, einzelne Gruppen wie Rentner oder Studenten durch Geldgeschenke auf seine Seite zu ziehen. Da ist es wohltuend, diese klare Ansprache zu hören, mit Argumenten, die Kopf und Fuß haben. Auch wenn die Regierung die Deckelung der Energiepreise zu spät und nach außen unglücklich kommuniziert hat. Aber zumindest hat sie keine unüberlegten Schritte eingeleitet.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Babiš als Präsident zurück auf die politische Bühne kommt?

Jürgens: Nach den aktuellen Umfragen kommt er in die zweite Runde, dann ist Schluss. Das ist auch meine persönliche Hoffnung. Andererseits sind die Wahlen erst im Januar, der Wahlkampf kann hart und schmutzig werden und Babiš verfügt noch immer über große finanzielle und publizistische Mittel.

Endlich blitzt in diesen düsteren Zeiten Tschechiens Schwejkscher Humor wieder auf: „Královec je Česko – Kaliningrad ist tschechisch“ ist eine ironische Internetaktion, die Putins Geschichtsklitterung ad absurdum führt. Tschechische Spaßvögel verleibten sich in einem satirischen Handstreich auf den sozialen Medien „altes tschechisches Staatsgebiet“ ein – die russische Enklave Kaliningrad, das frühere deutsche Königsberg. Und halten damit dem eigentlichen Narren dieser blutigen Posse den Spiegel vor …

Jürgens: Ja, das ist lustig und tut nach so einer langen ernsten Zeit auch gut. Das ist eine sehr tschechische Aktion, die zeigt auf humorvolle Art und Weise, wie wichtig der wissenschaftlich korrekte Umgang mit Geschichte und Kulturgeschichte ist. Leider ist die Aktion inzwischen wieder etwas abgeflacht.