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Flüchtlingsfrage in Tirschenreuth: Bürgermeister gegen Landrat

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Tirschenreuth/Waldershof. Tirschenreuths Bürgermeister Franz Stahl wirft dem Landrat in der Flüchtlingsfrage Untätigkeit vor - mit Waldershof als abschreckendem Beispiel.

Von Udo Fürst

Franz Stahl hat die Nase gestrichen voll. Das muss man zumindest annehmen, wenn man den offenen Brief liest, den der Tirschenreuther Bürgermeister an Landrat Wolfgang Lippert geschrieben hat. Darin geht es um die Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis. Und um die Stahls Überzeugung nach ungerechte Aufteilung dieser Menschen. „Es ist anscheinend nicht möglich, die dem Landkreis von der Regierung der Oberpfalz zugedachten Flüchtlingskontingente unterzubringen beziehungsweise gerecht auf die Kommunen zu verteilen“, schreibt Stahl.

asylstreit1-waldershof Auf dem freien Grundstück hinter dem Seniorenwohnheim (li.) in Waldershof will die KEWOG eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge bauen.

Der CSU-Politiker geht vor allem auf die aktuelle Diskussion in Waldershof ein, wo der Plan der Kewog (Kommunale Entwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft), dort eine Gemeinschaftsunterkunft zu bauen, auf den Widerstand der SPD-Stadtratsfraktion und von Bürgermeisterin Friederike Sonnemann gestoßen ist.

Da wird zwar von einer offenen und toleranten Stadt gesprochen, die immer helfe, wo sie könne, aber wenn es darauf ankommt, dies auch umzusetzen, wird es schwierig,

kritisiert Stahl. Dem Landrat wirft er vor, die KEWOG an den Pranger gestellt zu haben. „Professionalität gegenüber der KEWOG, deren Aufsichtsratsvorsitzender Sie ja sind, klingt anders!“, schreibt der Bürgermeister. Dem Landrat gelinge es nicht, Lösungen auf den Tisch zu legen.

Konzeptlosigkeit und Untätigkeit

asylstreit2 Tirschenreuths Bürgermeister Franz Stahl kritisiert die ungerechte Aufteilung von Flüchtlingen im Landkreis und fordert auch die Kirchen auf, sich diesbezüglich einzubringen

Franz Stahl fordert eine Quotierung, die er schon im vergangenen Jahr angeregt habe: „Alle Asylbewerber sollten auf Grundlage der Bevölkerungsgröße im jeweiligen Ort verteilt werden. Eine Quote von 1,5 Prozent wäre die Basis.“ Weiter fordert Stahl, dass Kommunen, die mehr als Ihre Quotenpflicht erfüllen, durch den Landkreis mit 5.000 Euro pro zusätzlich zur Verfügung gestelltem Platz einmalig unterstützt werden. Dem Landrat wirft er in diesen Fragen Konzeptionslosigkeit und Untätigkeit vor.

Landrat Wolfgang Lippert bezeichnet den Vorwurf, er hätte die Kewog an den Pranger gestellt, als vollkommen haltlos. Vielmehr habe er dargestellt, dass sich durch die geplante Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft die Zuständigkeiten (Regierung und Investor) geändert hätten.

Ich habe aber auch betont, dass diese Gemeinschaftsunterkunft für den Landkreis wichtig ist.

Obwohl Stahl wisse, dass eine Quotenregelung im Landkreis rechtlich gar nicht durchführbar sei, fordere er diese immer wieder.

Zusätzliche Unterstützung könnte sich rechnen

Dass Franz Stahl für jeden zusätzlichen Platz eine einmalige Unterstützung von 5.000 Euro fordert, könnte sich für Tirschenreuth durchaus rechnen: „Bereits jetzt übererfüllt die Stadt den Ansatz um über 90 Personen. Das wären dann also 450.000 Euro“, hält Lippert den Vorschlag, „mit hohen Flüchtlingszahlen Geld zu verdienen, gelinde gesagt, für bedenklich“.

Der Tirschenreuther Bürgermeister bringt einen weiteren Aspekt ein: „Es wird Zeit, Gespräche mit allen kirchlichen Gemeinschaften zu führen. Dies unter dem Gesichtspunkt, dass in sehr vielen Pfarreien Leerstände vorhanden sind, die für asylsuchende Menschen bestens geeignet wären.“

Bilder: Udo Fürst

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