Die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl 2025 gehen in die heiße Phase

Während sich die Ampelpolitiker am 6. November nach dem Scheitern der Koalition gegenseitig mit Schuldvorwürfen traktierten, begann im Weidener Rathaus die pragmatische Vorbereitung der Neuwahlen.

Obwohl zu diesem Zeitpunkt noch taktische Spielchen um den Termin der fälligen Bundestagswahl den Politikbetrieb in Berlin lähmten und damit den Wählerauftrag zur Nebensache werden ließen, wurde im Rathaus mit kühlem Kopf ein Zeitplan für die Vorbereitungen im Frühjahr 2025 erstellt. Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Machtwort sprach und den 23. Februar als Wahltag festlegte, konnte die Feinplanung beginnen, die nun in die heiße Phase geht.

Kreiswahlausschuss voll im Zeitplan

Zuständig für den reibungslosen Ablauf der Bundestagswahl im Wahlbezirk 234 (Weiden-Neustadt-Tirschenreuth) ist der Kreiswahlausschuss bestehend aus Kreiswahlausschussleiterin Nicole Hammerl, Stellvertreter Reinhold Gailer und Wahlsachbearbeiter Thomas Wührl. Das Trio weist gemeinsam mehr als fünfzig Jahre Erfahrung bei Bundestags-, Landtags- und Stadtratswahlen auf.

So war es eine reine Routineaufgabe, unmittelbar nach der morgendlichen Sitzung des Kreiswahlausschusses, die Öffentlichkeit über den Stand der Wahlvorbereitungen zu informieren. Die Botschaft lautete: „Wir sind voll im Zeitplan!“. Zuvor hat der Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung neun Kreiswahlvorschläge zugelassen. Nach Ende der Einspruchsfrist kann der Druck der Wahlzettel also beginnen.

Mammutaufgabe aufgrund kurzer Vorbereitungszeit

Der stellvertretende Kreiswahlausschussleiter Reinhold Gailer erinnerte an die Bundestagswahl 2005. Damals verweigerte der Bundestag dem damaligen Kanzler Schröder das Vertrauen und eine vorgezogene Neuwahl war fällig. „Im Grunde genommen müssen wir jetzt wieder die Wahl innerhalb nur weniger Wochen fehlerfrei organisieren. Bei einem normalen Ende der Legislaturperiode haben wir viel mehr Vorlauf.“

Zu den Aufgaben gehört einerseits die Vorbereitung und andererseits die Bereitstellung der Wahllokale und die Rekrutierung von etwa 450 Wahlhelfern. Bestandteil ist auch die Erstellung und der Versand der Wahlunterlagen sowie der Druck der Wahlzettel . Und das hat es in sich!

Enger Zeitplan

Thomas Wührl, der federführend nicht nur bei der Erstellung der Wahlzettel ist, organisierte zunächst eine leistungsfähige Druckerei, die tonnenweise Papier ordern musste und ab 31. Januar innerhalb weniger Stunden den gesamten Druckauftrag für die Stimmzettel zuverlässig durchführen muss.

Die kommunalen Mitarbeiter stellen sicher, dass bis zum 2. Februar die Wahlbenachrichtigungen an alle Stimmberechtigten im Weidener Stadtgebiet ausgeliefert werden. Ab dem 10. Februar werden die Briefwahlunterlagen versandt. Diese können bereits seit dem 13. Januar online angefordert werden.

Weltweiter Kurierdienst steht bereit

Nicht alle Wahlberechtigten befinden sich am 23. Februar im Wahlkreis 234. Nach einer aktuellen Erhebung gibt es 52 sogenannte Auslandsdeutsche, die in der ganzen Welt zerstreut leben. Es gibt beispielsweise Wahlberechtigte in der Demokratischen Republik Kongo, in Indonesien oder auch in Australien. Zahlenmäßiger Spitzenreiter im Ausland lebender Personen sind die Deutschen, die aktuell in der Schweiz leben.

Um allen Wählern die Teilnahme an der Bundestagswahl 2025 zu ermöglichen, wird ein riesiger Aufwand betrieben. „Stimmzettel, die im jeweiligen Konsulat im Ausland abgegeben werden können, werden mit einem weltweit tätigen Kurierdienst per Express in die Oberpfalz transportiert und fristgerecht der Auszählung zugeführt“, erläutert Nicole Hammerl.

Briefwahlunterlagen haben Priorität

Die Deutsche Post wurde verpflichtet, Briefwahlunterlagen mit absoluter Priorität zu befördern, damit die in ganz Deutschland ansässigen Briefwähler sicher sein können, dass ihr Wahlzettel rechtzeitig am Wahltag zur Auszählung an Ort und Stelle ist.

Wer sich entscheidet, seine Briefwahl nicht der Post zu übergeben, muss diese spätestens am Wahltag in der Wahlzentrale in die Urne einzuwerfen. In Weiden steht die Wahlurne dafür ausschließlich im Neuen Rathaus.

Erste Ergebnisse bereits am Wahlabend

Der Kreiswahlausschuss bekräftigt sein Ziel, bereits kurz nach Schließung der Wahllokale am 23. Februar 2025 zuverlässige Ergebnisse der Auszählung aus dem Stimmkreis 234 präsentieren zu können.

Das amtliche Endergebnis der Wahl zum 21. Bundestag wird allerdings erst später die Landeswahlleitung unter Vorsitz von Dr. Thomas Gößl bekannt geben.