Flüchtlingsthematik, Wohnungsbau und Fracking zentral in Barbara Hendricks´Rede

Vohenstrauß. Beim gestrigen Jahresempfang des SPD-Kreisverbands sprach Dr. Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) vor. Zentrale Themen ihrer Rede waren die Flüchtlingsthematik, Wohnungsbau, Stadt- und Landentwicklung sowie ihre Standpunkte zum diskutablen Thema Fracking. Auch Aktivisten zeigten bei der Veranstaltung Präsenz.

 von Chris Sternitzke

Vor einer gefüllten Vohenstraußer Stadthalle eröffnete Landtagsabgeordnete Annette Karl den Jahresempfang des SPD-Kreisverbands. Neben zahlreichen Genossen, darunter die Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch (Weiden) und Marianne Schieder (Schwandorf), waren auch Vereine und Verbände geladen. Der prominenteste Gast an diesem Nachmittag war jedoch Bundesbau- und Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks. „Ich freue mich, dass die Ministerin zwischen der Pariser Klimakonferenz und einigen Landtagswahlen Zeit gefunden hat”, begrüßte Annette Karl die Ministerin.

Zu Beginn ihrer Rede sprach Barbara Hendricks die Flüchtlingsthematik an und stellte fest, dass dies für Städte und Gemeinden eine große Herausforderung bedeute. Dennoch verteidigte sie die Regierungspolitik:

„Ich bin stolz darauf, dass wir die Grenzen nicht schließen.“ (Barbara Hendricks)

Vor dem Hintergrund der vielen Flüchtlingen erklärte die Sozialdemokratin ihr städtebauliches Konzept, das auf drei Säulen basiert:

• alle verfügbaren Unterkünfte müssen mobilisiert werden
• eine Bau-Offensive muss für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen
• Stärken bestehender Strukturen, damit Integration gelingt

Die Rheinländerin merkte dabei noch an:

„Städte sind keine Kulissen aus Backstein und Beton. Städte leben vom Miteinander der Menschen. Egal woher sie kommen und wie viel Geld sie haben.“ [image id=35094] Im ersten Teil ihrer Rede ging die 63-Jährige vor allem auf die Flüchtlingsthematik und den Wohnungsbau ein.

Bei der Integration fand sie für die ländlichen Regionen aufgrund von größerem Engagement und besserer Nachbarschaft löbliche Worte. Zum Thema Wohnungsbau erklärte die 63-Jährige ihr 10-Punkte-Programm zum Wohnungsbau, für den 1 Milliarde Euro im Bundeshaushalt angemeldet sind. Hendricks sprach von 350.000 benötigten, neuen Wohnungen für den der Etat auf die genannte Summe aufgestockt wurde. 0,3 Milliarden sollen in das Städtebauförderungsprogramm ‘soziale Stadt’ fließen. Sie verwies zudem darauf, dass die Region  beispielsweise mit dem Stadtumbau in Neustadt und aktuell Weiden mit der Sanierung von Realschulturnhalle und -schwimmbad von den Förderprogrammen profitiere.

Umstrittenes Fracking ein Thema

Im zweiten Teil ihrer Rede nahm die Genossin Stellung zum umstrittenen Thema Fracking. Dabei erklärte sie den Standpunkt der Partei und erteilte einem Verbotsverfahren erst einmal eine Absage. Komplexität und mögliche Klageverfahren durch Konzerne sprechen aus ihrer Sicht dagegen. Dennoch stellte Hendricks klar: „Der Schutz von Umwelt und Gesundheit hat die erste Priorität. Wir wollen Fracking einschränken.“ Erreichen will das die Ministerin durch strenge Auflagen und höhere Hürden. Für das Weidener Becken rechnet die 63-Jährige nicht mit kommerziellen Bohrungen, da kein Antrag gestellt wurde. Umweltaktivistinnen waren ebenfalls bei der Veranstaltung vor Ort. Im Nachgang der Veranstaltung überreichten Hilde Lindner-Hausner und Maria Estl der Sozialdemokratin ihre Standpunkte zu Themen wie Stromtrasse und Fracking. Auch der Bauernverband protestierte für mehr Einbindung.

Zum Ende des offiziellen Teils verabschiedete Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch die Ministerin und überreichte ihr zusammen mit Annette Karl einen Satz Weingläser aus regionaler Produktion:

„Barbara Hendricks ist unsere Ministerin des Jahres”

sagte Grötsch zum Abschluss.

Bildquelle: Chris Sternitzke