Flossenbürger Gemeinderäte ärgern sich über rücksichtsloses Plakatieren

Die Gemeinde Flossenbürg hat aktuell keine Verordnung, die das Bekleben der örtlichen Anschlagtafeln regelt. Und so kann es passieren, wie jüngst geschehen, dass im Auftrag eines Veranstalters eine ganze Anschlagtafel mit großformatigen Plakaten nur dieses einen Veranstalters beklebt wird und dass darunter aktuelle Plakate örtlicher Vereine verschwinden. Allerdings darf in Flossenbürg ausschließlich auf den Anschlagtafeln plakatiert werden, unter Umständen ein Grund dafür, dass diese ab und zu missbraucht würden, mutmaßt Bürgermeister Thomas Meiler.

Plakate örtlicher Vereine überklebt

Eine der Anschlagtafeln war vor kurzem mit sechs Riesenplakaten zugeklebt. Pamela Wünsche (SPD) bringt das Thema zur Sprache. Sie fragt, was ein Verein in so einem Fall tun könne, wenn das eigene Plakat ungeniert überklebt worden sei. Der Bürgermeister kennt den Fall. Er verweist darauf, dass die Gemeinde derzeit keine Verordnung habe, der zufolge nur nach Genehmigung durch die Gemeinde plakatiert werden darf. Diese Praxis habe sich bisher mit Ausnahmen bewährt. Im aktuellen Fall sei er angerufen worden und habe daraufhin die großflächigen Plakate bis auf eines abgenommen.

Bauhof kontrolliert jeden Freitag

Es handelte sich laut Meiler um eine Veranstaltung außerhalb der Gemeinde; anstelle eines einzigen Plakates seien gleich sechs neben- und untereinander auf die Anschlagtafel geklebt worden. Damit war die Tafel voll. Er habe noch versucht, die Firma zu erreichen, die die Plakate im Auftrag des Veranstalters geklebt habe, jedoch ohne Erfolg. Den Worten Meilers zufolge kontrolliert der Bauhof jeden Freitag die Anschlagtafeln, Fälle wie diesen habe es bisher noch nicht oft gegeben.

Ich habe keine Hemmungen, wenn jemand sich nicht an die normalen Regeln hält, dann muss er damit rechnen, dass es abgenommen wird. Bürgermeister Thomas Meiler

Er habe sich Gedanken gemacht, wie das zu regeln sei, sagt Meiler, sei aber noch zu keinem Ergebnis gekommen. Auch der Gemeinderat findet an diesem Abend keine Lösung. Mehrere Gemeinderäte, unter ihnen der CSU-Sprecher Peter Schmidt und der SPD-Mann Uli Krapf sprechen sich dafür aus, die zu viel und zu wild aufgehängten Plakate auch wieder zu überkleben. Auch Meiler sagt: „Ich habe keine Hemmungen, wenn jemand sich nicht an die normalen Regeln hält, dann muss er damit rechnen, dass es abgenommen wird.“

Drei Fertiggaragen mit Flachdach

Sein Einvernehmen erteilt der Gemeinderat dem Antrag auf Errichtung von drei Fertiggaragen in der Tulpenstraße 2. Der Bauherr darf die Garagen mit Flachdach bauen, anstelle des im Bebauungsplan geforderten Satteldachs; der Gemeinderat stimmt einer entsprechenden Befreiung zu.

Burgerbach speist künftig Weiheranlage

Der Eigentümer einer vier Weiher umfassenden Anlage in Richtung Würzelbrunn darf künftig Wasser aus dem Burgerbach ableiten. Die wasserrechtliche Erlaubnis für die Bewirtschaftung der Anlage wurde 1975 unbefristet erteilt. Damit wurde auch die Ableitung von Wasser aus Wiesengräben erlaubt. 2012 beantragte der damalige Besitzer zusätzlich die Ableitung von Wasser aus dem Burgerbach. Die Genehmigung wurde wegen fehlender Unterlagen bisher nicht erteilt.

Der Eigentümer ist inzwischen jedoch ein anderer und dieser hat einen neuen Bestandsplan vorgelegt. Der in der Vergangenheit geforderte Umbau des Zulaufbauwerks zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit ist jetzt erfolgt, Wasserwirtschaftsamt und Landratsamt haben keine Bedenken mehr, der Gemeinderat auch nicht.