Bündnis für Toleranz und Menschenrechte: “Die Kipppunkte nicht versäumen”

Weiden. Am Mittwoch lud das Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte zu einer Informationsveranstaltung mit dem etwas sperrigen Titel "Demokratie in Gefahr: Herausforderungen im Umgang mit extremistischen Parteien und dem Rechtsruck – Ist ein Parteiverbot die Antwort?" in die "Sünde" ein.

Stefan Dietl, Thomas Witzgall und Moderator Tobias Punzmann (von links). Foto: Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte Weiden/Neustadt (OBTM)
Stefan Dietl, Thomas Witzgall und Moderator Tobias Punzmann (von links). Foto: Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte Weiden/Neustadt (OBTM)
Foto: Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte Weiden/Neustadt (OBTM)
Foto: Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte Weiden/Neustadt (OBTM)
Foto: Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte Weiden/Neustadt (OBTM)
Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte Weiden/Neustadt (OBTM)

Die Kooperation mit dem Sündikat hat sich als Glückstreffer herausgestellt, die Veranstaltung war bis über den letzten Sitzplatz hinaus besucht. Thomas Witzgall (Endstation Rechts) und Stefan Dietl (ver.di Oberpfalz) setzten die Erkenntnisse aus den Verbotsprozessen der NPD mit einem möglichen Verbotsverfahren der AfD in Relation, um daraus die Chancen für das Verfahren abzuleiten. Dabei wurden auch die Rollen der lokalen Vertreter der Partei in Ostbayern beleuchtet, die nicht unerheblich zu den Gründen, die für ein Verbot sprechen, beitragen.

Im Anschluss daran ergab sich noch eine interessante und fruchtbare Diskussion mit den Experten, die sowohl auf sachlich juristische Fragen als auch auf leidenschaftliche Beiträge aus den Reihen des Publikums die passenden Antworten parat hatten.

Jetzt weiter handeln

Das Fazit des Abends: Es ist allerhöchste Zeit, sich für den Schutz der Demokratie, den Schutz des Verfassungsgerichts einzusetzen, man dürfe nicht wieder die Kipppunkte in seliger Naivität versäumen, nach denen der Widerstand immer gefährlicher wird. Deshalb müsse man jetzt weiter handeln, ein Verbot demokratiefeindlicher Parteien wäre juristisch möglich, es muss nur der politische Wille dafür vorhanden sein.

Abschließend waren sich alle Beteiligten einig, dass jetzt alle gefragt sind, sich aktiv gegen den Rechtsruck einzusetzen und keine weitere Diskursverschiebung nach rechts zu dulden.

Infos

Weitere Informationen zum Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte gibt es hier.

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