FDP-Parlamentarier diskutieren mit den Bürgern

Der Weidener Landtagsabgeordnete Christoph Skutella hatte den gut besuchten Abend im Schätzlerbad organisiert und freute sich, seinen Kollegen und FDP-Fraktionsvorsitzenden Martin Hagen in seiner Heimatstadt begrüßen zu dürfen.

Die Folgen des Ukraine-Kriegs

Zu Beginn der Veranstaltung beleuchtete Hagen, der seit November 2021 auch an der Spitze der bayerischen FDP steht, die Folgen von Pandemie und Ukraine-Krise für Deutschland und Bayern. Eines der drängendsten Themen: die wachsende Inflation. Hier liegt für ihn der größte Hebel bei der politisch unabhängigen EZB.

Von Seiten der Politik selbst müsse alles dafür getan werden, um die Inflation nicht noch weiter anzuheizen. Dazu gehöre auch, dass man 2023 wieder die Schuldenbremse einhalte, wie von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigt. „Der Staat darf nicht ständig auf Pump leben. Es muss wieder Wohlstand erwirtschaftet werden“, so Hagen.

Bezahlbare Energieversorgung sicherstellen

Ein weiteres Thema, das auch den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in der Nordoberpfalz aktuell unter den Nägeln brennt: Wie kann eine bezahlbare Energieversorgung sichergestellt werden? Für Martin Hagen ist dabei klar: Es wäre ein Fehler, ausgerechnet jetzt das letzte bayerische Kernkraftwerk abzuschalten. Hagen: „Wenn wir die Wahl zwischen dem Hochfahren der Kohlekraftwerke oder der Verlängerung der Atomkraft haben, sollten wir ernsthaft über Letzteres reden und dies prüfen. Erneuerbare gerne, kurzfristig wird das leider aktuell nicht aushelfen“.

FDP will für neuen Schwung sorgen

Mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern im nächsten Jahr sagte Hagen, dass die FDP antreten werde, um für „neuen Schwung“ zu sorgen. Ein wichtiges Ziel dabei: Den Landtag verkleinern. Denn obwohl die Bayerische Verfassung 180 Abgeordnete vorsieht, sind es aktuell bereits 205 Mandatsträger, nach der nächsten Wahl könnten es sogar über 230 sein.

Partei initiiert Volksbegehren

Dies möchte die FDP verhindern und im Wege einer Wahlrechtsreform die Zahl der Abgeordneten von 180 auf 160 reduzieren. Nachdem ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion im Parlament an den Regierungsfraktionen gescheitert ist, hat nun der Landesvorstand der FDP Bayern beschlossen, ein Volksbegehren zu initiieren.

Im Anschluss an den Impulsvortrag stellten sich Hagen und Skutella den Fragen und Anregungen, aber auch der Kritik ihrer Gäste. Die angeregte und teilweise auch emotional geführte Diskussion zeigte, wie sehr die aktuellen Themen die Menschen in der Region bewegen.