CSU-Parteitag: Das neun-Euro-Ticket heizt noch keine Wohnung

Am Freitagnachmittag hatte er noch im nagelneuen Werk des Mastenherstellers Fuchs Europoles in Neumarkt mit einem symbolischen Knopfdruck die Produktion hochgefahren. Am Abend sprach Ministerpräsident Markus Söder dann als Ehrengast beim Bezirksparteitag der CSU. Rund 200 Delegierte waren in das Maybachmuseum gekommen, um dem Parteivorsitzenden zu lauschen. Mit dabei: der Landtagsabgeordnete Tobias Reiß.

Corona hatte auch den Oberpfälzer Christsozialen übel mitgespielt. “Wir sind ja eine Partei, die von ihrer Präsent lebt”, betont Reiß. Die Pandemie hatte die CSU-Mitglieder aber auf Distanz gehalten. Viele Vorstandssitzungen und Veranstaltungen auf Orts-, Kreis- und Bezirksebene konnten nur in Form von Videokonferenzen stattfinden. “Alle haben sich gefreut, sich einmal wiederzusehen”, erzählt Reiß.

Krise treibt auch die Oberpfälzer CSU um

Die Stimmung, die im großen Veranstaltungssaal des Museums herrschte, war gut. Die Themen, die die Delegierten an dem Abend beschäftigten, weniger. Der Ukrainekrieg, die hohe Inflation und die unsichere Energielage treiben die Christsozialen im Regierungsbezirk um. Kritisiert wurden die unterschiedlichen Füllstände der Gasspeicher, für die die Bundesnetzagentur verantwortlich ist. Im Gegensatz zum Norden der Republik, sind die im Süden deutlich weniger voll.

“Gerade die Betriebe hier in der nördlichen Oberpfalz, wie etwa Schott in Mitterteich sind aber auf Gas angewiesen”, erläutert Reiß. So wurde auch beim Bezirksparteitag wieder das übergangsweise Hochfahren der Atomkraftwerke diskutiert. Ein Thema, das scheinbar nicht mehr nur die Christsozialen ins Spiel bringen. “Auch die Grünen und die SPD im Münchner Stadtrat plädieren mittlerweile dafür”, weiß Reiß. Die haben schließlich Isar II ja quasi vor der Haustüre.

Energiesteuer muss runter

Richtig sei natürlich, dass man mit Kernenergie keine Wärme erzeugen kann, aber Strom, betont Reiß. Jede siebte Kilowattstunde stammt noch immer aus Gaskraftwerken. “Wir müssen einfachen schauen, wie wir über den Winter kommen”, sagt Reiß. Parteivorsitzender Söder brachte es mit einem Seitenhieb auf die Energiepolitik der Berliner Ampelregierung auf den Punkt: “Mit dem neun-Euro-Ticket im Sommer kann man im Winter nicht heizen.” Diskutiert wurde in Neumarkt auch, wie man die Bürger entlasten könnte. “Wir dürfen niemanden ausblenden, müssen auch die Rentner und Studenten berücksichtigen”, sagt Reiß. Eine klare Forderung der CSU: Runter mit der Energiesteuer.

Grundsatzprogramm „Für ein neues Miteinander”

Vorgestellt wurde die Grundstruktur des neuen Grundsatzprogramms der CSU, das unter dem Motto „Für ein neues Miteinander” steht. “Wir wollen mit der Basis darüber diskutieren, wie ein Bayern aussehen müsste, um den Wohlstand auch zukünftig sichern zu können”, so Reiß. Der Staat müsse gerade im ländlichen Raum in die Infrastruktur investieren, sei es beim Breitbandausbau, der Dorferneuerung oder beim öffentlichen Nahverkehr. “High-Tech darf nicht nicht nur an der TU in München, sondern muss auch an der OTH in Weiden stattfinden”, findet der Abgeordnete.