CSU-Basis tauscht sich mit dem Heimatminister aus

„Immerzu neue Schulden zu machen, ist aus meiner Sicht keine Lösung einer dauerhaften Krisenbewältigung“, meinte der Bayerische Heimat- und Finanzminister Albert Füracker beim kommunalpolitischen Finanzgespräch der CSU im Landkreis Neustadt/WN. Dazu waren rund 40 Bürgermeister und Mandatsträger aus den Kommunalparlamenten nach Altenstadt zu kommen um sich zum Thema „Corona, Ukraine und die Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen“ auszutauschen.

Die Finanzierung der Kommunen – ein Zukunftsthema

Schon bei der Begrüßung macht der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Oetzinger deutlich, dass es sich dabei „um ein absolutes Zukunftsthema“ handele. „Ohne Geld geht es vor Ort nicht“, meinte Oetzinger, der gemeinsam mit der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU zu dem Termin eingeladen hatte.

Füracker betonte in seinem Statement, dass der „Freistaat Bayern alles möglich unternommen hat, die Kommunen in der Corona-Krise zu unterstützen“. Er zählte auf: „Kommunaler Finanzausgleich auf Rekordniveau, stabile Schlüsselzuweisungen, weiterhin hohe Investitionsförderung vor allem beim Schul- und Kindergartenbau und den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle.“

Deutliche Ministerworte in Richtung Berlin

Deutliche Worte fand der Minister in Richtung Berlin und Brüssel. „Europa macht 750 Milliarden Euro Schulden und erzählt mir, ich möge bitte die Schuldenbremse einhalten“, so der Minister unter großem Beifall. Auch den Bund forderte der Oberpfälzer auf: „Nur immerzu neue Schulden machen, kann kein Weg aus der Krise sein. Außerdem müssen diese auch so benannt werden. Mit Worten wie Sondervermögen und Ergänzungshaushalt sagt man den Menschen nicht die Wahrheit“, so der Minister.

Viele Wortmeldungen aus der Runde schlossen sich an. Der Waldthurner Bürgermeister Josef Beimler bedankte sich für die deutlichen und ehrlichen Worte: „Wollen wir die Menschen mitnehmen, müssen wir öfter so mit den Leuten reden.” Er bat den Minister weiterhin die kleinen Gemeinden durch Dorferneuerung und Sanierungsprogramm zu unterstützen.

Problem Fachkräftemangel

Die Kreisvorsitzende der Frauenunion, Susanne Reitmeyer und der stellvertretende Landrat Albert Nickl mahnten den Fachkräftemangel an – vor allem im Bereich des Gesundheitswesens. Reitmeyer: „Die einrichtungsbezogene Impflicht sorgt dabei für weitere Abgänge.“ Die Antwort Fürackers war ebenso deutlich wie spaßig: „Die Impflicht war schon ausgeschlossen, als es noch gar keinen Impfstoff gab. Deswegen rät er noch zur Ruhe. Man werde sehen, was bis zum Jahresende passiert.“ Großen Raum nahm das Thema Grundsteuer C ein. Die CSU-Politiker forderten diese einzuführen: „Wir vergeben hier eine Steuerungsmöglichkeit der Kommunen“, erwähnte Oetzinger.