Bürgerversammlung mit geballter Information, aber auch Kritik an „zu wenig Transparenz“

Speinshart. Wer ist die Gemeinde? Eine Antwort gaben sich die Speinsharter selbst. Die Gemeinde, das ist die Gesamtheit der Bürger, wie sich eindrucksvoll bei der Bürgerversammlung bestätigt. Knapp 100 Besucher interessieren sich für den Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters.

Speinshart leuchtet – für viele Gemeindebürger bestätigte sich dieser Eindruck auch beim Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters in der Bürgerversammlung im generalsanierten Gemeindezentrum. Foto: Robert Dotzauer

Wir alle sind die Gemeinde, hieß es bei der Bürgerversammlung. Eine Veranstaltung, die nach drei Jahren „Corona-Abstinenz“ auf große Resonanz stieß. Bürgermeister Albert Nickl hatte viel zu erzählen.

„Vielfältig und artenreich“

Straßenbaumaßnahmen in Tremmersdorf, Kanalnetzbefahrungen, Energieumbau, Nahwärmeversorgung und die Biogasanlage waren Themen, ebenso der Solarpark Barbaraberg: In der Gemeinde werde laut Nickl das 2,7-fache an Strom im Vergleich zum Verbrauch erzeugt. Der weitere Rückblick reichte unter dem Motto „Speinshart – vielfältig – artenreich – insektenfreundlich“ von den ökologischen Umbauplänen in der Creußen bis zu Rekultivierungsmaßnahmen und der Unterstützung der Streuobstwiesen- und Blühwiesen-Aktionen.

„Bildungsstandort Speinshart“

Stolz ist der Bürgermeister auf den Bildungsstandort Speinshart: „Der Gemeindekindergarten und eine familiäre Grundschule sorgen für Herzensbildung“. Nickl erörterte die Großprojekte Schulhaussanierung, Innensanierung des Gemeindezentrums zum lebendigen Bürgerhaus, Haus der Dorfkultur, Scheunen-Restaurierungen und das 2,5-Millionen-Euro-Projekt Breitbandversorgung mit Glasfaseranschluss für alle Haushalte. Ferner erinnerte er an sanierte Flur- und Dorfstraßen sowie an die Baulanderschließungen in Speinshart, Tremmersdorf und Zettlitz. Lobend erwähnte der Bürgermeister die Leistungen der Feuerwehr und den Gemeinsinn der Vereine.

Sprudelnde Förderquellen

Zum Schlüsselwort der Zusammenkunft wurde das „Anzapfen“. Ein Fass aufmachen bedeutet für Albert Nickl, die besten Förderquellen zu nutzen. Die vielen Großprojekte mit Zuschussquoten zwischen 65 und 90 Prozent machten Mut für weitere Pläne. Dazu zählt Nickl die Erschließung des Baugebiets Krummacker III, Straßensanierungen, den Creußen-Ausbau, einen neuen Bauhof, ein Mehrzweckfahrzeug für die Feuerwehr Speinshart, die energetische Sanierung der Kindertagesstätte, eine zusätzliche PV-Freiflächenanlage und die Kläranlagensanierung.

Wissenschaftsstandort das große Ziel

Ein großes Anliegen Nickls ist die Fortentwicklung des gemeinsam mit Kloster, Förderverein, Freistaat sowie Universitäten und Hochschulen geplanten Wissenschaftsstandorts. Ein Projekt, das im ersten Bauabschnitt auf 12,5 Millionen Euro geschätzt wird. Die Gemeinde sitze auch im Endspurt mit im Boot, erläuterte Nickl. Über Städtebaufördermittel beteilige sich auch die Gemeinde mit einem Förderanteil von 500.000 Euro daran. Die Fortentwicklung der Internationalen Begegnungsstätte bedeute zudem die dauerhafte Sicherung des Klosterstandorts.

Gemeinschaftsgeist als Erfolgsschlüssel

Den Schlussteil der dreistündigen Bilanz widmete der Bürgermeister der „Mitmachgemeinde Speinshart“. „Die ist das Ergebnis tüchtiger Menschen, die sich in permanenter Mitmach-Partnerschaft einbringen und damit den Gemeinschaftsgeist hochhalten“, so Albert Nickl.

