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Einführung des Betreuungsgeldes weiter verzögert

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Tirschenreuth. Im November 2015 hat Bayern den Entwurf eines Bayerischen Betreuungsgeldgesetzes vorgestellt. Zur Verabschiedung kam es bis heute nicht. Die Junge Union Kreisverband Tirschenreuth (JU) wirft der SPD vor, diese aus parteitaktischen Gründen hinauszuzögern.

Im vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld zur Ländersache erklärt. Für die Auszahlung wäre daher ab sofort die bayerische Staatsregierung zuständig. Allerdings scheitern die endgültigen Abstimmungen zum Gesetzesentwurf derzeit aus Sicht der JU am Widerstand der SPD. Diese fordern weitere Anhörungen.

"Alle fachlichen Details wurden bereits bei der Einführung des Bundesbetreuungsgeldes ausführlich diskutiert. Erneute Anhörungen führen nur zu unnötigen Verzögerungen - die Leidtragenden sind letztendlich die Familien", sind sich Landtagsabgeordneter Tobias Reiß und JU-Kreisvorsitzender Matthias Grundler einig.

MdL_Reiß Zusammen mit MdL Reiß fordert die JU, den Weg zum Betreuungsgeld frei zu machen.

Anspruch auf das Landesbetreuungsgeld hätten alle Eltern mit einem Kind ab einem Alter von 14 Monaten, für das kein Betreuungsplatz in Anspruch genommen wird. Die CSU-Fraktion hoffe auf eine Verabschiedung des Gesetztes noch vor der Sommerpause.

Gleichzeitig solle auch die Kinderbetreuung weiter ausgebaut werden. Im Landkreis Tirschenreuth beträgt die Quote der unter Dreijährigen, die derzeit ein solches Angebot nutzen, circa 28 Prozent. "Durch das parallele Bestehen eines Betreuungsgeldes wäre gesichert, dass Familien in Bayern gut leben könnten", so Grundler.

Die SPD zweifelt am Nutzen des Betreuungsgeldes aus familienpolitischer Sicht und fordert daher weitere Anhörungen. Allein dadurch kann das Gesetz aber nicht verhindert werden. Entscheidend ist am Ende die Mehrheit im Landtag.

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