Ferienausschuss der Stadt Weiden: Feuerwehr darf sich freuen

Oberbürgermeister Jens Meier begrüßte die Mitglieder des Ferienausschusses des Weidener Stadtrats im großen Sitzungssaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung standen vier Themen, die letztlich einstimmig durch den Stadtrat beschlossen wurden.

Ernennung der städtischen Naturschutzbeiräte

Als ersten Tagungspunkt rief der Oberbürgermeister die “Neubestellung der Naturschutzbeiräte für die Periode 2024 bis 2029”. Rechtsdezernentin Nicole Hammerl trug die Beschlussvorlage vor, die neben den Personenvorschlägen zugleich Einblick in die Tätigkeit dieses Gremiums gab.

Budget-Anpassung für ÖPNV

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Budget-Anpassung für die Aufwendungen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Erfreulicherweise stiegen die staatlichen Zuschüsse im Rahmen des Ausgleichs für das Deutschlandticket. Auch die Hilfen für den Ausbildungsverkehr wurden den höheren Ausgaben der Linienbetreiber angepasst. Damit soll die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben durch die überplanmäßigen Einnahmen hergestellt werden.

Einstimmig beschloss der Ferienausschuss, die beiden betroffenen Busunternehmen mit entsprechenden Mitteln zu entlasten.

Ersatz alter Löschfahrzeuge in Weiden und Neunkirchen

Einiges Kopfzerbrechen bereitete den Stadträten die Kostenexplosion für die neu anzuschaffenden “Hilfeleistungslöschfahrzeuge (HLF 20)”. Die europaweite Ausschreibung hat nämlich ergeben, dass der Preis der Fahrzeuge um fünfzig Prozent über der im Haushalt veranschlagten Summe liegt. Die Stadt muss demnach 550.000 Euro mehr für die beiden Einsatzfahrzeuge aufwenden.

Laut Rechtsdezernentin spiegelt die Kostensteigerung die allgemeine Preisentwicklung bei derartigen Feuerwehrfahrzeugen und die aktuelle Marktsituation wider: “Das bedingt keine Aufhebung der Ausschreibung.”

Dem Vernehmen nach wurde bei den Fahrzeugen keinerlei Luxus eingeplant, sondern ausschließlich eine zweckorientierte Ausstattung. Die Stadträte Hans Blum (CSU) und Christian Deglmann (Bürgerliste) bekannten “Bauchschmerzen” stimmten aber dem Beschluss zu, der damit einstimmig gefasst wurde.

Satzungsänderung beim Kinderhaus Tohuwabohu

Als letzten Tagungsordnungspunkt in der öffentlichen Sitzung stand die Satzungsänderung beim städtischen Kinderhaus Tohuwabohu auf dem Programm. Hintergrund war die turnusmäßige Belegprüfung der Regierung der Oberpfalz. Dabei beanstandeten die Prüfer die satzungsgemäßen Buchungszeiten der Hortkinder in den Ferien.

Das Kinderhaus Tohuwabohu ist daher gehalten, die bisherige Buchungspraxis abzuändern. Insoweit muss aus förderrechtlicher Sicht den Eltern eine flexiblere Ferienbuchung ermöglicht werden. Durch die notwendigen Satzungsänderungen werden die Eltern bzw. Sorgeberechtigten finanziell nicht höher belastet. Aufgrund der Prüfungsfeststellungen sind für die Jahre 2019 und 2022 etwa 6.000 Euro Fördergelder an die Regierung zurückzuerstatten.

Sabine Zeidler (SPD) nutzte den Prüfungsbericht, der nur marginale Beanstandungen beinhaltete, allen Verantwortlichen zu danken. “Wir sind immer sehr schnell mit Kritik. Deshalb sollten wir auch einmal explizit an die Mitarbeiterinnen des Tohuwabohu und die Verwaltung ein großes Lob und einen herzlichen Dank aussprechen.”

Oberbürgermeister Jens Meier dankte für die konstruktive Sitzung des Ferienausschusses und leitete zum nicht öffentlichen Teil über.