„Für die Bürger“

Schon während des kaum zu bremsenden Informationsflusses des Bürgermeisters gab es wiederholte Zwischenrufe. „Kürzer ist mehr“, hieß es zum Beispiel. Karl-Werner Schramm bezichtigte Nickl der Verschleppungstaktik. „Die Bürgerversammlung ist für die Bürger da“, wiederholte der Professor aus Münchsreuth im Anfragenteil und pochte auf sein Mitberatungs- und Vorschlagsrecht. Verbunden mit Vorwürfen an den Bürgermeister, an den Gemeinderat und an den Wasserzweckverband wollte Schramm über sechs Themenkomplexe referieren. Um Antworten bat Schramm unter anderem bezüglich der „mangelnden Transparenz der Gemeindearbeit auf der Homepage und über Details der Finanzierung des KI-Standorts“.

Versammlung lehnt Redebeiträge ab

Kritische Anfragen stellte Schramm zum hohen Trinkwasserverbrauch der Landwirtschaft; dem Wasserzweckverband warf er eine zu hohe Trinkwasserförderung vor. Per Abstimmung lehnte die Mehrheit der Versammlungsteilnehmer ab, den Münchsreuther zu Wort kommen zu lassen. Mathias Pleiß empfahl dem Professor, seine Anträge schriftlich beim Gemeinderat einzureichen.

“Lieber positiv denken”

Zum Thema Wasserversorgung versprach zweiter Bürgermeister Roland Hörl Aufklärung und Transparenz in der nächsten Zweckverbandsversammlung. Norbert Schnödt regte zum „positiven Denken“ an. Er sei beeindruckt von den gelungenen Projekten und vom hohen Stellenwert der kommunalen Bildungseinrichtungen, einschließlich der Internationalen Begegnungsstätte. Dazu gehöre auch, das KI-Projekt voranzutreiben. Schnödt: „Kinder und Enkel werden es uns danken.“ Max Wagner regte wegen des zunehmenden Verkehrs auf der Gemeindeverbindungsstraße zwischen der B 470 und der Kreisstraße NEW 43 die Umwidmung in eine Kreisstraße an.

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1 Kommentare

Karl-Werner Schramm - 22.03.2023

BÜRGERBETEILIGUNG RICHTIG DURCHFÜHREN UND BERICHTEN WILL GELERNT SEIN Rederecht ist selbstverständlich § 18 der bayerischen Gemeindeordnung beinhaltet ein Mitwirkungsrecht von Bürgerinnen. In jeder Gemeinde hat der erste Bürgermeister mindestens einmal jährlich eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen. Das Wort und das Stimmrecht haben Gemeindeangehörige. Empfehlungen der Bürgerversammlungen müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden.
Fragen, Anregungen und Anliegen können auf der Versammlung vorgetragen und auch eigene Anträge gestellt werden. Stimmt die Versammlung einem Bürgerantrag mit einfacher Mehrheit zu, muss er innerhalb von drei Monaten dem Gemeinderat zur weiteren Behandlung vorgelegt werden.
Eine einfache Mehrheit wird bei Abstimmungen oder Wahlen dann erzielt, wenn ein Vorschlag mehr als 50 % der Stimmen auf den betreffenden Vorschlag entfallen, wobei bei dieser Art der Mehrheitsbestimmung lediglich die tatsächlich abgegebenen gültigen Stimmen gezählt werden. Enthaltungen werden hingegen nicht berücksichtigt. Der Berichterstatter gibt korrekt an, dass jeweils mindestens 2 JA-Handzeichen auf alle Anträge abgegeben wurden. NEIN-Handzeichen und Enthaltungen konnten jedoch aufgrund der Schnelligkeit der Anträge und Abstimmungen nicht explizit erfasst werden und sind damit nicht abgegeben worden. Da die Abstimmung unpassend ausfiel und auch später nicht konstruktiv anderweitig eruiert werden konnte, gibt es nun trotz Ankündigung doch kein Protokoll zur Bürgerversammlung. Hat sie überhaupt stattgefunden? Denn auch die Einladung wurde gestern von der Homepage der Gemeinde schnell gelöscht.