Wirtschaft

Die wirtschaftlichen Folgen der Grenzschließungen

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Nordoberpfalz. Die Wirtschaft fordert eine praxistaugliche Regelung an der bayerisch-tschechischen Grenze.

Die Einreiseregeln sind verschärft. Betriebe stellt das vor neue Herausforderungen. Bild: NEWS5/Wellenhöfer.

Tschechien gilt als Virusvariantengebiet. Ab jetzt dürfen nur noch Grenzgänger und Pendler einreisen, die in systemrelevanten Bereichen arbeiten. „Den Betrieben darf jetzt nicht die Luft zum Atmen genommen werden“, appelliert Dr. Jürgen Helmes, der Hauptgeschäftsführer der IHK Regensburg für Oberpfalz/Kelheim an die Verantwortlichen in der Landes- und Bundespolitik.

Chaos an den Grenzen 

In einem Brandbrief hatte er im Namen von fünf grenznahen Wirtschaftskammern an Ministerpräsident Markus Söder um eine Lösung für die rund 23.000 Grenzpendler aus Tschechien nach Bayern unter Wahrung des Infektionsschutzes gebeten.

„Die regionale Wirtschaft unterstützt Grenzkontrollen, eine Ausweitung des Testangebots auf bayerischer und tschechischer Seite sowie eine sichere Umsetzung der Einreiseverordnungen, weil uns das Infektionsgeschehen im Nachbarland große Sorgen bereitet. Wir sind froh, dass nach intensiven Verhandlungen am Wochenende zwischen den Grenzlandkreisen, München und Berlin in Teilbereichen noch Zugeständnisse an die Wirtschaft herausgehandelt werden konnten. Allerdings bereiten das gegenwärtige Chaos an den Grenzen zwischen Tschechien und Deutschland sowie der Rückstau am Brenner aus Italien wegen der Blockabfertigung vonseiten Österreichs den Unternehmen massive Probleme. Lieferketten sind bereits jetzt gestört und Mitarbeiter aus Tschechien fehlen.“

Probleme bereite die am Sonntag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an der Grenze in Schirnding angekündigte Übergangsfrist für die Einreise von Pendlern mit negativem Testergebnis bis Mittwoch. „Auf die Übergangsfrist haben sich viele Unternehmen verlassen, leider wird sie in der Praxis an der Grenze nicht umgesetzt. Der Ärger bei den Unternehmen ist deswegen groß. Die fehlenden Mitarbeiter führen in vielen Betrieben zu teils erheblichen Produktionsausfällen und Engpässen, Terminverzug oder Konventionalstrafen.“ Auch die kurze Antragsfrist auf Systemrelevanz stellt die Betriebe vor Herausforderung. Diese endete bereits zum heutigen Montag um 14 Uhr.

Von der Politik fordert die regionale Wirtschaft mehr Planbarkeit für die Umsetzung der Corona-Maßnahmen auch an der Grenze. Für die von Lieferketten- und Mitarbeiterausfällen betroffenen Betriebe plädiert sie für finanzielle oder steuerliche Hilfen vonseiten der Politik.

Einreise nur noch für systemrelevante Berufe

Seit Sonntag 0:00 Uhr können aus Tschechien, weiten Teilen Tirols und den anderen vom Robert-Koch-Institut als Virusvariantengebieten eingestuften Ländern und Regionen nur noch Grenzgänger nach Deutschland einreisen, die in systemrelevanten Berufen tätig sind. Darunter fallen zum Beispiel Tätigkeiten im Bereich der Gesundheit und der Pflege/Betreuung, der Infrastruktur und der Sicherheit, im Verkehrssektor und in der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln. Die Einstufung erfolgt auf Basis einer Meldung der EU-Kommission und wird vonseiten der jeweils für die Unternehmen zuständigen Landratsämter und kreisfreien Städte vorgenommen. Diese stellen für jeden einzelnen Mitarbeiter eine Bescheinigung aus, welche er an der Grenze ab Mittwoch zusätzlich zum negativen Corona-Test vorweisen muss. Die Antragsfrist zur Systemrelevanz endet bereits am Montag, 15.02. um 14 Uhr.

