Ein Haushalt für “hervorragende Perspektiven”

Vohenstrauß. Ein 22-Millionen-Haushalt ohne Neuverschuldung mit einer satten Schuldenrückzahlung und einem komfortablen Spielraum für Investitionen: Der Stadtrat hat das zwei Zentimeter dicke Zahlenpaket wie erwartet ohne nennenswerte Kritik einstimmig beschlossen.

Von Gabi Eichl

Der Zweite Bürgermeister Uli Münchmeier (CSU) sprach von einem Rekord-Haushalt: 15,5, Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, 6,6 Millionen im Vermögenshaushalt, zusätzliche Investitionen in Höhe von ca. 3 Millionen, eine Rücklage von 3,7 Millionen, keine Neuverschuldung, damit lasse es sich gut leben. Die Restschulden der Stadt betragen nach Abzug der geplanten Tilgung noch etwas mehr als 800.000 Euro. Die Stadt liegt damit mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 140 Euro deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Rechnet man die Rücklagen dagegen, ist die Stadt schuldenfrei.

Finanzierung in Höhe von 600.000 Euro nötig

Der Kämmerer Rainer Dötsch, der bei der Verabschiedung des Haushalts am Mittwoch von allen Seiten viel Lob erfuhr, wurde nicht müde, den Enthusiasmus der Stadträte zu dämpfen: Auch ohne Neuverschuldung könnten die geplanten Investitionen nicht aus den laufenden Einnahmen finanziert werden. Für die Finanzierung sei eine hohe Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 600.000 Euro notwendig.

Stadt, in der man gern lebt, Kinder bekommt und älter wird

Die wichtigsten Investitionen in diesem Jahr sind laut Münchmeier die Innensanierung des Rathauses, die Erschließung des Baugebietes “Sommerwiesen”, verschiedene Straßensanierungen, der Breitbandausbau auch für entlegene Ortsteile und die Anschaffung einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr Vohenstrauß. Besonders betonte Münchmeier die Notwendigkeit, auch weiterhin in Familien zu investieren, sei es in Form von Ganztagesbetreuung, Hort, Kindertagesstätte, Kindergarten, alles “entscheidende Themen”, wie er sagte. Unter anderem stehe die Generalsanierung des katholischen Kindergartens Don Bosco an. Vohenstrauß müsse eine Stadt sein für Familien, “in der man gern lebt, Kinder bekommt und älter wird”. Der Haushalt 2017 biete “hervorragende Perspektiven” für die Stadt und die Ortsteile.

Solide Basis für die Zukunft

Der CSU-Sprecher Alfons Raab bezeichnete den Haushalt als eine Form von “Generationengerechtigkeit”, da er ohne Neuverschuldung auskomme, als eine “solide Basis für die Zukunft”.

Generation 60 plus nicht aus den Augen verlieren

Der Sprecher der FW-Fraktion, Martin Gleixner, forderte “dringend” Investitionen in die Stadthalle. Und er forderte analog dem Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) ein attraktives Stadtmarketing anstelle einer Zusammenlegung von Fachgebieten im Rathaus, die nicht zusammenpassten. Ein solches Stadtmarketing könne sich um Leerstände in der Stadt ebenso kümmern wie um die Vermarktung von Gewerbe- und Wohnflächen. Mit Blick auf das Baugebiet “Sommerwiesen” sagte er, seine Fraktion vermisse ein Konzept für seniorengerechtes Wohnen (“wir dürfen die Generation 60 plus nicht aus den Augen verlieren”). Diesen Punkt griff auch der SPD-Sprecher Heinrich Rewitzer auf; barrierefreies Wohnen, aber auch sozialer Wohnungsbau seien von entscheidender Bedeutung.

Münchmeier entgegnete, bei diesem Thema seien vor allem auch private Investoren gefragt, die Stadt könne hier nur Rahmenbedingungen schaffen. Der Bürgermeister gestand jedoch zu, dass der soziale Wohnungsbau ein brennendes Problem sei; es gingen laufend entsprechende Nachfragen bei der Stadt ein.