Bürgeretat: Stadtrat muss Prioritäten setzen

Das Ratsgremium billigte eine von Eckhard Bodner (Freier Wählerblock) eingebrachte Anregung, wonach jedes Ratsmitglied aus der Vorschlagsliste (siehe unten) seine Favoriten auswählen solle. Die Projekte würden dann in der sich daraus ergebenden Rangfolge verwirklicht, soweit das „Bürgeretat“-Geld ausreiche.

Drogerie nur mit Investor und Grundstück

Zwei Ideen fallen allerdings nach Einschätzung von Bürgermeister Bernhard Stangl und des Stadtrats von vornherein aus der Konkurrenz. So sei ein Drogeriemarkt dringend wünschenswert, doch liege die Entscheidungshoheit nicht bei der Stadt: „Hierfür braucht es einen Investor, der verfügbar wäre, und ein Grundstück, das noch fehlt.“

Auch den Bau einer gesonderten Fußgängerspur am Bahnübergang beim Dietl-Park könne die Stadt nicht selbst veranlassen: „Wir können und werden uns bemühen, bei der Deutschen Bahn darauf hinzuwirken, aber das letzte Wort liegt bei der Bahn.“

Zur ebenfalls vorgeschlagenen Förderung des Kaufs energiesparender Haushaltsgeräte könnte nach Stangls und Susanne Reithmayers (CSU) Auffassung ein mit 5.000 Euro dotiertes gesondertes Zuschussprogramm aufgelegt werden, wie es bereits in der Stadt Kemnath existiere.

Sind 50 Euro kaufentscheidend?

Allerdings, so Stangl, sei zu erwägen, inwieweit ein Zuschuss von 50 oder 100 Euro kaufentscheidend wirke. Für finanzschwache Haushalte gebe es auch andere Formen der Unterstützung, etwa über das Sozialamt. Über die Umsetzung dieser und der übrigen Ideen wird der Stadtrat in einer seiner nächsten Sitzungen entscheiden, wenn die „Rangliste“ vorliegt.

Zurückgestellt wurde der Beschluss über den Erwerb einer „Fällmittelstation“ für die städtische Kläranlage, die die konsequentere Entfernung (Ausfällung) von Phosphaten aus dem Abwasser ermöglichen soll. Dies stelle sicher, dass die geklärten Abwässer beim Verlassen der Kläranlage nur noch unbedeutende Phosphatmengen in den Vorfluter mitnähmen, erläuterte Bernhard Stangl: „Neue Vorschriften haben den entsprechenden Grenzwert von sechs auf zwei Milligramm je Liter gesenkt.“

Fische und Pflanzen vor Algen retten

Diese Phosphorverbindungen wirkten insbesondere auf Algen in Gewässern „düngend“, was zu einer für Fische und andere Lebewesen gefährlichen Verringerung des Sauerstoffgehalts im Wasser führen könne. Die Stadt habe nun zwei Angebote für eine freistehende sowie eines für eine „kellergeschweißte“ Fällmittelanlage eingeholt.

Letztere könnte in einem Kellerraum der Kläranlage platziert werden, wäre in der Anschaffung teurer, verbrauchte aber weniger Strom. Eckhard Bodner (Freier Wählerblock) und zweiter Bürgermeister Max Schwärzer (CSU) rieten, vor einem Ratsbeschluss noch weitere Angebote für „kellergeschweißte“ Anlagen einzuholen. Stangl sagte dies zu.