Bis diesen Mittwoch, 17.02. 0:00 Uhr, gilt eine Übergangsfrist. In dieser Zeit wird den betroffenen Grenzgängern die Einreise – sofern sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen und insbesondere die nach den geltenden Vorschriften erforderliche negative Testbescheinigung vorweisen können – ermöglicht, wenn sie bei der Grenzkontrolle eine Kopie ihres Arbeitsvertrags vorweisen und glaubhaft machen, dass sie eine systemrelevante Tätigkeit ausüben.

Sonderregelung für den gewerblichen Güterverkehr

Zur Sicherstellung der Versorgung soll der Güterverkehr weiter aufrecht erhalten bleiben. Lkw-Fahrer im grenzübergreifenden Verkehr müssen ebenfalls einen negativen Corona-Test mitführen.

Ist Quarantänepflicht umsetzbar? 

Die an Tschechien grenzenden bayerischen Industrie-und Handelskammern sowie Handwerkskammern unterstützen die geplanten stationären Grenzkontrollen, die Ausweitung des Testangebots auf bayerischer und tschechischer Seite sowie eine sichere Umsetzung der Einreiseverordnungen. „Gleichzeitig appellieren wir in einem Brandbrief an Ministerpräsident Dr. Markus Söder, von einer faktischen Grenzschließung in Form einer Quarantänepflicht von fünf Tagen nach Einreise mit negativem Coronatest abzusehen“, sagt Dr. Jürgen Helmes, der Hauptgeschäftsführer der IHK Regensburg für Oberpfalz/Kelheim.

Eine solche Regelung könne weder von den Betrieben noch von den insgesamt 23.000 tschechischen Pendlern umgesetzt werden. In Folge würden ab dieser Woche in erheblichem Umfang dringend benötigte Fachkräfte in der Industrie, im Handwerk, in der Logistik bei industriellen Lieferketten, der Lebensmittelversorgung der Entsorgung und beim ÖPNV sowie in weiteren Dienstleistungsbereichen fehlen.

Europaweit einzigartige Teststrategie

„Die Wirtschaft in den Grenzregionen hat seit Beginn der Corona-Pandemie alle nötigen Maßnahmen zum Infektionsschutz konstruktiv begleitet“, führt Helmes weiter aus. „Durch vorbildliche Infektionsschutzkonzepte haben die Unternehmen einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Mitarbeiter und der Bevölkerung geleistet.“ Die Wirtschaft lobt die aktuelle Teststrategie, bei der die Berufspendler in einem 48-Stunden-Turnus auf COVID19 getestet werden.

„Durch die vorbildliche Arbeit der grenznahen Landratsämter und die Unterstützung des Freistaats Bayern für umfangreiche Testkapazitäten an den Grenzen zu Tschechien konnte ein in Europa beispielloses und wirksames Testsystem etabliert werden“, dankt Helmes den politischen Verantwortlichen. Die Wirtschaftsvertreter sind überzeugt, dass der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt an der bayerisch-tschechischen Grenze auch mit vorübergehenden Grenzkontrollen weiterbestehen kann, sofern die Regelungen in der Praxis umsetzbar seien.

Der Brandbrief wurde unterschrieben von Dr. Jürgen Helmes, Hauptgeschäftsführer der IHK Regensburg für Oberpfalz/Kelheim, Gabriele Hohenner, Hauptgeschäftsführerin der IHK für Oberfranken Bayreuth, Alexander Schreiner, Hauptgeschäftsführer der IHK für Niederbayern in Passau, Jürgen Kilger, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz und Rainer Beck, Geschäftsführer der Handwerkskammer für Oberfranken.

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