Bürgerliste wehrt sich gegen Stellungnahme der Stadt

Weiden. Es geht weiter im Streit um die Aussagen von Christian Deglmann bei der letzten Stadtratssitzung vor einer Woche. Nachdem die Stadt Weiden sich dazu äußerte, wehrt sich jetzt die Bürgerliste wiederum gegen die Stellungnahme der Stadt. 

Die Bürgerliste hatte einen Antrag auf ein Compliance-Management-System gestellt. An sich wurde die Idee von Stadtrat auch positiv aufgenommen und die Einrichtung eines solchen Systems einstimmig beschlossen. Für Unmut sorgte allerdings der Schlusssatz im Plädoyer von Dr. Christian Deglmann. Der hatte gesagt: “Hätte es ein solches System schon früher gegeben, wären einige Verkäufe anders gelaufen.”

Was genau er damit meinte, wollte er aber nicht preisgeben. Die Stadt hat sich daraufhin mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt, in der sie jegliche Spekulationen zu Korruption oder Ähnlichem von sich wies. Jetzt wiederum meldet sich die Bürgerliste zu Wort – und bestreitet ihrerseits je von Korruption gesprochen zu haben.

Das volle Statement der Bürgerliste: (Die Anmerkungen der Bürgerliste zum Schreiben der Stadt sind unterstrichen)

Antwort der Stadtratsfraktion Bürgerliste auf die Pressemitteilung der Stadt Weiden

Compliance heißt Regeltreue, Einhaltung von Gesetzen und Kodizes in der Verantwortung von Entscheidern und Führungskräften einer Stadt – und daran gibt es in der Stadt Weiden nichts zu hinterfragen oder in Zweifel zu ziehen. Dies ist die klare und eindeutige Stellungnahme  des Weidener Oberbürgermeisters zu den – bewusst oder unüberlegten – Äußerungen von Christian Deglmann in der letzten Stadtratssitzung.

Wie schnell aus der Verknüpfung eines einstimmigen Beschlusses zu einem städtischem Compliance-Management-System durch dessen Unterstellungen öffentlich die Stadt Weiden in die Nähe von strafrechtlichen Ermittlungen in einer anderen Oberpfälzer Kommune gerückt wird, zeigt nach Auffassung des Stadtoberhauptes , wenn ein Zusammenhang zwischen zwei städtischen Grundstücksgeschäften und den Begriffen „Korruption, Bestechlichkeit, Vorteilnahme, unsaubere Geschäfte“ hergestellt wird.

Ein derartiger Zusammenhang wurde von der Bürgerliste durch den Redebeitrag von Dr. Deglmann nie hergestellt. Worte wie „Korruption, Bestechlichkeit, Vorteilname und unsaubere Geschäfte“ wurden von Herrn Deglmann nie in den Mund genommen. Diese Worte wurden nun in der Presseerklärung seitens der Stadt Weiden hinzugefügt. Warum bleibt unklar?

Nach den Regeln der vom Stadtrat beschlossenen Geschäftsordnung wurde regeltreu für ein Grundstück in Rothenstadt nach insgesamt fünf nichtöffentlichen Sitzungen ein Zuschlag an einen Investor erteilt, genauso das Vorkaufsrecht für das TB-Gelände von Finanzausschuss und Stadtrat ausgeübt, beim TB sogar mit den Stimmen von Deglmann und Bürgerliste, und bei beiden Geschäften auch nach Prüfung bzw. Beratung durch die Aufsichtsbehörde.

Die Bürgerliste begrüßt ausdrücklich das geplante Vorgehen im Fall des Grundstücksverkaufs auf dem TB Gelände. Die Bürgerliste bemängelt nur, dass im Falle Rothenstadt anders vorgegangen wurde, nämlich ohne Ausschreibung. Warum bleibt unklar? Die Stadt Regensburg wurde genannt, weil man dort genau diese unterschiedlichen Vorgehensweisen bei Grundstücksverkäufen als wohl ungeeignet festgestellt hat. Dass diese Erkenntnis genau in Regensburg getroffen wurde, kann Zufall sein.

„Wer das weiß, und Deglmann weiß dies“, hat andere Gründe für seine unverantwortlichen Aussagen und um über andere Abläufe im Sinne einer eingeforderten Regeltreue zu spekulieren. „Wo bleibt seine Klarstellung?”

Die Klarstellung wurde von der Bürgerliste in einer Presseerklärung gegeben. Die Bürgerliste betont nochmals, dass die Ausschreibung der für alle Beteiligten fairste Weg ist, um mit Grundstücksgeschäften umzugehen. Warum die Stadtverwaltung den Verkauf im Falle Rothenstadt anders vorbereitet hat, bleibt unklar.

Wo haben Stadtrat, Finanzausschuss und Verwaltung andere Abläufe verhindert? Was war regelwidrig und welche Regel wurde verletzt, das muss Deglmann klären.

Compliance bedeutet Regeltreue. Deglmann merkte an, dass gleiche Sachverhalte ungleich behandelt wurden und in Zukunft nach Einführung von Compliance gleich zu behandeln sind.

So der OB auch mit Blick auf die Nachfragen im Stadtrat dazu, die dort unbeantwortet geblieben sind.

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden alle Nachfragen beantwortet. Wenn der OB jetzt so tut, als habe er das nicht gehört, dann hat er ggf. nicht genau zugehört. Die Bürgerliste wird sich zu Inhalten aus nichtöffentlichen Sitzungen im Gegensatz zum OB nicht äußern.

Mit Enttäuschung und Bitterkeit reagiert auch die Stadtverwaltung, die ihrerseits die Regeltreue von Stadtrat Deglmann und der Bürgerliste einfordert.

Reagiert hat die Führung der Stadtverwaltung. Die Bürgerliste ist sich sicher, dass die Regeltreue der Mitarbeiter der Stadtverwaltung grundsätzlich nicht zu bezweifeln ist. Die Fraktionsmitglieder der Bürgerliste stehen immer für eine kritische Auseinandersetzung über die Stadtpolitik. Kritische Auseinandersetzung bedeutet auch immer unbequeme Wahrheiten zu kommunizieren. Dies muss in einer demokratischen Institution erlaubt sein.