DGB stärkt Solidarität mit Maxhütte und prägt den Kommunalwahlkampf

Gegen einen weiteren Verlust von Arbeitsplätzen und für eine solidarische und zukunftssichernde Kommunalpolitik. Gegen einen weiteren Verlust von Arbeitsplätzen und für eine solidarische und zukunftssichernde Kommunalpolitik.

DGB mischt sich in den Kommunalwahlkampf ein

Der DGB werde sich in den Kommunalwahlkampf einmischen, versprach bei der Kreisvorstandssitzung im Fuchsbeck der Vorsitzende Wolfgang Berndt.

In diesem Sinne werde man den Kandidaten und Kandidatinnen gewerkschaftliche Positionen vorstellen und sie zu einer Stellungnahme auffordern. Gegebenenfalls ist auch eine Podiumsdiskussion geplant.

Sorge um Arbeitsplätze und Solidarität mit Belegschaften

Ihre Sorge über die wirtschaftliche Situation in verschiedenen Betrieben und den damit verbundenen Verlust an Arbeitsplätzen brachten Betriebsräte und Vertreter der Mitgliedsgewerkschaften zum Ausdruck und sicherten den betroffenen Belegschaften ihre Solidarität zu. Dies galt in erster Linie den Beschäftigten des Rohrwerks Maxhütte, aber auch Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen anderer Betriebe, die um ihre Arbeitsplätze bangen. „Vom vielfach von Politikern versprochenen wirtschaftlichen Aufschwung ist kaum was zu sehen“, bilanzierte der DGB-Regionssekretär Peter Hofmann.

Kommunalpolitik als Schlüssel für gleichwertige Lebensverhältnisse

Die Wahlen zu den Kommunalparlamenten und die Bürgermeisterwahlen sind oft wichtiger als Bundestags- und Landtagswahlen, war die einhellige Meinung, da die Politik dieser Gremien für die Bevölkerung leichter nachvollziehbar sei als die „große“ Politik. Der DGB setze sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, für eine demokratische Gestaltung auf regionaler Ebene und für die Stärkung kommunaler Demokratie als wirksames Bollwerk gegen rechts ein.

Kernforderungen des DGB für die Kommunen

Im Einzelnen bedeute dies: eine Verbesserung der kommunalen Finanzen durch eine andere Verteilung der Steuern, die Sicherung und den Ausbau der Daseinsvorsorge, gute Arbeit in kommunaler Verantwortung, kommunaler Klimaschutz, die Förderung von Demokratie, Teilhabe und Gleichstellung sowie eine regional gestaltete Transformation. „Starke, soziale und demokratische Kommunen sind das Fundament einer gerechten Transformation und die beste Antwort gegen Rechtspopulismus“, lautet die gewerkschaftliche Kernbotschaft, betonte Berndt.