Bayern und Biden: Weltpolitik direkt vor der Haustüre 

„Bayern und Biden“ war das Motto des virtuellen Gesprächskreis der Landkreis CSU mit dem USA-Experten Norman Blevins. CSU-Kreisvorsitzender Dr. Stephan Oetzinger hatte zum Resümee von „100 Tagen Joe Biden“ eingeladen und stellte fest, dass Weltpolitik nicht weit weg ist, sondern direkt vor der Haustüre durch die vielen Kontakte mit den amerikanischen Freunden stattfindet.

Rund 100 Tage ist der neue US-Präsident Joe Biden im Amt. Nach vier turbulenten Jahren der Trump-Regierung, die gerade auch 2020 mit einem drohenden Truppenabzug die Nordoberpfalz betroffen hat, ist die Hoffnung groß, dass die transatlantischen Beziehungen wieder in ruhigere Fahrwasser kommen, leite Stephan Oetzinger den Diskurs ein.

Kein Truppenabzug – aber die USA sind gespalten

„Mit der Wahl von Joe Biden ist ein überzeugter Transatlantiker und enger Freund Europas ins Amt gekommen, die Themen seien die gleichen, nur der Ton ist anders geworden“, ist auch Norman Blevins überzeugt. Blevins ist Referent für Grundsatzfragen am Institut für europäischen und transatlantischen Dialog der Hanns-Seidel-Stiftung und ein ausgewiesener Kenner des politischen Systems der USA. Die Wahl Joe Bidens bezeichnete er als eine “Chance, die aufgegriffen werden muss”. Nicht nur in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sondern auch durch eine enge Zusammenarbeit in Bereichen wie Klimawandel, Neuordnung des Welthandels oder der Setzung von Standards in einer technologiegetriebenen Globalisierung.

Der abgeblasene Truppenabzug und die Aufstockung der US-Soldaten sei ein nachhaltiges Bekenntnis der USA zu den Allianzen. Die USA fordere nach wie vor mehr „Burden-Sharing“. Gute transatlantische Beziehungen hängen nicht nur von Amerika ab, sondern auch von der Säule Europa und ihren einzelnen Staaten, die sich zum Teil sehr uneinig sind, so Blevins. Auch seien die Spannungen in den USA noch da.

„Das Land ist weiter gespalten und das liege nicht nur an der Pandemie, die Amerikaner seien sehr unzufrieden“, begründete Blevins auch die Abwahl der Trump-Regierung. Die Hoffnungen liegen nun auf Joe Biden und seiner Vize Kamala Harris. Fakt sei aber auch, dass Joe Biden in eine Konfrontation mit China gehe. „Das ökonomische und militärische China setze sich mehr ins Licht, die Chinesen bauen ihren Eigeneinfluss auf und lassen die Hülle fallen, eine System-Rivalität ist im Entstehen“, schloss Norman Blevins.

Ranghohe US-Generäle sind Freunde und Fürsprecher Grafenwöhrs

„Es ist ein Genuss aus Amerika und der Weltpolitik zu hören“, wertete Grafenwöhrs Bürgermeister Edgar Knobloch das Referat von Blevins. In Grafenwöhr sei man beruhigt, das Biden und nicht Trump der Präsident der USA ist. Donald Trump habe die Sicht auf Deutschland in den USA verschlechtert. „Wir haben immer darauf gesetzt, dass die USA unser Freund ist, unter Trump hätten wir einiges an Truppen verloren“, gab sich Edgar Knobloch erleichtert.

Auch die Kritik an Deutschland wegen des nicht erreichten Beitrags zur NATO von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei berechtigt. Allerdings gelte es hier anders zu rechnen, es müssten alle übernommen Kosten Deutschlands, wie beispielsweise Planungskosten und Baudienststellen für die Infrastruktur in den US-Liegenschaften, mit einberechnet werden. Knobloch setze darauf, dass es in der Gastfreundschaft mit den USA, so weiter gehe.

Als Glück wertete er, dass ranghohe US-Generäle Freunde und Fürsprecher Grafenwöhrs seien.

Droht ein Kalter Krieg mit China?

Bedenken äußerte Edgar Knobloch auch zur künftigen Rolle Chinas, Deutschland habe hier zu viel Technologie verkauft. Sorgen vor einem 2. Kalten Krieg mit China hat auch Dominik Baschnagel. Norman Blevins teilte diese Auffassung, allerdings werde dieser Konflikt sehr wirtschaftslastig sein. Der Transatlantiker forderte hier eine Fortsetzung der globalen Aussenwirtschaft.

Nach der Rolle Russlands und schnellen Beiträgen zu eigenen Verteidigung fragte Gerald Morgenstern. Blevins stellte die Situation Russlands als nicht mehr stetig heraus. Das Regime bekommt Risse, die Mittelschicht sei abgeschmolzen und der Westen schlucke die Lügen des Kremls und Putins nicht mehr. Norman Blevins warnte eindringlich vor der Achse Moskau Peking. Beim militärischen Bündnisbeitrag und der Eigenverteidigung müsse Deutschland in mehr Technologie und automatische Waffensysteme investieren.

Mehr politische Bildung und Aufklärung sei notwendig, damit Deutschland nicht zu unbekümmert mit seiner Verteidigung umgehe. „Außenpolitik ist wichtig, nicht nur ein quergestelltes Schiff, sondern die Durchlässigkeit der Seehandelswege zeigt, dass dies keine Feuilletondebatte ist, sondern täglich unser Leben tangiert. Diese wichtigen und komplexen Themen darf man nicht den Grünen überlassen!“, resümierte Norman Blevins auch im Hinblick auf die Bundestagswahl.