CSU verurteilt Haushaltsentwurf der Stadt als nicht genehmigungsfähig

Weiden. Die CSU-Stadtratsfraktion kritisiert den Haushaltsentwurf der Stadt als "nicht genehmigungsfähig" und "auf Sand gebaut". Das geht aus einer Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion hervor.

Die CSU-Finanzausschussmitglieder Stephan Gollwitzer, Wolfgang Pausch, Dagmar Nachtigall und Benjamin Zeitler zweifeln den Haushalt 2023 an. Foto: CSU-Stadtverband


„Der Haushalt ist völlig auf Sand gebaut“ resümierte CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzender Benjamin Zeitler nach einer Zusammenkunft der Finanzexperten der Fraktion. Die CSU verstehe unter solider Haushaltsführung etwas anderes. So wie der Haushalt vom Oberbürgermeister vorgelegt wurde, sei er weder genehmigungs- noch tragfähig. Zeitler sagte, dass „der aktuelle Haushalt null Zukunftsperspektive hat.“

Von 2023 bis 2026 sehe der Etat mehr als 63 Millionen Euro neue Schulden vor. Das sei nicht stemmbar. CSU-Kreisvorsitzender Stephan Gollwitzer erklärte, dass die CSU keinem Haushalt zustimmen werde, der die Verschuldung dauerhaft über 100 Millionen Euro treibe. „Wir haben eine Verantwortung für Weiden und für die künftigen Generationen“, so Gollwitzer.

„Mehrere Millionen eingespart“

Für CSU-Finanzpolitiker Wolfgang Pausch stellte fest: „Aus unserer Sicht steht bei diesem Haushalt alles auf dem Prüfstand. Nur wenn wir jeden Posten betrachten, können wir eventuell einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen.“ Bereits im vergangenen Jahr habe die CSU-Stadtratsfraktion durch intensive Arbeit mehrere Millionen Euro gespart, ohne die Stadt in ihren Aufgaben einzuschränken. „Das werden wir auch dieses Mal wieder tun“, betonte Pausch.

Investitionen in Bildung, Soziales und Wirtschaft

CSU-Stadträtin Dagmar Nachtigall unterstrich aber, dass man wichtige Investitionen in Bildung, Soziales und Wirtschaft trotzdem ermöglichen müsse. Der Haushalt müsse so zusammengestellt werden, dass Vorhaben wie Pestalozzi-Schule, Obdachlosenunterkunft und Tierheim nicht gefährdet werden dürften. Die Schuld liege laut Nachtigall klar daran, dass die Verwaltung und der Oberbürgermeister diese Projekte in den vergangenen Jahren nicht zügig umgesetzt haben, sodass man nun mit enorm gestiegenen Baupreisen kämpfen müsse.

Die CSU-Politiker gehen von herausfordernden Haushaltsberatungen aus. Im Sinne der Stadt werde man sich aber natürlich konstruktiv einbringen.

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