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Bürgeretat: Stadtrat muss Prioritäten setzen

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Pressath. 25.000 Euro sind im Pressather Stadthaushalt für den „Bürgeretat“ reserviert. Wofür soll das Geld verwendet werden? Elf Vorschläge aus dem Kreis der Einwohner gingen bei der Stadtverwaltung ein – nun sollen die Stadtratsmitglieder Prioritäten setzen.

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Verkehrsberuhigung durch Einbahnstraßenregelung oder Bremsschwellen? Beides könnten sich manche Pressather Bürger für die Von-Zedtwitz-Straße vorstellen. Foto: Bernhard Piegsa
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In Troschelhammer soll ein neues Bushäuschen her. Rund 15.000 Euro könnte das kosten. Foto: Bernhard Piegsa

Das Ratsgremium billigte eine von Eckhard Bodner (Freier Wählerblock) eingebrachte Anregung, wonach jedes Ratsmitglied aus der Vorschlagsliste (siehe unten) seine Favoriten auswählen solle. Die Projekte würden dann in der sich daraus ergebenden Rangfolge verwirklicht, soweit das „Bürgeretat“-Geld ausreiche.

Drogerie nur mit Investor und Grundstück

Zwei Ideen fallen allerdings nach Einschätzung von Bürgermeister Bernhard Stangl und des Stadtrats von vornherein aus der Konkurrenz. So sei ein Drogeriemarkt dringend wünschenswert, doch liege die Entscheidungshoheit nicht bei der Stadt: „Hierfür braucht es einen Investor, der verfügbar wäre, und ein Grundstück, das noch fehlt.“

Auch den Bau einer gesonderten Fußgängerspur am Bahnübergang beim Dietl-Park könne die Stadt nicht selbst veranlassen: „Wir können und werden uns bemühen, bei der Deutschen Bahn darauf hinzuwirken, aber das letzte Wort liegt bei der Bahn.“

Zur ebenfalls vorgeschlagenen Förderung des Kaufs energiesparender Haushaltsgeräte könnte nach Stangls und Susanne Reithmayers (CSU) Auffassung ein mit 5.000 Euro dotiertes gesondertes Zuschussprogramm aufgelegt werden, wie es bereits in der Stadt Kemnath existiere.

Sind 50 Euro kaufentscheidend?

Allerdings, so Stangl, sei zu erwägen, inwieweit ein Zuschuss von 50 oder 100 Euro kaufentscheidend wirke. Für finanzschwache Haushalte gebe es auch andere Formen der Unterstützung, etwa über das Sozialamt. Über die Umsetzung dieser und der übrigen Ideen wird der Stadtrat in einer seiner nächsten Sitzungen entscheiden, wenn die „Rangliste“ vorliegt.

Zurückgestellt wurde der Beschluss über den Erwerb einer „Fällmittelstation“ für die städtische Kläranlage, die die konsequentere Entfernung (Ausfällung) von Phosphaten aus dem Abwasser ermöglichen soll. Dies stelle sicher, dass die geklärten Abwässer beim Verlassen der Kläranlage nur noch unbedeutende Phosphatmengen in den Vorfluter mitnähmen, erläuterte Bernhard Stangl: „Neue Vorschriften haben den entsprechenden Grenzwert von sechs auf zwei Milligramm je Liter gesenkt.“

Fische und Pflanzen vor Algen retten

Diese Phosphorverbindungen wirkten insbesondere auf Algen in Gewässern „düngend“, was zu einer für Fische und andere Lebewesen gefährlichen Verringerung des Sauerstoffgehalts im Wasser führen könne. Die Stadt habe nun zwei Angebote für eine freistehende sowie eines für eine „kellergeschweißte“ Fällmittelanlage eingeholt.

Letztere könnte in einem Kellerraum der Kläranlage platziert werden, wäre in der Anschaffung teurer, verbrauchte aber weniger Strom. Eckhard Bodner (Freier Wählerblock) und zweiter Bürgermeister Max Schwärzer (CSU) rieten, vor einem Ratsbeschluss noch weitere Angebote für „kellergeschweißte“ Anlagen einzuholen. Stangl sagte dies zu.

Für den „Bürgerhaushalt“ wurden folgende Projekte vorgeschlagen:

  1. Bau eines Drogeriemarkts
  2. Förderung des Erwerbs energiesparender Haushaltsgeräte
  3. Bau eines Fußwegs am Bahnübergang Bahnhofstraße
  4. Neues Buswartehäuschen in Troschelhammer: Kosten nach städtischer Schätzung etwa 15.000 Euro. Bürgermeister Bernhard Stangl schlug vor, für dieses und weitere Bushäuschen (etwa in Dießfurt) eine einheitliche Gestaltung zu entwerfen.
  5. Einbau von Bremsschwellen in der Von-Zedtwitz-Straße: Geschätzte Kosten etwa 5.000 Euro. Erhöhter Verkehrslärm sei nach den Erfahrungen in anderen Straßen nicht zu befürchten, schätzte Stangl.
  6. Ausweisung der Von-Zedtwitz-Straße als Einbahnstraße: Hierzu gab Stangl zu bedenken, dass diese Straße recht stark befahren sei. Eine solche Maßnahme müsste mit einem Verkehrskonzept verknüpft werden, das benachbarte Straßen einschließe.
  7. Öffentlicher „Bücherschrank“ im Professor-Dietl-Park: Geschätzte Kosten etwa 5.000 Euro. Stangl und Susanne Reithmayer (CSU) verwiesen auf die beliebte „Bücher-Telefonzelle“ in Schwarzenbach, befürchteten aber Vandalismus. Das Geld sollte besser an die Stadt- und Pfarrbücherei gegeben werden.
  8. Ergänzung der Ausstattung des Dießfurter Spielplatzes durch Aufstellung einer Sitzbank für Erwachsene sowie eines Spielgerätes vor allem für kleinere Kinder: Geschätzte Kosten etwa 9.000 Euro. Stangl verwies auf die laufende städtebaugeförderte Ortskernneugestaltung, in deren Rahmen ohnehin eine Spielplatzmodernisierung vorgesehen sei.
  9. Kunstprojekte als Farbtupfer im Stadtbild: Bürgermeister Stangl und Richard Waldmann (Freier Wählerblock) begrüßten diese Anregung, zumal es an geeigneten Objekten wie Fassaden oder Trafohäusern nicht mangele.
  10. Ausweisung eines schmalen Teilstücks der Ludwigstraße beim Haus Langhammer als Einbahnstraße: Dies wäre nach Stangls Einschätzung unproblematisch, zumal eine solche Maßnahme „wenig Einfluss auf den Verkehr in benachbarten Straßen“ hätte.
  11. Holzsteg am Kiesibeach-Ufer: Geschätzte Kosten etwa 2.500 Euro. Der Steg soll den Sandstreifen überbrücken und so dessen Überquerung „sandfreien Fußes“ ermöglichen.

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