Ein Desaster für Weiden: CSU kritisiert OB scharf

Die CSU-Stadtratsfraktion tagte in einer Sondersitzung, um das Ergebnis des Bürgerentscheids zu Weiden West IV zu diskutieren. Nach der deutlichen Ablehnung
des Gewerbegebiets will die CSU nach vorne schauen. Auch wenn Sie keinerlei Alternativen zu den großflächigen Gewerbegebiet West IV sieht, müssen zumindest
kleinteilig neue Gewerbeflächen geschaffen werden. Doch es kommt auch zu scharfer Kritik am Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung.

Das sagt OB Jens Meyer zu den Vorwürfen. 

Zustimmungsvotum nicht genutzt

„Der Oberbürgermeister wollte sich dieses Jahr federführend um das Gewerbegebiet kümmern“, stellt Fraktionschef Dr. Benjamin Zeitler fest. „Dies hätte er und sein Vorgänger schon Monate und Jahre vorher tun müssen, denn jetzt kann er sich nur noch um die Abwicklung kümmern“. Die Stadtspitze habe durch ständiges Verantwortungswirrwarr, keine klaren Zuständigkeiten und unter anderem Streitigkeiten mit den Planern über Jahre das breite Zustimmungsvotum der Bevölkerung aus dem Jahr 2014 nicht genutzt.

Damals hatten rund 70 Prozent für das Gewerbegebiet gestimmt. “Doch bis 2021 schaffte es der Oberbürgermeister nicht, die Planungen abzuschließen. Dies sorgte zu Recht für viel Frust im Stadtrat, aber auch in der Bevölkerung”, moniert Zeitler. Allein die CSU-Stadtratsfraktion habe mit insgesamt neun Anträgen immer wieder darauf gedrängt, die Prozesse zu beschleunigen und voranzubringen.

Kaum Meldungen zum Gewerbegebiet seitens der Stadt

“Die Spitze des Eisbergs war es, dass man die Formalie Alternativenprüfung nicht vier Wochen vor dem Entscheid abgeschlossen hatte, sondern sie immer noch nicht
vollendet hat, obwohl sie Ende November bereits fast fertig im Stadtrat vorgestellt wurde. Das hat zu Verunsicherungen und einer falschen Faktenlage geführt und das Ergebnis mit verursacht”, kritisiert Zeitler weiter. 

Insgesamt sieht die CSU in der Kommunikationspolitik der Stadt zum Gewerbegebiet West IV eine weitere Ursache in dem Ergebnis. Über Jahre wurde nichts oder kaum etwas zum Gewerbegebiet aus der Stadt berichtet. “Selbst seit Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters war nichts zum Gewerbegebiet zu hören.” Erst als die
Stadtratsfraktionen auf einen Sachstandsbericht gedrängt hätten, kommunizierte die Stadt und musste gleich in einer weiteren Sondersitzung Stellung beziehen, weil mehr Fragen als Antworten auftauchten.

“Das konnten die Fraktionen nicht mehr ausgleichen!”

“Das dann während der Kampagne der Oberbürgermeister so gut wie nicht Stellung genommen hat und abgetaucht ist, hat sein übliches getan.” Auch öffentlich habe 
es nicht so ausgesehen, als wäre die Stadt vollends hinter diesem Projekt. “Das konnten die Fraktionen und Parteien, die mehrheitlich hinter dem Gewerbegebiet stehen, gar nicht ausgleichen.”

Der Dritte Grund für das Ergebnis sieht die CSU-Stadtratsfraktion in der allgemeinen Diskussion rund um den Klimawandel. Diese Diskussion sieht auch die CSU für absolut wichtig und richtig an. Jedoch müsste auch bei allen Seiten mehr darüber nachgedacht werden, wie Ökologie und Ökonomie im Einklang gebracht und nicht gegeneinander ausgespielt werden. “Denn letztlich wird sich Weiden viele Maßnahmen für Natur und Umwelt nur leisten können, wenn auch die entsprechenden Gelder im Haushalt vorhanden sind.”

Ein Desaster für Weiden

Doch die CSU schaue nach vorne. So fordert sie die Stadtverwaltung auf, bei den Gewerbegebieten am Zug zu bleiben. „Wir haben für unsere eigenen Unternehmen in Weiden keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr. Auch wenn wir keine großen Flächen mehr bekommen werden, müssen wir zumindest kleinteilig diesen Betrieben Angeboten machen können“, fordert Fraktionsvorsitzender Zeitler.

„Dass sich neue Firmen in Weiden ansiedeln können, ist mit diesem Entscheid vorbei – ein einziges Desaster für Weidens Zukunft. Jedoch müssen wir jetzt zumindest für die eigenen Betriebe Perspektiven schaffen“, resümiert Zeitler. Dazu will die CSU mit Initiativen und Anträgen im Stadtrat die Stadtspitze weiter antreiben.