Erklärung der Freien Wähler zur TTIP-Debatte

Neustadt/WN. Kreisrat Manfred Plößner äußert sich im Namen der Kreistagsfraktion der Freien Wähler zur Debatte über verschiedene Freihandelsabkommen der letzten Kreistagssitzung vom 20. Juli. Hier die Erklärung im Wortlaut:

“Vergangenen Montag fand in der Kreistagssitzung in der Stadthalle Neustadt eine über zweistündige Behandlung des Antrags der Fraktionen der ÖDP und der Grünen bezüglich der geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA statt.

Dieser Antrag wurde in zwei vorangegangenen Sitzungen von der Großen Koalition (CSU/SPD) im Kreistag abgelehnt. Umso überraschender war es, dass vergangenen Montag der Leiter des Referats für Grundsatzfragen im Bayerischen Wirtschaftsministerium Herrn Michael Gotschlich über eine Stunde darüber referieren konnte. Die Darstellung war aber nach Meinung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler einseitig positiv zu Gunsten der geplanten Freihandelsabkommen.

Die Informationspolitik der verantwortlichen Entscheidungsträger hinsichtlich der geplanten Abkommen in der Vergangenheit ging gegen Null. Erst aufgrund der breiten Kritik aus der Öffentlichkeit wurden Details bekannt. Die Freien Wähler Bayern brachten über ihre Europaabgeordnete Frau Ulrike Müller 65 eigene Anträge zur Änderung dieser Abkommen ein. Der wichtigste Fortschritt ist die Herausnahme der ursprünglich geplanten „Schiedsgerichte“ aus den TTIP-Verhandlungen. Die auch von Herrn Gotschlich vielbesagten „roten Linien“, zu denen ganz klar die Abschaffung der vorherig erwähnten Schiedsgerichte gehört, sind erst durch sehr zähe Vorverhandlungen gesetzt worden. Da die Empfehlungen bezüglich dieser „roten Linien“ an die hierfür verantwortliche Kommission des Europaparlaments in Straßburg für künftige Verhandlungen mittlerweile aufgenommen sind, wurde der im Kreistag vorgebrachte Antrag auch durch die Mehrheit der Kreistagsfraktion der Freien Wähler abgelehnt.

Die im Verlauf der im Kreistag stattgefundenen, Diskussion gemachten Äußerungen der beiden Bundestagsabgeordneten Herrn Rupprecht (CSU) und Herrn Grötsch (SPD) waren ebenfalls sehr einseitig zugunsten dieser Abkommen. Deutschland hat viele Handelsabkommen, 134 an der Zahl. Aber gerade die jetzige Situation mit denen die Europäische Union zurechtkommen muss zeigt sehr deutlich dass hier bei weitem nicht alles stimmig ist.

Im Neuen Tag (Spalte „Angemerkt“) vom 21.07.15 war als Überschrift zu lesen: “Keine Sternstunde”, weiter unten wurde sogar angemerkt dass Ideologie in einem Kreistagsgremium nichts verloren hat.

Im Kreistag des Landkreises Neustadt a. d. Waldnaab wird TTIP, CETA und TiSA nicht entschieden. Aber auch bei teilweise hitziger Diskussion war die Befassung mit diesem Thema, trotz zweimaliger vorheriger Ablehnung durch die Große Koalition, in Bezug auf eine demokratische Diskussionskultur bestimmt nicht abträglich für unseren Kreistag. Die Vorgabe klarer Leitplanken für Verhandlungen zu solchen Abkommen durch das Einbringen der Bedenken unserer Bürger, dass verstehen die Freien Wähler unter Demokratie. Manfred Plößner Kreistagsfraktion der Freien Wähler Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab”